VG Düsseldorf zu Dügida-Entscheidungen: "Recht auf Provokation"

05.03.2015

Kapteina bezeichnete die deutsche Gesellschaft als "ausreichend wehrhaft" und betonte: "Das Versammlungsrecht umfasst auch das Recht auf Provokation, weil diese ein typisches Mittel ist, um auf den eigenen Standpunkt aufmerksam zu machen."

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) hatte mehrmals dafür gesorgt, dass Dügida mit seinen Montags-Kundgebung am Hauptbahnhof den Verkehr im Düsseldorfer Stadtzentrum massiv beeinträchtigen konnte. Außerdem durfte die Gruppe, die nach Angaben des Verfassungsschutzes von Rechtsextremen gesteuert ist, an einer Moschee vorbeimarschieren.

Das Gericht hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) zunächst verboten, zu einer Gegendemonstration aufzurufen. Gegen den Beschluss legte das Stadtoberhaupt erfolgreich Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein, was eine Diskussion um den Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten nach sich zog.

"Da fragt man sich: Muss das alles sein?", gab Kapteina zu. "Aber dies wird uns von der Demokratie zugemutet." Der Schutz von Minderheiten sei in Deutschland besonders wichtig. Das gelte auch für Dügida. "Es dürfte schwierig sein, einer Gruppierung vorzuwerfen, dass sie eine Minderheit ist."

Allerdings bedeute das nicht, dass das Gericht auch in Zukunft immer wieder zugunsten der Dügida-Demonstranten entscheiden werden. "Klar ist aber, dass das, was bisher entschieden wurde, keine Jahreskarte für alle zukünftigen Aufmärsche bedeutet."

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf zu Dügida-Entscheidungen: "Recht auf Provokation" . In: Legal Tribune Online, 05.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14853/ (abgerufen am: 25.03.2019 )

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Kommentare
  • 05.03.2015 13:46, maximilian.baehring@zentral-bank.eu BÃÂÂÂÂÂÂ

    Das ist der Anfang. Morgen heißt es dann linke Demonstranten dürfen nicht mehr auf die strasse. Ich hab mir das bei FraGIDA mal im vorbeigehen aus der Ferne angeschaut. Die weden regelrecht vom Mob am Demonstrieren gehindert. Die werden mit Sprengkörpern eworfen. Israelis weden din deuscthland mit Sprengkörpern beworfen. Das sind die tollen "Gegendemosntranten". DIE ÜBELSTEN FEINDE DER DEMOKARTIE SIND DIE ANTIFA-SCHLÄGERTRUPPS die vollkommen zu recht als "ote AS" bezeichnet werden. Gerichte und erwaltungsbeamte meien inzwischen sie müssten sich politisch auf irgend eine Seite stellen und verlierne vollkommen ihre gebotene Neutralität.

    Der sata ist ein linklsfaschistsicher Molloch geworden.

  • 05.03.2015 13:50, maximilian.baehring@zentral-bank.eu BÃÂÂÂÂÂÂ

    An den Whalurnen gibt es 7% für die AfD http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm je mehr die konservativen rechten als nazis diffamiertw redne desto höher steigt der wert. weil genügend wähler aus der mitte dei sauerei sehen dei dei "rote SA" da anrichtet und portest wählen!

    http://www.shz.de/lokales/kiel/anschlag-auf-afd-geschaeftsstelle-in-kiel-id9022116.html

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