VG Düsseldorf versagt Genehmigung: Dien­st­un­fähiger Poli­zist darf nicht als Fuß­ball­scout arbeiten

13.06.2017

Polizist in Vollzeit und nebenher noch als Fußballscout das Gehalt mehr als verdoppeln? Klingt nicht schlecht. Geht aber jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich dienstunfähig ist, sagt das VG Düsseldorf.

 

Richter Andreas Müller äußerte am Dienstag bei der Urteilsverkündung eine klare Meinung: "Polizisten sollen Polizisten sein und keine Scouts". Dementsprechend fiel denn auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf aus. Ein dienstunfähig geschriebener Polizist darf danach nicht weiter nebenher als hoch bezahlter Fußball-Scout arbeiten (Urt. v. 13.06.2017, Az. 2 K 3007/17).

Bereits seit zwei Jahren hatte der Vater eines Bundesliga-Fußballers und Nationalspielers als Scout gearbeitet - mit Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dabei soll er für acht Stunden pro Woche eine Entlohnung von 4.000 Euro pro Monat erhalten haben. Mehr, als er in seinem Hauptberuf verdiente.

Nachdem er dienstunfähig geschrieben worden war, wollte er die Scout-Tätigkeit fortsetzen, doch das Land versagte diesmal die Genehmigung. Dagegen klagte der Beamte und verlangte neben einer erneuten Genehmigung 24.000 Euro Schadensersatz für entgangene Einkünfte.

Schaden für das Ansehen der Polizei

Die Begründung, warum er seinen Nebenjob fortsetzen müsse: Er brauche das Geld für den Unterhalt der Familie. Dazu gehöre auch der schwerbehinderte Bruder des Bundesliga-Profis. Darüber hinaus nutze die Tätigkeit auch seiner Genesung, gab sein Anwalt an.

Dem wollte Richter Müller nicht folgen. Zum einen zweifelte er an, dass der Verdienst des Vaters für den Familienunterhalt entscheidend sei, wenn der Sohn doch auf ein Jahresgehalt von rund 3,5 Millionen Euro komme. "Man kann sich nicht vorstellen, dass da der Familienunterhalt in Gefahr ist" so Müller.

Dazu stelle sich auch die Frage, ob das Scouting nicht bereits der eigentliche Hauptberuf des Klägers sei. Schließlich verdiene er damit in Teilzeit mehr, als er als Polizist in Vollzeit verdienen würde. Dies schade dem Ansehen der Polizei und stifte Unfrieden, erklärte der Richter.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf versagt Genehmigung: Dienstunfähiger Polizist darf nicht als Fußballscout arbeiten. In: Legal Tribune Online, 13.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23182/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.06.2017 05:03, Heinz

    Ihr Schreibstil enttarnt sie als Autor aller Kommentare Herr "Manni Klaus Stefan ...".

    Es scheint ihnen an Vertrauen in die eigens vorgebrachten (wohlgemerkt von mir infrage gestellten) Statistiken zu fehlen, wenn sie es für nötig halten durch das Verfassen mehrerer Kommentare eine herrschende Meinung zu suggerieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2017 07:41, A.

    Kann die Redaktion mal bitte diesen Propagandaschund entfernen? Danke.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.06.2017 12:20, Thomas

      +1

    • 14.06.2017 15:25, D.R.

      + 2

  • 14.06.2017 08:14, What??

    Was ist los?
    Dieser Polizist hat sich doch an Recht und Gesetz gehalten.Er hat die Nebentätigkeit genehmigen lassen und als die Genehmigung versagt wurde, hat er Rechtsschutz gesucht, das ist sein gutes Recht...steht übrigens auch im Grundgesetz. Nur weil er eine Positition vertritt, der das Geriicht nicht folgt verstößt man nicht gegen das Gesetz...Sonst würde hier einiges schief laufen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2017 13:54, Jemand_NRW

    Es wird Zeit, dass LTO mal die Trollkommentare unter den Artikeln ausmistet... es wird langsam echt nervig, immer wieder die Anti-CSU-Ergüsse des grenzdebilen Trolls unter verschiedenen Namen hier lesen zu müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2017 15:30, LTO-Redaktion

    Wir haben etliche Kommentare unter dieser Nachricht gelöscht. Wer die Polizei kritisieren will, der kann das selbstverständlich tun, aber 1. sollte die Kritik einen sinnvollen Bezug zum Inhalt des Artikels aufweisen und 2. aus mehr bestehen als bloßen Beleidigungen und Diffamierungen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.06.2017 00:42, Hannes T.

    Ich verstehe nicht ganz, dass diese Tätigkeit mit diesem Gehalt zunächst genehmigt wurde und nun doch nicht in Ordnung ist.

    Es ist nicht erkennbar wie die Tätigkeit als Fußballscout den Beruf als Polizist im Ansehen senkt und für Unfrieden sorgt.

    Dass ein Abgeordneter im Bundestag 1000.000 Euro im Jahr nebenbei verdient scheint auch ok zu sein.

    Fragwürdig ist alleine die Dienstunfähigkeit. Aber da haben wir einfach nicht ausreichend viele Informationen. Die Tätigkeit als Scout erfordert jedenfalls keine besondere körperliche und psychische Belastungsfähigkeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.06.2017 08:35, RDA

    Warum gibt es keine "Zusammenlegung" der Regelungen für die Dienstunfähigkeit nach BeamtStG mit denen der Erwerbsminderung aus dem SGB VI? Die Rürup-Kommission hatte das 2003 bereits vorgeschlagen. Dann kann es solche Fälle nicht mehr geben. Und wenn der Staat fürchtet, dass dann seine Beamten dauerhaft krankgeschrieben werden, kann er einfach die Besoldung nach 6 Wochen auf den Betrag des Krankengeldes der GKV deckeln.

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