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VG Düsseldorf versagt Genehmigung: Dien­st­un­fähiger Poli­zist darf nicht als Fuß­ball­scout arbeiten

13.06.2017

Polizist in Vollzeit und nebenher noch als Fußballscout das Gehalt mehr als verdoppeln? Klingt nicht schlecht. Geht aber jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich dienstunfähig ist, sagt das VG Düsseldorf.

Richter Andreas Müller äußerte am Dienstag bei der Urteilsverkündung eine klare Meinung: "Polizisten sollen Polizisten sein und keine Scouts". Dementsprechend fiel denn auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf aus. Ein dienstunfähig geschriebener Polizist darf danach nicht weiter nebenher als hoch bezahlter Fußball-Scout arbeiten (Urt. v. 13.06.2017, Az. 2 K 3007/17).

Bereits seit zwei Jahren hatte der Vater eines Bundesliga-Fußballers und Nationalspielers als Scout gearbeitet - mit Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dabei soll er für acht Stunden pro Woche eine Entlohnung von 4.000 Euro pro Monat erhalten haben. Mehr, als er in seinem Hauptberuf verdiente.

Nachdem er dienstunfähig geschrieben worden war, wollte er die Scout-Tätigkeit fortsetzen, doch das Land versagte diesmal die Genehmigung. Dagegen klagte der Beamte und verlangte neben einer erneuten Genehmigung 24.000 Euro Schadensersatz für entgangene Einkünfte.

Schaden für das Ansehen der Polizei

Die Begründung, warum er seinen Nebenjob fortsetzen müsse: Er brauche das Geld für den Unterhalt der Familie. Dazu gehöre auch der schwerbehinderte Bruder des Bundesliga-Profis. Darüber hinaus nutze die Tätigkeit auch seiner Genesung, gab sein Anwalt an.

Dem wollte Richter Müller nicht folgen. Zum einen zweifelte er an, dass der Verdienst des Vaters für den Familienunterhalt entscheidend sei, wenn der Sohn doch auf ein Jahresgehalt von rund 3,5 Millionen Euro komme. "Man kann sich nicht vorstellen, dass da der Familienunterhalt in Gefahr ist" so Müller.

Dazu stelle sich auch die Frage, ob das Scouting nicht bereits der eigentliche Hauptberuf des Klägers sei. Schließlich verdiene er damit in Teilzeit mehr, als er als Polizist in Vollzeit verdienen würde. Dies schade dem Ansehen der Polizei und stifte Unfrieden, erklärte der Richter.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf versagt Genehmigung: Dienstunfähiger Polizist darf nicht als Fußballscout arbeiten . In: Legal Tribune Online, 13.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23182/ (abgerufen am: 27.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.06.2017 21:17, Klaus

    Unfaßbar. Es gibt immer noch Leute, die glauben daß die sog. Polizisten sich an Recht und Gesetz halten. Widerlich.

    Wer so was glaubt, hat die Berechtigung verloren wählen zu gehen.

    Es ist immer noch schlimmer.
    Erst die gewaltbereiten Schlägercops bei Stuttgart 21, die Rentner und Kleinkinder im Auftrag des sog. Innenministers fast Tod prügeln, und dann in Rosenheim und München ist man vor diesen Gangstern nicht mehr sicher, wer schützt uns vor solchen Coops? Wer überwacht wird bestraft.

    jeder weiß es mittlerweile: Wer CSU wählt, wählt Verbrecher.
    Freiheit statt Polizeiterror, Überwachungsverbrecher und Angst.

    • 14.06.2017 10:05, .

      Und beim Steuerberaterexamen in München lief auch irgendwas schief!

    • 14.06.2017 13:15, M.

      Alles, was in den vorherigen Kommentaren geschrieben wurde, ist falsch.

  • 13.06.2017 21:25, Stefanie

    Seh ich genauso.
    Nur das urteil ist ein Witz: Das Ansehen der Polizei soll geschädigt sein?

    Das machen die CSU Schlägercops jeden tag selber.

    Niemand nimmt diese gewaltbereite Hauptschulabbrecher-Polizeischlägertruppe noch ernst.

    in der Bevölkerung herrscht mittlerweile die Meinung vor: Wer schützt uns vor diesem Verbrechersyndikat namens Polizei. Sachsensumpf war nur der Anfang.

    Es stimmt: Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie haben 80 % der Bevölkerung in einer Umfrage zugegeben, daß sie Gewalt gegen solche rücksichtslosen, unbelehrbaren und inkompetenten Schlägertruppen mittlerweile nicht mehr grundsätzlich ablehnen, da sie die Polizei als konkrete Bedrohung, Triebtäter, Verbrecher, Überwachungsterroristen und abstrakte Gefährder empfinden. Auch wenn man die Meinung der Mehrheit nicht teilt, so zeigt dies, daß sich die Stimmung in der Bevölkerung gedreht hat. Klar, wer ständig neue Gesetze einführt oder verschärft, sich selber aber einen Dreck um das Grundgesetz kümmert, hat den Rückhalt in der Bevölkerung längst verloren.
    20 % haben keine Ahnung.

  • 13.06.2017 21:33, Monique

    Wegen dieser dummen 20 % muß die restliche Bevölkerung unter der sog. Polizei leiden. Die typische "Bullenbeißer"manier ("was ist hier los?, hören sie auf, hier rumzustehen, lassen sie das fotografieren") läßt bei vielen eben die Sicherungen durchbrennen. Wenn man sieht, wie sich diese gewaltbereite Schlägertruppe in der Öffentlichkeit verhält, wenn man als harmloser bürger ständig von diesen "Bullen" schikaniert und überwacht wird, kann ich verstehen, wenn die Mehrheit die Polizei als latente Bedrohung empfindet.
    Selbst filmen durfen die "Bullen" alles, aber wenn man einen bullen filmt, wie er harmlose Bürger terrorisiert, kommt der "Oberbulle" und haut einem die Kamera aus der Hand. Klar, daß die leute dann gerne vorher oder nachher Gewalt anwenden und sich vor der Polizei mit geeigneten Maßnahmen schützen.

    ich kann solche Leute nicht verstehen, die noch Respekt vor diesen gewalttätigen Brudern haben. Wer wird denn Cop? Nur Leute ohne Hauptschule und mit der Fantasie, seine Mitbürger im Auftrag der widerlichen sog. Innenminister zu terrorisieren.

    bei der nächsten Wahl wird abgerechnet.

    Wir haben nicht zuwenig, sondern zu viel von diesen Polizisten rumlaufen.
    Harmlose Radfahrer werden mit Gewalt von der Straße gezerrt und verprügelt, klar, daß die Gewalt gegen diese sog. Polizisten immer mehr steigt. Viele Bürger sagen: zu recht.

    Abrüstung wäre angesagt, aber das kapieren die "Bullen" und die widerlichen sog. "Innenminster" nicht.

    Die leute wollen einfach in Ruhe und Frieden leben, ohne Polizeischlägertrupps.

  • 13.06.2017 21:38, HagenLow

    Was geht denn hier ab? Endlich sagt mal einer die Wahrheit, und keiner ist dagegen? Ja, da hat die sog. CDU/CSU/SPD Wahlkampfzentrale, die sonst hier fleißig Nachrichten schreibt, wohl gepennt.
    Endlich wacht die Bevölkerung auf!
    Es ist höchste Zeit!

    Erinnert ihr euch noch an den Spruch:
    Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.
    Deutsche Bürger! Die CDUCSU will euch eure Grundrechte und Freiheit wegnehmen im Auftrag der Großkonzerne.

    0 % für die Volksparteien wären angemessen.
    Freiheit statt Polizeistaat Bayern!

  • 13.06.2017 21:42, Manni

    Wo bleibt die Deutsche Polizeigewerkschaft (Tarnfirma der Innenminister)?
    Ach ja, deren Chef hat betrogen und gelogen, hat nicht die Wahrheit gesagt (wohl noch nie), aber ständig rumgenölt, daß wir mehr Gesetze verschärfen müssen.

    Gut, daß er jetzt selber dran ist wegen seiner Geschichte.
    Niemand braucht die sog. Deutsche Polizeigewerkschaft

  • 13.06.2017 21:45, Stefan79

    Ich sags ja: Die Polizei dein Staatsfeind und Gefährder.
    Grundgesetz kennen die nicht mal aus der Ausbildung.

    • 13.06.2017 21:49, Klaus

      Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA Gesetz als

      Zitat!

      Im wesentlichen nicht mit der Verfassung vereinbar

      gestoppt.

      Und das ist nur eins von ca. 100 verfassungswidrigen Gesetzen.

      Der Verfassungsschutz sollte die sog. Regierung und ihre Schlägertruppe (auch bekannt als Polizei) überwachen, und nicht harmlose kleine Kinder im Kindergarten.

    • 13.06.2017 21:52, Manni

      Wahrscheinlich kommt demnächst raus, daß die Verschwörungstherorien alle recht haben und 98 % der sog. "Terror"anschläge von den Regierungen selbst geplant, durchgeführt, finanziert und geschützt werden.

      Um die gewaltige polizeiliche Hochrüstung und sog. law and order Politik zu rechtfertigen. Ohne Angst in der Bevölkerung kann man, so glaubt die sog. Regierung, keine Wahlen gewinnen.
      Frankreich hat gezeigt. es geht anders: Dort haben die sog. Konservativen und Rechten Überwachungsbefürworter abgeloost.
      Das Volk läßt sich eben nicht länger verarschen, überwachen und mittels gigantischer steuermehreinnahmen arm machen.

  • 14.06.2017 05:03, Heinz

    Ihr Schreibstil enttarnt sie als Autor aller Kommentare Herr "Manni Klaus Stefan ...".

    Es scheint ihnen an Vertrauen in die eigens vorgebrachten (wohlgemerkt von mir infrage gestellten) Statistiken zu fehlen, wenn sie es für nötig halten durch das Verfassen mehrerer Kommentare eine herrschende Meinung zu suggerieren.

  • 14.06.2017 07:41, A.

    Kann die Redaktion mal bitte diesen Propagandaschund entfernen? Danke.

    • 14.06.2017 12:20, Thomas

      +1

    • 14.06.2017 15:25, D.R.

      + 2

  • 14.06.2017 08:14, What??

    Was ist los?
    Dieser Polizist hat sich doch an Recht und Gesetz gehalten.Er hat die Nebentätigkeit genehmigen lassen und als die Genehmigung versagt wurde, hat er Rechtsschutz gesucht, das ist sein gutes Recht...steht übrigens auch im Grundgesetz. Nur weil er eine Positition vertritt, der das Geriicht nicht folgt verstößt man nicht gegen das Gesetz...Sonst würde hier einiges schief laufen

  • 14.06.2017 13:54, Jemand_NRW

    Es wird Zeit, dass LTO mal die Trollkommentare unter den Artikeln ausmistet... es wird langsam echt nervig, immer wieder die Anti-CSU-Ergüsse des grenzdebilen Trolls unter verschiedenen Namen hier lesen zu müssen.

  • 14.06.2017 15:30, LTO-Redaktion

    Wir haben etliche Kommentare unter dieser Nachricht gelöscht. Wer die Polizei kritisieren will, der kann das selbstverständlich tun, aber 1. sollte die Kritik einen sinnvollen Bezug zum Inhalt des Artikels aufweisen und 2. aus mehr bestehen als bloßen Beleidigungen und Diffamierungen.

  • 15.06.2017 00:42, Hannes T.

    Ich verstehe nicht ganz, dass diese Tätigkeit mit diesem Gehalt zunächst genehmigt wurde und nun doch nicht in Ordnung ist.

    Es ist nicht erkennbar wie die Tätigkeit als Fußballscout den Beruf als Polizist im Ansehen senkt und für Unfrieden sorgt.

    Dass ein Abgeordneter im Bundestag 1000.000 Euro im Jahr nebenbei verdient scheint auch ok zu sein.

    Fragwürdig ist alleine die Dienstunfähigkeit. Aber da haben wir einfach nicht ausreichend viele Informationen. Die Tätigkeit als Scout erfordert jedenfalls keine besondere körperliche und psychische Belastungsfähigkeit.

  • 15.06.2017 08:35, RDA

    Warum gibt es keine "Zusammenlegung" der Regelungen für die Dienstunfähigkeit nach BeamtStG mit denen der Erwerbsminderung aus dem SGB VI? Die Rürup-Kommission hatte das 2003 bereits vorgeschlagen. Dann kann es solche Fälle nicht mehr geben. Und wenn der Staat fürchtet, dass dann seine Beamten dauerhaft krankgeschrieben werden, kann er einfach die Besoldung nach 6 Wochen auf den Betrag des Krankengeldes der GKV deckeln.

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