VG Düsseldorf zu Alkoholverbot: Trinken auch in Duis­burg erlaubt

von Tanja Podolski

23.05.2018

Konsum und gar das Mitführen von Alkohol sollte in einem Bereich der Duisburger Innenstadt verboten sein. So wollte es der Rat der Stadt. Eine Frau wollte das nicht hinnehmen, nun bekam sie Recht vom VG Düsseldorf.

Es gibt durchaus eine Trinker-Szene in der Stadt, mit der aber hat die Duisburgerin Marion W. nichts zu tun. Die Diplom-Übersetzerin treffe sich bei schönem Wetter aber gerne draußen mit Freunden und trinke dabei auch mal ein Bier, erzählte ihr Anwalt, Jasper Prigge. Seit etwa einem Jahr ist ihr das nicht mehr möglich.

Die Stadt verfügte schon über die "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg". Diese ergänzte der Rat in seiner Sitzung vom 8. Mai 2017. Mit der neuen Regelung war es innerhalb eines bestimmten Bereichs der Duisburger Innenstadt verboten, alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren. Auch das Mitführen solcher Getränke in der Absicht, sie dort zu trinken, wurde verboten. Die Regelung war zunächst bis zum 16. November 2017 befristet, wurde dann bis zum 31. März 2018 und sodann bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die betroffene Fläche hat nach Angaben von Anwalt Prigge die Größe von immerhin 53 Fußballfeldern und betreffe damit weite Teile der Innenstadt.

Nachdem die Frau klagte, hat nun die 18. Kammer des Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Verbot für rechtswidrig erklärt (Urt. v. 23.05.2018, Az. 18 K 8955/17). Denn für eine derartige Regelung bedürfe es schon einer abstrakten Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die läge aber hier nicht vor, so die Richter. In Betracht kämen zwar mögliche Schädigungen der körperlichen Unversehrtheit Dritter durch Übergriffe, Lärm oder ähnliches. Der Alkoholkonsum sei dafür aber nur mittelbare Ursache, die auch nicht bei jedem Konsumenten zu Tage träten.

Verbot ist unverhältnismäßig

Hinzu komme, dass das Duisburger Ordnungsamt von 2011 bis 2016 nur Verstöße im jährlich "einstelligen Bereich" hätte dokumentieren können, etwa Pöbeleien oder öffentliches Urinieren. "Wir sehen einen Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der fortgesetzten Zahl der Verstöße", sagte der Anwalt* der Stadt vor dem VG in Düsseldorf. Nicht nur schwere Delikte, sondern auch schon Belästigungen reichten aus, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

Das VG sah das anders. Auch, weil das Verbot nach Ansicht der Verwaltungsrichter nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspreche. Denn das störende Verhalten in Verbindung mit Alkoholkonsum sei bereits aufgrund einer anderen Regelung der ordnungsbehördlichen Verordnung bußgeldbewehrt verboten.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Ähnliche Verbote gab es schon in anderen Städten: So scheiterte im Jahr 2009 die Stadt Freiburg mit ihrem Alkoholverbot für die Innenstadt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.07.2009, Az.: 1 S 2200/08 u. 1 S 2340/08). Das VG Cottbus hatte ein Alkoholverbot der Stadt Forst in der Lausitz für Teile der Innenstadt für rechtswidrig erklärt (Beschl. v. 21.12.2016, Az. 4 L 206/16).

Mit Material von dpa

*hier stand zunächst "Verteidiger", korrigiert am 28.05.2018, 11.06 Uhr (Red.)

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, VG Düsseldorf zu Alkoholverbot: Trinken auch in Duisburg erlaubt . In: Legal Tribune Online, 23.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28757/ (abgerufen am: 22.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.05.2018 15:25, Jemand_NRW

    "Trinker-Szene"

    ....so nennt man das heutzutage also. :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2018 12:32, bergischer Löwe

      ... und wie nannte man das anno dazumal?

    • 30.05.2018 08:40, Jemand_NRW

      Anno dazumal nannte man das bspw. "assoziales Gesocks".

      ...ist aber nicht politisch korrekt. :-|

      Eigentlich ist doch auch schon der Begriff "Trinker-Szene" diskriminierend*. Wie wäre es mit "MitbürergerlnnenUndAußen mit Neigung zu gelegentlicher Freiluftkonsum von spirituösem Kulturgut"?


      *(Nein, nicht wirklich diskriminierend; aber wenn man irgendwem/-etwas den Vorwurf der Diskriminierung macht, bekommt man im Allgemeinen viel Zuspruch von Menschen, die "gut" sein wollen...)

  • 23.05.2018 15:29, Wolf-Dieter Busch

    Erfreulich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2018 09:19, Dr. Peus

      Mit DENSELBEN "Gründen" also § 315 d StGB weg, aber flotti!

    • 24.05.2018 12:33, bergischer Löwe

      Unsinn, § 315 d StGB ist ein Gesetz keine Verordnung.

    • 24.05.2018 23:47, Dr. Peus

      Jawohl, Herr Oberlehrer. Nur - ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit kann auch der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetes entgegenstehen. Und im übrigen kann der Gesetzgeber diese törichte Vorschrift - jedenfalls nach den Argumenten des Judikats-Weistums - dann wenigstens aufheben. Denn zu hohes Tempo ist doch ohnehin sanktionsbewehrt - mit eine Bußgeldlein.

    • 25.05.2018 11:03, Gast

      Warum halten Sie 315d für unverhältnismäßig?

    • 25.05.2018 12:40, Dr. Peus

      Zu Gast": Die Gefahr ..." läge aber hier nicht vor, so die Richter. In Betracht kämen zwar mögliche Schädigungen der körperlichen Unversehrtheit Dritter durch Übergriffe, Lärm oder ähnliches. Der Alkoholkonsum sei dafür aber nur mittelbare Ursache, die auch nicht bei jedem Konsumenten zu Tage träten...nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspreche. Denn das störende Verhalten in Verbindung mit Alkoholkonsum sei bereits aufgrund einer anderen Regelung der ordnungsbehördlichen Verordnung bußgeldbewehrt verboten." Zitate Ende. Überschreiten eines Tempolimits ist doch ohnehin bußgeldbewehrt!! Übrigens - nicht ich halte § 315 d StGB, freilich auch nicht die Alkoholverbotsregelung für unverhältnismäßig, sondern das ist eine Konsequenz aus dem Weistum der Judizialverlautbarer. Insbesndere § 315 d Abs, 1 StGB stellt Tempoüberschreitung OHNE Gefährdung ( e contr. Abs. 2!) unter Strafe - ja ds ist doch sowieso "bußgeldbewehrt"!

    • 25.05.2018 14:43, Gast

      315d Abs. 2 qualifiziert die Gefährdung von "Menschen oder fremde(n) Sachen von bedeutendem Wert". Der Schluss, dass deshalb Abs. 1 gar keine Gefährdung voraussetze, ist unzutreffend. Er setzt lediglich nicht die genannten qualifizierenden konkreten Gefährdungen voraus.

      Dröseln wir mal die Situationen auf:

      Sobald ich die zulässige Geschwindigkeit überschreite, setze ich eine unmittelbare abstrakte Gefahr für andere. Eines weiteren gefährlichen Handelns bedarf es nicht. Deshalb ist die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bußgeldbewährt. 316d Abs. 1 beschreibt besondere Tatbestände, die regelmäßig zu einer erheblich größeren bzw. schwieriger zu kontrollierenden Gefahr führen, als das "normale" Zuschnellfahren. Deshalb werden diese besonderen Fälle schwerer bestraft.

      Das Trinken hingegen macht es zwar wahrscheinlicher, dass ich mittelbar andere gefährde, aber unmittelbar ist es völlig ungefährlich für andere. Bevor ein Trinker die Rechtsgüter anderer gefährdet, muss zwingend eine weitere rechtswidrige Handlung dazwischen treten.

      Also:

      Vorliegend soll das Trinken - weil es potentiell dazu führen kann - so bestraft werden, wie das schädigende Verhalten, obwohl dieses bereits bußgeldbewehrt ist.

      In 315d Abs. 1 StGB soll die Teilnahme an Autorennen - weil es potentiell erheblich gefährlicher ist - stärker bestraft werden, als sonstiges verkehrswidriges Verhalten, weil dieses nur bußgeldbewehrt ist.

      Völlig andere Situation.

    • 25.05.2018 17:49, Gast

      Na klar, ich hätte damit rechnen müssen, dass Sie gleich persönlich werden. Ich habe eigentlich ja schon oft genug gesehen, dass Sie nicht an juristischen Argumenten interessiert sind. Für die Zukunft, bevor Sie versuchen, hypothetische Szenarien aufzustellen, in denen Rasen ungefährlich ist, und anderen "aberwitzigste" Überlegungen vorwerfen, schauen Sie vielleicht mal nach, was der Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Gefahr ist.

      Schönen Tag noch...

    • 25.05.2018 18:17, Dr. Peus

      Nun, "Gast" - ich bin eher der Ansicht, wie auch gesagt, dass beide Verbote vernünftig und zulässig sind , aber eben beide. Aus denselben Gründen steht nichts entgegen.

  • 23.05.2018 16:25, tim c+werner

    nihil similius est insano quam ebrius.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2018 12:37, bergischer Löwe

      Nimia subtilitas in jure reprobatur.

    • 25.05.2018 18:29, Dr. Peus

      Itaque systema Europaeum insanum.

    • 30.05.2018 08:42, Jemand_NRW

      Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

  • 23.05.2018 23:58, Rabindranath

    Traurig, dass das nicht nur von Bild, Welt und RTL-News nicht gewusst wird, sondern auch nicht von LTO: "Verteidiger" gibt es im Strafprozess, nicht aber im Verwaltungsprozess.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2018 12:39, bergischer Löwe

      23.05.2018 23:58, Rabindranath
      "Verteidiger" findet sich aber nicht nur in der StPO sondern auch im Duden und im Regelwerk des DFB ...

    • 28.05.2018 11:34, LTO-Redaktion

      Vielen Dank für den Hinweis, wir haben die Formulierung korrigiert.

  • 24.05.2018 00:02, Jens Schmidt

    Die Duisburger Verdrängungspolitik ist wirklich von vorgestern! Menschen, die in dieser Stadt leben und niemandem etwas tun, sollen durch Abschrauben von Bänken und ein Alkoholverbot vergrämt werden; tatsächlich werden sie nur ihre Standorte verlagern.
    Das gleiche Prinzip liegt übrigens der Roma Task Force zu Grunde: Es ist weder zielführend, noch entspricht es gesundem Menschenverstand, Wohnungen binnen weniger Stunden zu räumen, weil dort Armutsmigranten leben, die einem nicht in den Kram passen. Die Menschen lösen sich doch nicht in Luft auf! Bitte geht gezielt gegen Ordnungswidrigkeiten und Schwarzarbeit vor, aber lasst solchen Kokolores sein!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2018 09:25, Dr. Peus

      Es hülfe der Realitätsnähe gewisser Richter_#*/Innen des Zeitgeistes, wenn in Gerichten, Warteräumen, Vorräumen, etwa auch im schönen Rechteck im OVG MÜnster, der erlauchte Personenkreis sein bisher ubiquitär wahrzunehmendes Verhalten in seiner ganzen Breite und Süffigkeit entfalten würde. Nutzung der bisher Richtern vorbehaltenen Diensttoiletten wäre dann auch erkenntnisfördernd.Und da es doch wie wertgeschätzte Öffentlichkeit ist - rin in die Verhandlungssäle!

    • 24.05.2018 11:16, McMac

      Obwohl Sie doch sonst ein so großer Befürworter von Verboten sind.

    • 25.05.2018 17:10, Dr. Peus

      Schmidt - in Ihrer Wohnung möchte ich nicht sein. Müll verstreut und nicht entsorgt?

  • 25.05.2018 08:50, tüdelütütü

    Und das, obwohl sich unsere muslimischen Freunde sicher sehr über das Alkoholverbot gefreut hätten. Gerade zu Ramadan-Zeiten. Der Richter ist bestimmt voll rechts!

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  • 28.05.2018 10:09, hallöchen

    linksextrem und afd, gibt es aktuell noch eine beständige Mitte? Und ist die Afd jetzt rechts? Und kommt es zu bürgerkriegsählichen Zuständen inkl. Wehrpflicht, wenn der verbliebene, ich sage mal urdeutsche, Rest mit seinen wenigen jungen Leuten die nun wählt?

    Das gute am Islam ist ja, dass dieser den Menschen Halt gibt und sie vom Alkohol fern hält, zudem "führt" er zu großen Familien u. Zusammenhalt. Ist doch an sich eine schöne Sache. Also Dinge, die viele Deutsche nicht mehr schätzen. Insb. die deutschen Männer tragen FlipFlops, arbeiten als Freelancer im Homeoffice, trinken zu jeder Tages- und Nachtzeit Bier und tolerieren bestenfalls ein fremdgesponsortes Kuckuckskind. Weiß gerade nicht, welchen Lifestyle ich besser finde.

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    • 28.05.2018 11:50, Dr. Peus

      Halten Sie es doch mit dem Hl.Paulus: "Prüfet alles, das Gute behaltet".

  • 28.05.2018 17:24, Nur logisch

    Duisburg ist nüchtern ja auch nicht zu ertragen. Die Entscheidung stützt die Menschenwürde.

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