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VG Berlin zum Schutz von Weihnachtsmärkten: Beton­poller muss der Staat bezahlen

28.11.2017

Der Schutz von Weihnachtsmärkten vor Terrorismus ist Aufgabe des Staates, so das VG Berlin. Daher müssten Veranstalter auch nicht für die Kosten von Betonbarrieren aufkommen.

Man sieht sie derzeit auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland: Betonpoller, traurige Zeugen des Anschlags auf den Markt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember des vergangenen Jahres. Sie sollen verhindern, dass erneut ein Terrorist mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge rasen kann. Doch wer zahlt für den Schutz? Der Staat, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Beschluss vom Dienstag (Beschl. v. 28.11.2017, Az. VG 24 L 1249.17).

Der Schutz seiner Bürger ist die genuine Aufgabe des Staates - soweit der staatstheoretische Grundsatz. Doch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin verlangte mit einem Bescheid im November von der Veranstalterin des Weihnachtsmarkts in Charlottenburg, selbst Vorrichtungen aufzustellen, um zu verhindern, dass Personen mit Kraftfahrzeugen unbefugt auf das Veranstaltungsgelände gelangen.

Die Veranstalterin weigerte sich, dem nachzukommen, weil es sich um eine staatliche Aufgabe handele. Daraufhin wurde die Behörde konkreter und gab ihr in einem weiteren Bescheid "zur Gewährleistung eines Grundschutzes gegen Überfahrten" auf, "Gegenstände aufzustellen, die in den Veranstaltungsbereich einfahrende Fahrzeuge ablenken oder zumindest abbremsen" könnten, z.B. in Form von Betonquadern als Barrieren. Ferner habe sie "im Bereich des Eingangs zum Veranstaltungsgelände ein bewegliches schweres Fahrzeug als mobile Komponente aufzustellen." Nachdem die Veranstalterin weiter nichts unternommen hatte, schritt das Amt schließlich selbst zur Tat und errichtete Betonpoller als Sperren. Hinsichtlich der Umsetzung war der Streit damit erledigt.

Anordnung auf Grünanlagengesetz gestützt

Gegen die Anordnung sowie die damit einhergegangene Androhung eines Zwangsgeldes jedoch zog die Veranstalterin im Wege des Eilrechtsschutzes vor das VG Berlin und hatte Erfolg: Die 24. Kammer entschied, dass sie nicht verpflichtet war, die Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen.

Unzureichend war schon von vorne herein die Auswahl der Ermächtigungsgrundlage durch die Behörde: Diese hatte ihre Anordnung auf eine Norm im Grünanlagengesetz (GrünanlG) gestützt. Diese sei aber nur für nur Auflagen zum Schutz einer Grünanlage und spezifische Gefährdungen für eine solche einschlägig Darum gehe es hier allerdings nicht, stellte das Gericht klar.

Im allgemeinen Polizeirecht lasse sich jedoch ebenfalls keine Grundlage für die Anordnung finden. Die Veranstalterin könne nach dessen Grundsätzen nicht für die Maßnahmen herangezogen werden, da sie nicht in zurechenbarer Weise die Gefahr von Terroranschlägen verursache, sondern Dritte, so die Richter.

Auflagen sorgen für höhere Standmieten

Nicht verantwortliche Personen könnten aber nur dann polizeirechtlich in Anspruch genommen werden, wenn Polizei und Ordnungsbehörden nicht in der Lage seien, eine Gefahr selbst abzuwehren. Dies sei hier nicht der Fall, zumal sich die Veranstalterin schon im März 2017 mit Senatsverwaltung und Polizei in Verbindung gesetzt und das Thema angesprochen habe. Weiterhin sei die Anordnung auch zu unbestimmt formuliert.

Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, sagte nach dem Urteil, an der grundsätzlichen Haltung habe sich nichts geändert: "Die Kosten für die Sicherheit müssen immer von verschiedenen Schultern getragen werden. Das gilt auch für privat organisierte Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte." Die Verwaltung werde sich die Urteilsbegründung genau ansehen. "Wichtig ist im Augenblick, dass die Märkte gut geschützt sind."

Die behördlichen Auflagen für die Veranstalter von Weihnachtsmärkten haben auch Folgen für die Budenbetreiber: Diese kritisieren, dass sie wegen der Auflagen mitunter um 20 Prozent höhere Standmieten als in den vergangenen Jahren zahlen müssten. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gibt es vielerorts strengere Auflagen für die Organisatoren.

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ihnen am Montag bei der Eröffnung des dortigen Marktes eine Unterstützung von 100.000 Euro aus der Senatskasse für zusätzlichen Sicherheits-Kosten zugesichert.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

VG Berlin zum Schutz von Weihnachtsmärkten: Betonpoller muss der Staat bezahlen . In: Legal Tribune Online, 28.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25733/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

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Kommentare
  • 28.11.2017 18:31, FinalJustice

    Staat lässt unkontrollierte Masseneinwanderung zu, welche Terroristen ins Land spült.

    MEME

    Wenn ihr Schutz wollt, müsst ihr dafür selber zahlen, ihr islamophoben Rassisten!

    VG Berlin 1 Ehrenmann

  • 28.11.2017 18:33, @topic

    Blödsinn. Weihnachtsmärkte sind auch nur eine saisonale Art von Volksfest. It überteuerter unterqualitativer Ware. Häkelmützen mit Rentier und aufgewärmte Plörre, die man andernorts nicht mal an Katzen auschenken würde für 5 Euro pro Tasse. Hauptsache, gut verdient. Das ist der Geist der Weihnacht. Mögen die Standbetreiber sich ihre Illusion von Sicherheit doch selbst bezahlen oder auf die Glühweinpreise aufschlagen. Dann hätten wir auf dem Rückweg schon pro Abend und Stadt einen Verkehrstoten weniger, der nicht im Gkühweinrausch überfahren wurde. Das wiegen selbst zehn Anschläge nicht auf was wir uns jedes Jahr an Leihen gönnen. Aber Hauptsache, die Bratwurst schmeckt... Kindergarten,elender.

  • 28.11.2017 18:37, § 11

    Diese Betonpoller bringen rein gar nichts. Im Gegenteil stellen sie eine größere Gefahr für Besucher da, sollte ein LKW in sie hineinrasen.

    https://www.mdr.de/umschau/lkw-durchbricht-antiterror-sperren-100.html

  • 29.11.2017 02:41, Stranger in a strange land

    Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport "Die Kosten für die Sicherheit müssen immer von verschiedenen Schultern getragen werden. Das gilt auch für privat organisierte Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte."

    Ach deswegen tragen in Berlin sicherlich auch die verschiedenen Profi Fußballvereine die Kosten für die massiven Polizeieinsätze, wa. Hab ich da was verpasst?

    • 29.11.2017 07:45, @stranger

      Und auch bei den Stadieneinsätzen ist es falsch, dass der Staat hierfür aufkommt. Das sollten die Vereine selbst tragen müssen. DANN würden Besoffene Vollpfosten, die sich prügeln, auch endlich Stadienverbot bekommen... Weil es sich nicht rechnen würde, immer das Blut aufzuwischen. Oder aber wir lassen die Sicherheitskräfte weg. Dann sollen sich die Spaten eben gegenseitig totschlagen und das Problem verebbt auf Dauer von selbst. Auch gut.

    • 29.11.2017 11:17, GrafLukas

      Die andere Frage ist, ob die Genehmigung für die Durchführung eines Weihnachtsmarkts ingesamt versagt werden könnte, wenn sich der Betreiber nicht an den Kosten für das massive Sicherheitskonzept beteiligen will. Hier wurde ja offenbar versucht, das nachträglich durchzudrücken als separate und als solche auch separat angreifbare Maßnahme.

      Schon schwieriger aus Sicht der Betreiber wäre es, die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt ohne die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen im Wege der Verpflichtungsklage durchzusetzen - am Besten noch im Eilverfahren.

  • 29.11.2017 15:21, Tom

    @ GrafLukas
    Hallo, interessanter Gedanke.
    Aber warum sollte es dem Betreiber schwieriger sein die Genehmigung (auch im Einstweiligen Rechtschutz 123 VwGO) zu erlangen, wenn die Bediengung die Zahlung einer Sicherheitspauschale ist?
    Dann ergeht doch ebenso eine Prüfung über den Anspruch auf Erteilung des VA, nur eben mit Nebenbestimmung. Warum sollte die Konstellation andres sein und dort Rechtsschutz schwerer zu erreichen sein?
    Danke und Grüße

    • 29.11.2017 18:19, GrafLukas

      Geht mir um eine zeitliche Schiene. Im hier vorliegenden Fall war der Weihnachtsmarkt genehmigt, später wollte jemand Geld. Sich gegen einen nachträglichen Zahlungs-VA zu wehren, ist weniger dringend als die Zulassung zu bekommen, die zugleich eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre.

      Wenn die Stadt im Eilrechtsverfahren darlegt, _dass der Markt nur mit Sicherheitskonzept genehmigungsfähig ist_, sie aber aus finanziellen Gründen nicht die Mittel hat, die Sicherheit selbst zu gewährleisten, und deshalb diese Kosten vom Betreiber aufgebracht werden müssen - dann finde ich es schon schwieriger zu sagen, Terrorbekämpfung sei halt Aufgabe des Staates. Die Kommune müsste das eben geschickt argumentativ verknüpfen. Hier war das schon zeitlich so separat, dass dies nicht in Frage kam.

      Anstelle der Selbstvornahme und späterer Kosteneintreibung hätte die Behörde ja auch den Betrieb des Weihnachtsmarktes untersagen können, solange nicht die Kosten gezahlt werden - das wäre vielleicht ein anderes Druckmittel gewesen.

    • 29.11.2017 19:23, Tom

      @ GrafLukas
      Ich lehne mich mal ganze weit aus dem Fenster, auch auf die Gefahr hin zu fallen.
      Die zuständige Genehmigungsbehörde wird die Genehmigung zum Betreiben des Weihnachtsmarktes frühzeitig erteilen. Mindestens ein halbes Jahr vorher, denk ich mir.
      Die Behörde wird auch im Austausch mit dem Rechtsreferat gestanden haben als es um die Genehmigung ging.
      Warum haben sie es nicht gleich zur Bedingung gemacht, immerhin habe das mittlerweile alle Weihnachtsmärkt?
      Ich behaupte, sie wussten, dass die Bedingung (Nebenbestimmung) dafür keine Ermächtigungsgrundlage hat, so wie vom Gericht auch festgestellt.
      Da sie auf die Einnahmen angewiesen sind, erteilten sie die Genehmigung. Die nachträgliche Kostenerhebung bzw. Verpflichtung zur Bereitstellung hätte ja klappen können.
      Hätten sie es vorher zu einem Rechtsstreit kommen lassen, hätte das Gericht die Behörde angewiesen unter Rechtsauffassung des Gerichtes die Genehmigung zu erteilen.
      So haben sie sich die Möglichkeit offen gehalten die Kostenfrage isoliert zu stellen mit Aussicht auf Ersparnis.
      Ps. Dass die Veranstalter angehalten sind für die Sicherheit zu sorgen durch Bereitstellung von Sicherheitspersonal ist klar und nachvollziehbar. Jedoch Maßnahmen zu treffen um solche Dinge wie Terrorangriffe anzuwenden, ist wohlmöglich unverhältnismäßig und betrifft vermutlich die Gefahrenabwähr als Ziel des Polizeigesetzes.

  • 29.11.2017 16:11, Tom

    Ich frage mich, ob nicht eine Ersatzvornahme ausreichend wäre.
    GrundVA war Bescheid zum Aufstellen.
    Vertretbare Handlung liegt auch vor, da der Betreiber es selbst hätte vornehmen können.
    Vollstreckungsschuldner wäre er auch, da er die Vornahme schuldet.
    Rechtsfolge ist Ermächtigung zur Erhebung des Kostenbescheides.

    EGL hier: BrandLandesVerwVollG
    Oder Bundesgesetz.

    • 29.11.2017 16:55, Tom

      Ich korrigiere:
      Dem GrundVA fehlt die Störereigenschaft. Alles auf Null.
      Sorry

    • 29.11.2017 18:58, @Tom

      Kommt man zu der Frage der Inanspruchnahme des grundsätzlich Nicht-Störers über eine geistige Anleihe bei der latenten Gefahr? Alle Weihnachtsmarktbuden zusammengenommen ermöglichen dem potentiellen Terroristen ja erst seinen Plan, möglichst viele in Mitleidenschaft zu ziehen.

      Allerdings möchte ich darauf hinweise, dass es die Terror-Gefahr, die alldieweil herbeifantasiert wird, ja nicht gibt und falls es sie doch gibt, ist sie eben hinzunehmen. An Betonpollern vorbei kann man ganz toll Bombengürtel spazieren tragen, Giftgascontainer, Benzin und Streichhölzer ...

      ... man müsste die Auflage, sich an den Kosten "der Sicherheit" zu beteiligen, daher eher vor dem Hintergrund kritisch sehen, dass es eben "der Sicherheit" nicht wirklich dient und man sich an rausgeworfenem Geld eben per se nicht beteiligen sollte ...