Druckversion
Samstag, 14.06.2025, 01:53 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg-34-245-19-auswaertiges-amt-ruckfuehrung-familie-is-kaempfer
Fenster schließen
Artikel drucken
36459

Erste Entscheidung eines deutschen Gerichts: Familie eines IS-Kämp­fers muss zurück­ge­holt werden

11.07.2019

Flüchtlingscamp

© radekprocyk - stock.adobe.com

Die Familie eines IS-Kämpfers muss zurück nach Deutschland geholt werden. Die Verhältnisse in dem Camp, in dem die Familie lebt, seien so katastrophal, dass das Leben der Kinder akut gefährdet sei, so das VG Berlin.

Anzeige

Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Familie eines IS-Kämpfers nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Zwar müsse das Auswärtige Amt zunächst eine Identitätsüberprüfung vornehmen, ob es sich bei der Familie tatsächlich um diejenige handelt, die den Antrag auf Rückführung nach Deutschland gestellt hat. Bei einem positiven Bescheid sei das Auswärtige Amt aber verpflichtet, die deutsche Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder zurückzuholen, so das Verwaltungsgericht Berlin (VG) (Beschl. v. 10.07.2019, Az. VG 34 L 245/19).

Zuerst hatten NDR/WDR und Süddeutsche Zeitung über den Beschluss berichtet.

Die Familie war nach Syrien ausgereist und in dem Flüchtlingslager al-Haul untergekommen. Mit einem Antrag an das Auswärtige Amt forderte die Mutter die Behörde dann aber auf, die Familie wieder zurück nach Deutschland zu holen. Das Auswärtige Amt weigerte sich jedoch und der Fall gelangte zum VG. Dort entschied das Gericht nun zugunsten der Familie und ordnete die Rückführung an.

Die staatliche Schutzpflicht, die Familie zurückzuholen entspringe unmittelbar aus der Verfassung, wie das Gericht gegenüber LTO erläuterte. Denn die Verhältnisse in dem Flüchtlingslager seien so katastrophal, dass insbesondere das Leben der Kinder akut gefährdet sei. Zwar erkenne das Gericht den großen Ermessenspielraum an, der dem Auswärtigen Amt bei solchen Entscheidungen grundsätzlich eingeräumt werden müsse. In diesem Fall sehe das Gericht aber "keine Alternative" als die Rückführung der Familie. Für ein Ermessen der Behörde gäbe es deshalb keinen Raum, so das Gericht gegenüber LTO.

Dem Gericht ging es bei der Entscheidung in erster Linie um die Kinder. Die Trennung von ihrer Mutter sei aber nicht zumutbar gewesen, weshalb das Gericht die gesamte Familie in die Entscheidung einbezog.

Es ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts, in dem die Rückführung von Angehörigen eines IS-Kämpfers angeordnet wird. Beim selben Gericht ist zur Zeit die Frage anhängig, ob Deutschland auch die IS-Kämpfer selbst zurückholen muss.

tik/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Erste Entscheidung eines deutschen Gerichts: . In: Legal Tribune Online, 11.07.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36459 (abgerufen am: 14.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Asyl- und Ausländerrecht
    • Ausland
    • Extremismus
    • Grundrechte
    • Islam
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration vor dem Bundesgerichtshof 11.06.2025
Anklage

Mögliche Taten in Sachsen und Ungarn:

Anklage gegen sieben mut­maß­liche Links­ex­t­re­misten

Die Bundesanwaltschaft hat gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten Anklage erhoben. Den Angeklagten werden diverse Angriffe auf aus ihrer Sicht Rechtsextreme vorgeworfen, darunter auch Taten am sogenannten Tag der Ehre in Ungarn. 

Artikel lesen
Donald Tusk 11.06.2025
Polen

Wegweisend für die polnische Justiz:

Tusk gewinnt Ver­trau­ens­frage nach Prä­si­dent­schafts­wahl

Polens proeuropäischer Regierungschef erwartet viel Widerstand vom neuen Präsidenten Nawrocki. Deshalb testete er die Loyalität seiner Koalitionspartner per Vertrauensfrage – mit Erfolg. Die Abstimmung dürfte wegweisend für Polens Justiz sein.

Artikel lesen
Alexander Dobrindt (CSU) 10.06.2025
Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024:

Immer mehr gewalt­be­reite Ext­re­misten

Gewaltbereite Salafisten, "Reichsbürger" und Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz hat laut seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.

Artikel lesen
Langdell Hall / Harvard Law School Library 03.06.2025
Promotion

Promotion im Ausland:

Viel Auf­wand für wenig Nutzen?

Mit "Dr. jur" kann man im Ausland wenig anfangen. Möchte man stattdessen einen ausländischen Doktortitel erwerben, wird es aber kompliziert. Wie das geht, ob sich der Aufwand lohnt und ob Arbeitgeber überhaupt Wert darauflegen.

Artikel lesen
Gerard Depardieu 13.05.2025
Prominente

Pariser Strafgericht verurteilt Schauspieler:

Bewäh­rungs­strafe für Depar­dieu wegen sexu­eller Über­griffe

Erstmals musste Filmikone Depardieu wegen Belästigungsvorwürfen vor Gericht – jetzt wurde er verurteilt. Dabei hatte er auf einen Freispruch gepocht.

Artikel lesen
AfD Plakat 02.05.2025
AfD

Neubewertung der AfD auf Bundesebene:

Was folgt aus der Ein­stu­fung als "gesi­chert rechts­ex­t­re­mis­tisch"?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Partei ist insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen. Welche Folgen hat diese Einstufung?

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Ju­ris­ti­sche Mit­ar­bei­ter & Re­fe­ren­da­re | Ar­beits­recht | Ber­lin, Frank­furt,...

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Ber­lin

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Köln

Logo von BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Prak­ti­kan­ten

BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB , Köln

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Frank­furt (Oder)

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Cott­bus

Logo von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Ju­ris­ti­sche Mit­ar­bei­ter & Re­fe­ren­da­re | Ar­beits­recht | Ber­lin, Frank­furt,...

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Frank­furt am Main

Logo von Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg
Voll­ju­rist:in­nen (m/w/d) - Trainee­pro­gramm für an­ge­hen­de...

Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Logo von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Ju­ris­ti­sche Mit­ar­bei­ter & Re­fe­ren­da­re | Ar­beits­recht | Ber­lin, Frank­furt,...

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Mün­chen

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Green Legal Lab 2025

29.08.2025, Berlin

DRK-Sommerschule im Humanitären Völkerrecht

25.08.2025, Strausberg

förder/kreis/tag 2025

23.06.2025

Webinar Weltraumrecht «Wettlauf ins All – Europas Rolle, Liechtensteins Beitrag»

17.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH