VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung: Bezirksamt scheitert mit Berufung gegen Eilurteil

10.02.2015

Das "Körperwelten Museum Berlin" kann planmäßig eröffnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht bestätigte damit auch in der Berufungsinstanz, dass für die Ausstellung von plastinierten menschlichen Körpern keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz erforderlich ist.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin auf einen Eilantrag der Aussteller hin entschieden, dass die im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz geplante Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen stattfinden darf. Das Bezirksamt Berlin Mitte hatte dies zuvor untersagt. Die Behörde hatte damals argumentiert, es liege keine Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz vor. Das VG entschied daraufhin, eine solche Genehmigung sei auch nicht notwendig, da das Bestattungsgesetz bei Plastinaten nicht einschlägig sei.

An dieser Rechtsauffassung hielt die 21. Kammer des VG auch in der Berufungsinstanz fest. Für einen Verstoß gegen das Berliner Bestattungsgesetz sei nach wie vor nichts ersichtlich. Die Argumentation, wonach das Gesetz auf anatomische Dauerpräparate wie Plastinate nicht anwendbar sei, habe das Bezirksamt nicht entkräftet (Beschl. v. 10.02.2015, Az. VG 21 L 29.15).

Ob sich das Bezirksamt nun einsichtig zeigt, bleibt abzuwarten. Gegen die Entscheidung des VG kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung: Bezirksamt scheitert mit Berufung gegen Eilurteil . In: Legal Tribune Online, 10.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14643/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

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Kommentare
  • 10.02.2015 11:50, staranwalt

    VG=Berufungsinstanz? Und dann eine Beschwerde gegen eine Berufung? Liebe lto, hatte da jemand eine ungefähre Ahnung von dem, was er/sie schrieb?

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  • 10.02.2015 13:28, LTO-Redaktion

    Lieber staranwalt,

    da hier im vorläufigen Rechtsschutz zunächst ein Urteil ergangen war, ist das Rechtsmittel tatsächlich die Berufung. Über diese entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz dann das VG erneut als "Berufungsinstanz". Gegen diese Entscheidung ist wiederum eine Beschwerde vor dem OVG als Rechtsmittel einschlägig (vgl. § 146 VwGO)

    Hier die Original PM des VG:

    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150210.0935.401099.html

    Liebe Grüße

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  • 10.02.2015 13:58, Sir Rants-a-lot

    Es waren wohl eher zwei Verfahren:
    Im Dezember ein Hauptsacheverfahren, das durch Urteil entschieden worden ist und wegen der Berufung noch nicht rechtskräftig ist.

    Nun ein Eilverfahren gegen die Untersagung der Eröffnung der Ausstellung. Darüber entscheidet das VG durch Beschluss, gegen den die Beschwerde zulässig ist.

    Ein "Eilurteil" oder das VG als "Berufungsinstanz" kennt die VwGO nicht.
    Rechtsbehelfe wie die Beschwerde und die Berufung haben den sogen. Devolutiveffekt, d.h. die Sache geht in die nächste Instanz.
    Die einzigen Ausnahmen sind die Möglichkeit des VG, einer Beschwerde vor der Weiterleitung an das Obergericht abzuhelfen (aber nicht im Eilverfahren) und die Anhörungsrüge § 152a VwGO.

    Auch eine Pressemitteilung will verstanden sein.

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    • 10.02.2015 14:58, Staranwalt

      Danke für die Vorwegnahme der Hauptsache, Sir.

  • 11.02.2015 10:27, staranwalt

    verwunderlich, dass die deutlich falschen Ausführungen hier immer noch stehen. eher sogar erschreckend.

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