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VG Berlin zu Mittagessen in Ganztagsschule: Kein Anspruch auf vegane Ernäh­rung

18.05.2016

In einer Ganztagsschule wird kein veganes Essen angeboten, was für den Vater einer 9-Jährigen ein Problem ist. Er will dagegen klagen, Prozesskostenhilfe bekommt er aber nicht, so das VG Berlin. Es gebe keinen Anspruch auf vegane Ernährung.

Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kein Anspruch (Beschl. v. 03.05.2016, Az. 3 K 503.15). Das Gericht gewährte dem Vater eines 9-Jährigen Mädchens keine Prozesskostenhilfe. Sie besucht eine Ganztagsschule in Berlin, an der kostenbeteiligungspflichtige Mittagessen angeboten werden und ernährt sich nach Angaben des Vaters aus ethischen Gründen vegan. 

Vom Bezirksamt forderte der Mann, seiner Tochter entsprechendes Essen zur Verfügung zur stellen. Das Amt lehnte das aber ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde. Hierin sieht der Vater einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme. Die bisherige Praxis schließe seine Tochter zudem aus der Gemeinschaft aus.

Vegane Ernährung für Kinder gerade nicht empfohlen

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine hiergegen gerichtete Klage lehnte das VG ab. Sie habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Schule habe einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Frage, wie sie die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Schulmittagessens erfülle. Daher könne die Entscheidung nur auf Fehler bei der Ausübung des schulorganisatorischen Ermessens geprüft werden. Solche Fehler lägen hier aber nicht vor. Die Schule orientiere sich bei der Bereitstellung des Schulmittagessens an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), die eine vegane Ernährung für Kinder und Jugendliche gerade nicht empfehle.

Eine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern zu berücksichtigen, besteht nach Ansicht der Richter nicht. Das Mädchen werde auch nicht gezwungen, entweder das Schulessen oder gar nichts zu essen und den anderen Schulkindern beim Verzehr des Mittagessens zuzuschauen. Sie könne am Mittagessen teilnehmen, indem sie etwa eigenes Essen mitbringe und vor Ort aufwärme oder sich selbst veganes Essen in die Schule liefern lasse. Hierdurch werde sie auch nicht ausgegrenzt, weil aufgrund der Vielfalt des täglichen Bedarfsangebotes nicht jedes Kind das Gleiche esse.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zu Mittagessen in Ganztagsschule: Kein Anspruch auf vegane Ernährung . In: Legal Tribune Online, 18.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19401/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 18.05.2016 14:36, Haha

    Ein 9-jähriges Mädchen ernährt sich in erster Linie, weil es Hunger hat, und nicht aus irgendwelchen *ethischen* Gründen. Wenn ich so einen Schwachsinn schon lese.

    • 18.05.2016 15:24, FinalJustice

      Ich finde den Drang, seine eigenen Überzeugungen als Elternteil durch die Kinder der Welt aufzuzwingen, auch für fragwürdig - in diesem Fall halte ich den Einwand des Vaters (ohne da jetzt gemein klingen zu wollen: Bei "Klage wegen veganer Ernährung eines 9-jährigen Kindes" und "Prozesskostenhilfe" habe ich ein recht konkretes Bild vor Augen ;) ), dass auf alle anderen Nahrungsbefindlichkeiten aus religiösen Gründen Rücksicht genommen wird, für absolut berechtigt. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass die DGE eine Ernährung, die koscher oder halal ist, empfiehlt, und dennoch wird darauf - absolut berechtigterweise - Rücksicht genommen. Ohne da jetzt den großen "Derailer" spielen zu wollen, aber in diesem Bereich auf "wissenschaftlich fundierte" Empfehlungen abzustellen, halte ich für ein ausgesprochen schlechtes Argument. Es gibt auch keine wissenschaftliche Empfehlung dazu, männliche Kinder an der Penisvorhaut zu beschneiden. Mit zunehmender Besorgnis zeichnet sich ab, dass der Staat eine objektiv nicht nachvollziehbare und daher nicht "vernunftbasierte" Entscheidung anerkennt, wenn sie sich auf Jahrtausende alte Bücher bezieht, nicht jedoch, wenn sie sich schlicht auf "Gewissensgründe" stützt.

    • 18.05.2016 17:32, GrafLukas

      @FinalJustice:
      Bitte noch einmal genau lesen:

      > Eine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt
      > verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern
      > und Kindern zu berücksichtigen, besteht nach Ansicht
      > der Richter nicht.

      Das gilt vermutlich auch für andere. Das Problem ist doch: Wer vegetarisch isst, lässt halt das Fleisch weg. Ist zwar u.U. nicht optimal, aber geht. Wer kein Schweinefleisch darf, lässt es halt weg oder weicht auf anderes Fleisch aus.

      Vegan, koscher oder halal setzt aber eine grundsätzlich andere Vor- und Zubereitung voraus. Das geht aus organisatorischen und Kostengründen einfach nicht. Ich kenne auch keine Regelschule in Deutschland, die koscheres oder halales Essen anbietet.

      Und Veganismus ist außerdem auch keine anerkannte Religion. ;-)

    • 19.05.2016 00:36, FinalJustice

      Ich habe das schon richtig gelesen. Kern meiner Aussage war gerade der von Ihnen angesprochene letzte Teil: Warum sollte es darauf ankommen, ob Veganismus eine anerkannte Religion ist? Warum sollte es überhaupt auf die Anerkennung einer Religion ankommen? Von wem anerkannt? Von mir? Von Ihnen? Von Oma Wuttke aus Bottrop? Fragen über Fragen...

    • 19.05.2016 20:22, Anton

      Die Begründung des Vaters ist nicht erfolgsversprechend. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre nur gegeben, wenn auf andere ethische oder religiöse Essengewohnheiten Rücksicht genommen werden würde (z.B. kein Schweinefleisch wegen muslimischen Kindern). Dabei bringt der Vater außerdem die "ethischen Gründen" selbst ins Spiel. Aber mehr als aus Art. 4 GG lässt sich hier nicht rausholen und dort geht es um Freiheiten, worauf das Gericht den Vater ja auch verweist. Außerdem handelt es sich offenbar um eine staatliche Einrichtung im Sinne von Art. 7 GG (1). Klar, kann man auch da mit der Schulleitung über vegane Sonderwünsche sprechen. Aber gerichtlich erzwingen lässt sich hier nichts.

  • 18.05.2016 15:56, RA JM

    Rechts so! Eine Mangelernährung auf Staatskosten zu erzwingen - wo kämen wir denn da hin!

  • 18.05.2016 21:42, Reibert

    Das Problem bei diesen Ausnahmen ist der Dammbruch.

    Nach dem Veganer kommt der Frutarier, dann der Steinzeitesser und am Ende der Flexitaririer. Bei dem muss die Kantine dann jeden Tag raten wonach der sich gerade fühlt.

    Ansonsten sei den Eltern angeraten ihr Kind einfach vor der Schule grasen zu lassen.

  • 19.05.2016 16:07, Eindämmen

    Ich fordere die Politik auf die Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe endlich einzudämmen.

    Sie wird gerade von den Berechtigten (meist Hartz-IV Empfänger oder Asylwerbern ohne Chance auf positiven Entscheid) ungebührlich ausgenutzt, um irgendeinen Schwachsinn wie oben durchzusetzen oder um aus Bereicherungsgründen (wer arbeiten kann und auch was bekommen könnte, aber nicht arbeitet will oder Arbeit, die nicht seinen Vorstellungen entspricht, ablehnt, bereichert sich auf Kosten der Allgemeinheit) unsere Gerichte ungebührlich belastet. Unsere Richter haben Wichtigeres zu tun, als über Veganes Schulessen oder Zuzahlung zu Hartz-IV für Klassenfahrten oder sonstigen Irrsinn zu entscheiden.

    • 26.05.2016 20:24, FinalJustice

      Mich würde (ernsthaft !) interessieren, ob es dazu wissenschaftlich, will heißen empirisch relevante Erhebungen gibt. Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass die PKH "missbraucht" wird. Nur, weil mal hie und da einer damit versucht, irgendwelchen "Unsinn" durchzuboxen, wird das Insitut für mich noch lange nicht in Frage gestellt. Man muss kein Hartz 4-Empfänger sein, um auf PKH angewiesen zu sein. I.Ü. halte ich auch diejenigen, die nicht arbeiten wollen, für eine vernachlässigbare Größe. Wenn das System "vernünftig" funktionieren würde, könnte man diesen wenigen "unbelehrbaren" das Geld mit beiden Händen hinterherschmeißen. Menschen wollen in der Regel arbeiten und sich nützlich fühlen - und davon leben können.