LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Weiter kein Cannabis für Berliner Strafverteidiger: Lega­li­sieren kann nur der Gesetz­geber

28.11.2018

Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. Seine Klage auf Freigabe der umstrittenen Pflanze blieb vor dem VG Berlin ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat die auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage eines 69-jährigen Berliner Rechtsanwalts abgewiesen (Urt. v. 28.11.2018, Az. 14 K 106.15). Er hatte von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung begehrt, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen und damit von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sowie ordnungs- und strafrechtlich legalisiert wird. 

Der Anwalt wollte seinen Ruhestand mit dem Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis verbringen. Laut seinem Prozessvertreter Volker Gerloff habe Thomas H. "in seinem Berufsleben viele zerstörte Lebensläufe von Cannabis-Konsumenten aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis miterleben" müssen. Diese Erfahrungen hätten seinen Mandanten bereits früh zu einem "Anhänger der Legalisierungsbewegung" gemacht. Bei seiner Klage berief er sich auf § 1 Abs. 2 BtMG. Danach wird die Bundesregierung ermächtigt, die Anlagen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu ändern.

Das VG wies seine Klage aber als unzulässig ab. H. könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung oder einen Anspruch auf Vorbereitung einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung herleiten.

Legalisieren kann nur der Gesetzgeber

Ebenso wenig sahen die Richter sich in der Lage, insoweit eine durch die "Untätigkeit" der Bundesregierung verursachte Rechtsverletzung festzustellen. Der Kläger hatte sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1994 berufen. Die Karlsruher Richter entschieden damals zwar, dass das Cannabis-Verbot verfassungskonform sei. Das Gericht habe der Bundesregierung angesichts der dünnen Basis an wissenschaftlichen Erkenntnissen aber aufgegeben, das Verbot ggf. zu überdenken.

Laut Urteil des VG erlaubt § 1 Abs. 2 Satz 2 BtMG der Verordnungsgeberin aber lediglich, Stoffe und Zubereitungen zu streichen, die als Rauschmittel offenkundig keine Relevanz mehr hätten oder bezüglich derer allgemeiner Konsens über die Ungefährlichkeit bestehe. Die Norm ermächtige hingegen nicht dazu, eine in der Öffentlichkeit und dem Parlament seit vielen Jahren umstrittene Entscheidung über die Legalisierung von Cannabis zu treffen. Dies sei Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, so das VG weiter. Der Bundestag, der sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Freigabe von Cannabis auseinandergesetzt habe, sei gegenwärtig offenkundig nicht zu einer Legalisierung bereit.

Selbst bei unterstellter Verfassungswidrigkeit des BtMG obliege es allein dem parlamentarischen Gesetzgeber, diesen Zustand zu beseitigen, entschied das VG. Sofern er sich dem verweigere, könne nur das BVerfG ihn dazu verpflichten. Dies könne aber nicht durch eine auf Normerlass gerichtete Klage vor dem VG erreicht werden. Die Hoffnung des Berliner Anwalts, dass das VG das Verfahren aussetzen und nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG eine Entscheidung des BVerfG einholen würde, weil es die aktuelle Rechtslage für verfassungswidrig hält, bleibt damit unerfüllt. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Weiter kein Cannabis für Berliner Strafverteidiger: Legalisieren kann nur der Gesetzgeber . In: Legal Tribune Online, 28.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32391/ (abgerufen am: 23.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Con­ti­nuous Im­pro­ve­ment Port­fo­lio Ma­na­ger (m/w/d)

CLIFFORD CHANCE Germany, Frank­furt/M.

Team As­si­s­tant (m/w/di­vers)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Köln

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht

Wolter Hoppenberg, Müns­ter

Per­so­nal­re­fe­rent (w/m/d) - Voll­ju­rist für Ar­beits­recht

Salzgitter AG, Salz­git­ter

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH SACH­VER­SI­CHE­RUN­GEN

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH WA­REN­TRANS­PORT- UND VER­KEHRS­HAF­TUNGS­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Steu­er­be­ra­ter (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Um­satz­steu­er­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Kar­rie­re als Ju­rist (m/w/d) bun­des­weit

Bundeswehr

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht oder Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hei­del­berg

Neueste Stellenangebote
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Be­ra­tung im öf­f­ent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr
Ju­rist w/m/d Schwer­punkt IT­Ver­trags­recht
Rechts­an­walt (m/w/d) Schwer­punkt Um­welt­recht
Fach­kräf­te (w/m/d) für das Auf­ga­ben­ge­biet SGB XII
Rechts­re­fe­ren­dar in der Wahl­sta­ti­on (w/m/d)
Mit­ar­bei­ter (m/w/d) als Lei­tung Recht
Rechts­an­walt (m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht