Kündigung der Stadt Nürnberg rechtswidrig: Gauland darf bei AfD-Veranstaltung auftreten
AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, Olaf Kosinsky, Wikimedia Commens, CC BY-NC 3.0 DE, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Die AfD hat vor Gericht Recht bekommen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg mit Spitzenkandidat Gauland darf wie geplant stattfinden. Die Stadt durfte der Partei den Mietvertrag nicht kündigen, entschied ein VG im Eilverfahren.
Alexander Gauland kann wie geplant am Samstag in Nürnberg auftreten. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach gab am Donnerstag einem Eilantrag der Partei gegen die städtische Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort statt. Menschenverachtende Äußerungen seien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, so die Verwaltungsrichter (Beschl. v. 07.09.2017, Az. AN 4 S 17.01868).
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". Die Stadt Nürnberg hatte die AfD daraufhin aufgefordert, zu versichern, dass Gauland bei der Veranstaltung nicht sprechen wird.
Nachdem die Partei dieser Aufforderung nicht nachkam, kündigte die Kommune den Mietvertrag für die Meistersingerhalle - mit Verweis auf einen Passus in den Vertragsbedingungen. Darin heißt es, dass die Stadt den Vertrag widerrufen kann, wenn eine Schädigung des Ansehens der Kommune durch die Veranstaltung zu befürchten sei.
Menschenverachtende Äußerungen nicht wahrscheinlich genug
Das VG sieht Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 21 Grundgesetz (GG) und § 1 Parteiengesetz (PartG). Es könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass bei der Veranstaltung Äußerungen getätigt werden, die Personen verächtlich machen, schmähen, in der Menschenwürde verletzten oder gegen § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen, teilte das Gericht zur Begründung der Eilentscheidung mit.
Darüber hinaus habe Gauland zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er die kritisierte Formulierung "entsorgen" in Zukunft so nicht mehr verwenden werde. Dem sei letztlich auch die Stadt Nürnberg "nicht konkret und substanziiert entgegen getreten", begründet die Kammer ihren Beschluss.
Die AfD begrüßte die Entscheidung: "Die Meinungsfreiheit und Demokratie haben gesiegt", teilte der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert mit. Ziel seiner Partei sei "ein Fest der Demokratie und Meinungsfreiheit in der Meistersingerhalle zu feiern". Sichert lud erneut die Bürgermeister der Stadt zu der Veranstaltung ein - "denn wir sind uns sicher, dass diese Veranstaltung auch dazu dienen wird, Vorurteile abzubauen."
Gegen den Beschluss könnte die Stadt Nürnberg Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München einlegen können. Ein Sprecher der Stadt sagte, weil dieser in ähnlichen Fällen aber schon öfter zugunsten von Parteien entschieden habe, verzichtet man auf diesen Schritt, auch wenn man die Entscheidung des VG bedauere.Vor der Entscheidung hatte der Bürgermeister der Stadt, Christian Vogel, die Chancen in dem Rechtsstreit noch als ausgeglichen eingeschätzt.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine ganz fürchterliche Entscheidung. Das Gericht verkennt ganz offensichtlich, dass ein Auftritt des bekannten Volksverhetzers und Rechtsradikalen Herrn Gauland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass durch sein Geseier gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen wird. Hat das Gericht dies nicht berücksichtigt?
Heinrich V.Der Umstand, dass Opi Gauland versichert, nicht mehr davon zu schwafeln, dass er Deutsche mit ausländischen Wurzeln "entsorgen" möchte ist doch ein Witz. Jetzt lässt man einen rechtsradikalen Ausländerhasser und widerlichen Demagogen auftreten, nur weil die Stadt Nürnberg es versäumt hat dem Versprechen des Opis entgegenzutreten? Das ist ein ganz dunkler Tag für die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat. Man darf sich nicht von diesen minderbemittelten und inkompetenten Querulanten der AfD auf der Nase herum tanzen lassen. Diese AfD vergiftet das politische und gesellschaftliche Klima in meinem schönen Deutschland. Ich erkenne es manchmal garnicht wieder. Die sind auf derselben Stufe anzusiedeln wie radikale Islamisten, Neonazis und linke Krawallmacher. Destruktive und völlig verlogene Selbstdarsteller, die mit allen Mitteln versuchen unser schönes Land in den Abgrund zu reissen. Dem muss mal ein Ende gesetzt werden. Wer nach den katastrophalen Vorstellungen der AfD in den Landesparlamenten allen ernstes noch in Erwägung zieht diesen Sauhaufen zu wählen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die versuchen nur mit allen Mitteln die Funktionsfähigkeit der Parlamente lahmzulegen. Das sind Feinde der Demokratie. Asoziale, meist vorbestrafte Selbstdarsteller.
Mit freundlichen Grüßen
RA Heinrich V
Weder ist Herr Gauland rechtsradikal noch ist er ein Volksverhetzer. Sicher, dass Sie die Anwaltszulassung erlangt haben? Ich hoffe wirklich, dass die AfD dieser Arroganz trotzen kann. Die Rechtsbrüche der Regierenden müssen unverzüglich beendet wersen. Den Kommentaren der Verfechter von SPD und CDU mangelt es häufig an Intellekt, wie man unschwer erkennen kann. Einfach mit diffamierenden Begriffen um sich werfen, keinerlei Fakten präsentieren - das ist für mich Hetze. Einfach nur schäbig.
Amen.
Sicher ist Gauland und die Afd rechtsradikal. Wer solche Äusserungen macht, verstößt ganz klar gegen die demokratischen Grundsätze. Sowas darf nicht toleriert werden. Die afd ist eine katastrophenpartei die niemand wählt!
Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!!!
@ R.H.:
Sie sind offensichtlich neu hier - den sich als "RA Heinrich IV" bezeichnenden Troll nimmt hier niemand mehr ernst.
@ Tommy:
Dumm nur, dass Sigmar Gabriel (SPD) genau das gleiche über Angela Merkel gesagt hat!
Komischerweise hat das bei ihm allerdings überhaupt keinen medialen Wirbel verursacht, anders als im Fall des AfD-Politikers...
Diese Entscheidung war in etwa so absehbar wie der allabendliche Sonnenuntergang.
ZivilrechtlerDer Stadt Nürnberg sei angeraten, vor solch offensichtlich rechtswidrigen Aktionen ihr Rechtsamt um Rat zu ersuchen oder, falls dies erfolgt ist, die aktuelle Besetzung selbigen Rechtsamtes geschwind zu entsorgen.
Unabhängig davon, wie man zur AfD steht sind derartige Redeverbote durch die Hintertür eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Gottseidank haben die Richter am VG dies erkannt und dem Eilantrag stattgegeben.
Ich denke, der Bürgermeister wollte offensichtlich auf sich aufmerksam machen. Bereits eine Recherche im Netz hätte ihm und sein Rechtsamt wissen lassen, dass "ertsorgen" zum Standartrepertoire der Politiker gehört. Der selige Franz Josef hätte der Dame anderes an den Kopf geworfen und niemand im Freistaat wäre auf die Idee des Maßregelung gekommen. Ist der OB etwa Jurist? Das wäre peinlich.
SIEWEKE HubertDie Begründung, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen, zeugt von einem seltsamen Rechtsverständnis. Es scheint, als würde man in der Stadt dem OVG nicht trauen, was dessen Neutralität betrifft. Im Ergebnis ist die Entscheidung dennoch richtig, denn das Rechtsmittel wäre einfach aussichtslos.
MaxHeinrich V. hat sich mit seinem Hasskommentar selbst entlarvt. Es ist schon skurril mit welchen Argumenten die "Linksgrünen Socken" inzwischen aufwarten. Der 24.09.2017 wird positiv in die Geschichte eingehen. Heinrich V. sollte dann das Schicksal widerfahren das Yüksel Sarazin gewünscht hat.
Bernd Rosan.
Eine klitzekleine NSdAfD-Oppositionsfraktion wird nicht "in die Geschichte" eingehen. Sondern sich 4 Jahre langweilen, nichts ändern und dann in dem braunen Loch verschwinden, aus dem sie kam...
Warum dann die ganze Aufregung?
Könnte glatt im nächsten Staatsexamen drankommen. Ist ja wie gemacht dafür, schöne Klausur 5 Stunden, dann noch bisschen abändern und garnieren. Denn die Kündigung nach einer Klausel im Mietvertrag ist ja dann doch noch ein kleines Schmankerl.... Der gute alte Anspruch auf Zugangsgewährung, welcher Jurastudent wird ihn je vergessen können....
StaatsexamenNazi?
SiewekeDie Argumente derer, die jeweils von einer Nazi-Partei und von Rechtsradikalen sprechen, sind doch völlig dumm.
Erstens entstammten die Nazis dem linksradikalen Milieu und sahen ihren Feind in der rechten Ecke. Dazu verbietet sich für geschichtsfeste Köpfe ein Vergleich mit 1933-45!!! Einfach nur blöd.
Zweitens sind fast alle führenden Köpfe der Afd aus den Parteien CDU/CSU, SPD und Linken.
Gauland zB war 33 Jahre in der CDU in führenden Positionen.
Viele SPDler ebenfalls. Da hiesse doch, alle Parteien wären verseucht?? Daran erkennt man die unsinnige Argumentation vieler Foristen und der Presse.
Sicher gab es in der CSU besonders viele NSDAP und SS Mitglieder nach dem Krieg ubd auch in der CDU ubd SPD. Kann man googlen!!!!!!
Aber, die sind doch alle tod.
Wenn Scheuer, der Trachtenjosef der CSU, also von Fr Dr. Weidel zweimal gefragt wird, ob die CSU denn nun die künftigen Migrantenwellen mittragen wird, kann er jicht antworten, denn er würde sich blamieren. Also schreit er einfach, Gauland sei Rechtsradikal.
Die Rechtsradikalen um Schönhuber und Republikaner kamen allerdings alle aus der CSU und dort gibt es noch heute besonders viele, die demnächst AfD wählen werden. Das weiss der Junge. Er ist nur schwindelig von den argumentativen Piruetten, die sein Folkloretrupp seit 2015 vorführt. Keine Koalition mit Gruen und Links. 200.000 Obergrenze. Merkel muss weg, Klagen gegen die Regierung, kein Nachzug, Grenzen müssen gesichert werden. Das sind alles CSU Positionen, von denen der Trachtenheini nicht reden will, weil er nicht weiss, ob der Horst schon wieder anderes verlautet hat.
Die AfD dagegen bleibt bei ihren Aussagen.
Und in Thüringen hat ein ehemaliger AfDler der SPD geholfen, die Ein Stimmen Mehrheit im Landtag zu retten!!! Hahahaha, der ist kein NaZI in den Sozi Augen.
Mitnichten sind die Nazis "alle tot" - auch wenn man sich wünschte, dass Du damit recht hättest. Die Nazis gehen Montags in der Ostzone mit Plakaten spazieren und fordern die Ausweisung aller Menschen, die nicht biodeutsch sind. Sie gehen Gauland, Petry, Lucke, Storch und Höcke (Bernd) wählen. Weil die die Dinge sagen, die Nazis gerne hören. Und das sagen sie genau aus diesem Grunde. Billigster Stummenfang am rechten Rand. Bei den Deppen, die Demokratie nicht mal buchstabieren können, während sie zwischen drei Dosenbier auf die Sportschau warten... Wo dann die Ausländer (!) aus Ghana und Senegal und Brasilien und Argentinien die Tore schießen... Es ist einfach absurd.
Ein "Nazi" ist per Bedeutung und Definition ein National-sozialist. Also jemand, der eine nationale sozialistische Werte- und Gesellschaftsordnung anstrebt und propagiert. Das trifft auf die AfD bereits nicht zu, denn die AfD ist in weiten Teilen wirtschaftsliberal.
Das verstehen aber viele Linke nicht. Denn in deren Welt heißt "Nazi" gleich "jeder der nicht soviele Ausländer mag wie ich". Das mag einerseits daran liegen, dass Linke in der Regel keine Juristen sind, die gelernt haben, sich exakt zu artikulieren. Es mag aber auch daran liegen, dass Linke in der Regel Krawallmacher sind, die des Denkens zumindest müde sind.
Man kann sich an veralteten Definitionen aufhängen (eine Berufskrankheit bei uns Juristen)... Oder aber man kann akzeptieren, dass der Begriff des "(Neo-) Nazis" heutzutage mit "rechts(radikal)" jedenfalls weit überdeckend gebraucht wird.
Nicht nur von Linken. Unter denen sich meiner Erfahrung nach erstaunlich viele Juristen finden. Jedenfalls in meinem persönlichen und beruflichen Umfeld.
Aber wenn Sie Präzision wollen, bitte: ohne dem Begriff "Nazi" zu verwenden, ist die von der AfD derzeit an dem Tag gelegte Haltung eine solche der Ablehnung des Fremden (in allen Facetten), ein engstirniges Verharren auf erzkonservativen Positionen (z. B. zum Familienbegriff, Ehe für alle, etc.) und eine unsinnige neoliberale Wirtschaftspolitik, vor der selbt Guido Westerwelle (Gott hab ihn selig) staunen würde. Und für diese Politik, die lediglich einem geringen Bruchteil der Bevölkerung nutzen würde, geht die AfD Stimmen fangen bei denen, die unter ihrer Politik noch mehr leiden würden als heute. Und das auch und gerade mit rechtspopulistischer Rhetorik (Dr. Josef Goebbels erblasst vor Neid). Und wenn man das anspricht, gefrieren sie sich quasi sofort als Opfer und verlassen Diskussionen, Fernsehstudios...
Sehen Sie. Ich habe dem Begriff Nazi komplett vermieden. Besser?
Diverse Tippfehler wurden Ihnen präsentiert von Autocorrect. Sorry.
@Staatsexamen (Nachtrag)@Staatsexamen
SiewekeAu hallo, Ihre Logik scheint mir reichlich abtrus. Sagen Sie doch mal, was Sie wollen und nicht was die AFD will.
Sie wollen also bis zu 40 Mio Afrikaner einreisen lassen? Ohne Pass? Deutschland abschaffen?
Alles Gendergerecht machen? Mit Leuten wie Nahles, Ôzdemir und Maas die Welt erobern? Deutsche am Besten nach Afrika verfrachten???
Bitte erklären Sie doch mal, wer Ihre Träume bezahlen soll, wenn nicht die bösen Konzerne, "Neoliberalisten" und Kapitalisten.
Die damals verjagten Stasiverbrecher und Sozialismus Prediger haben teilweise in den alten BL Fuss gefasst.
Die Bürger in den neuen Bundeslândern wissen noch um die Stasis, die schlummer als Nazis waren. Sie kennen noch das Unrecht und die Insolvenz ihres Staates, der 20 Jahre am Leben gehalten wurde, weil Schalck-Golidkowski die halber Produktuon der DDR im Westen, also kapitalistisch, verscherbelt hat. Die Idioten mit den blauen Brigdetücher haben ähnlich abstrus gedacht, wie sie.
Deshalb, erklären Sie mal, welche Zukunft Ihnen so vorschwebt in D!
Ich kann dann ja immer noch in die Schweiz ziehen, mit vielen Fabrikanten, und Sie hier in Ihrer DDR 2,0 zurücklassen. Denn, für Habenichtse gibt es keinen Aufenthalt in der CH.
Und!, wenn Sie von Nazis reden, denken Sie bitte daran, dass die Stalinisten der DDR weitaus brutaler waren und Mr Stalin weitaus Menschen ermordet hat, als jeder amdere Diktator. Und Dtalin war kein Konservativer!!!
Versuchen Sie es mal mit der VHS, dort gibt es Seminare " Untetschiede Zwischen Stasi und Nazi". Sie werden erkennen, den gibt es nicht.
Amüsant und erschreckend zugleich.
Mit freundlichen Grüßen
RA Heinrich V
Steht Ihr RA für die Juristenausbildung in der DDR?
Alt StasiDann waren Sie sicherlich auf der Stasi-Uni in Potsdam, dort wurde neben (Un)recht der DDR auch im Fach: Lautloses Töten!"! unterrichtet. Viele Absolventen der STASI Garde aus Potsdam sind heute noch politisch aktiv, allerdings nicht in den NBL, dort hat man sie verjagt... sie haben Kreise gefressen und sich in die Parlamente in den alten Bundesländern eingeschlichen, fliegen dort aber nun ebenfalls raus (siehe NRW).
Ich fresse ausschließlich gleichschenklige Dreiecke. Von Kreisen halte ich mich fern.
Sollte sicher KREIDE heissen, oder?
SiewekeAber die Kreise der Hauptamtl MA kennen Sie sicher noch!
Man muss das alles aus Sicht der Juristenausbildung sehen. Früher war in jeder Anfängerklausur im Kommunalrecht der Anspruch der radikalen X-Partei auf Nutzung der Gemeinderäume für eine Wahlveranstaltung zu prüfen. Nun gibt es wieder neue Fälle, um damit Examenskandidaten drangsalieren zu können.
M.D.Endlich können Ö-Rechts-Professoren ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen, weil das Grundgesetz in diesem Wahlkampf von morgens bis abends an seine Grenzen gebracht wird und dringend neue Begründungsschablonen gesucht werden. Hurra! Ö-Recht ist endlich nicht mehr komplett überflüssig.
Quasi AfD-Bildungspolitik, hm? :-) Die kennen sich ja aus. Die sind "durchakademisiert". Hat die Alice verraten.
Hi @M.D,
"das Grundgesetz in diesem Wahlkampf von morgens bis abends an seine Grenzen gebracht wird"
Das ist aber auch ein stures Ding, kommt jedes mal zurück!
Das muß daran liegen das es Deutsch ist.
Die Deutschen lassen sich nun mal nicht so leicht austauschen, wie es scheinbar die Möchtegerneliten und auch Rechtsprofessoren wollen.
Gut so und AfD wählen!
Vertreib sie von den Fressnäpfen!
Was bringt es denn, wenn stattdessen andere Leute vor den Fressnäpfen sitzen? Man muss dir Näpfe abschaffen. Neue (rechte) Deppen im alten System bringen auch nichts.
Was bringt denn was, Ihrer Meinung nach? Weiter so?
SiewekeEin toleranter Umgang untereinander und allen gegenüber, eine vollständige Abrüstung und eine saftige Vermögenssteuer. Und weltweit eine EIN-Kind - Politik für mindestens 20 Jahre, um die dramatische Überbevölkerung abzubauen. Das bringt was. Aber es traut sich niemand, das zu probieren, denn es ist so viel bequemer, den Status quo noch 40-50 Jahre lang gegen "dir Neger und die Museln" (Zitat Höckstorchlandeidel) zu verteidigen und ERST DANN an erschöpfen Ressourcen als Menschheit insgesamt zugrunde zu gehen...
@@Sieweke oder besser Heini,
also kommt doch noch der grün-rote-faschist zum Vorschein.
Machen wir wie Mao "Ein-Kind-Politik" einschließlich Kulturrevulution.
Die anti-deutsche Antifa die keine Deutsche Kutur und Volk kennt steht ja schon in den Startlöcher. Hauptquartiere in alle (noch) halbwegs deutschen Großstädten. Die nummern der Standarten kennen Sie ja sicherlich auswendig.
Fehlt nur noch das Surrogat für die Mao-Bibel, ohne die fühlen sie sich ja nicht wohl.
Oder besser machen Sie's wie Pol Pot. 1400 Tote am Tag überbieten Sie doch spielend, oder?
Wenn Sie für die geplanten jährlichen 2 Millionen Goldstücke nach der Bundestagswahl Platz schaffen wollen, müssten Sie so 6.000 pro Tag schaffen, dann haben Sie auch mal ein Wochenende frei!
Nur Mut, sagt auch die Raute des Grauens, sie meint aber nicht Mut für Deutschland sonder Mut Deutschland abzuschaffen!
Ansonsten wählen Sie mit bedacht, wie man bei "@Sieweke oder Heini" lesen kann Pol Pot wartet schon....
Sie sollten dann doch bitte allen Ihren Mut zusammen nehmen und die Ein-Kind-Politik in Afrika ubd muslimischen Staaten, vor allem Anatolien, durchzusetzen.
SiewekeDies zu sagen, macht Ihnen. Wohl Angst und statt dessen beleidigen Sie die AfD, die am ehesten dieser Logik folgt.
Eine Vermögensteuer bringt überhaupt nichts, ihr Aufkommen war ummer banal gering. Wollen Sie google, amazon, MB, BMW und die 45% staatlichen Konzerne treffen!?
Vielmehr muessen wir raus aus der EU und die Nationalstaaten stärken, Europa funktioniert auch ohne die Irrsinnsbürokratie, in der die unbedeutenden und abgehalfterten Granden wie Juncker, Asselborn, Verhofstadt, Dijaselbom odet die Pflichtkommissare täglich neues erfinden.
Denken Sie mal an den Brexit!!
Da rufen die oben genannten täglich, UK würde demnächst wegen des freien Handels mit zB Deutachland leiden. 50 Mrd. betrage das volumen allein mit D.
Aber.... im Wahlkampf halten Merkel und Schulz darüber den Mund, denn sie wissen, dass es Quatsch ist und niemand diese Brüssel Märchen ernst nimmt. Ansonsten würde unsere Exportwirtschaft mit Autos, Maschinen ubd Haushaltsgeräten abschmieren.
Sie haben meinen Kommentar nicht gelesen oder nicht verstanden. Weltweite EIN-Kind Politik. Für ALLE! Auch für die Friseuse aus Sachsen-Anhalt und für deutsche Großaktionäre. Und für britische Adelsgeschlechter und für Sie und mich. Und eben NICHT nur (das entlarvt Sie allerdings wunderbar, sich diesen Punkt herauszupicken) für Afrika und Anatolien. Zehn Afrikaner fressen zusammen nicht so viel wie ein Praktikant bei Spiegel Online. Von sonstigem Ressourcenverbrauch (Öl, Strom, seltene Erden...) gar nicht zu reden. Da sind die Industrienationen vermutlich in Zehnerpotenzen weit voraus. Und DARIN liegt das eigentliche Problem. Die AfD propagiert einer liberale Wirtschaftspolitik a la FDP. Selbst WENN wir uns einmauern und an der Grenze auf alle schießen, die an unsere Tröge wollten... Es fährt an die Wand, wenn JEDER nur auf maximalen Eigennutz aus ist... Der Markt reguliert sich eben nicht selbst und es gibt keine unsichtbare Hand. Es gibt rücksichtslose Streben nach Gewinn um jeden Preis. Der Jurist kennt dies als "Habgier"...
Leider haben Juristen nur rudimentäre Kenntnis in Sachen BWL und VWL. Schade.
SiewekeIhre Beispiele hinken gewaltig, denn die Deutschen liegen ohne eingdeutsche Migranten mal gerade bei 1,19 Kinder pro Frau.....
In Afrika liegt der Schnitt bei 7 .
oder mehr!
Was Sie allerdings mit dieser Theorie sagen wollen, erkennt man nicht. Sie werfen einige Dinge durcheinander. Den Begriff Habgier sollten Sie bei Ihren weiteren Studien nochmal untersuchen und dann besser verstehen. Ich denke, Sie lernen noch.
Wenn Sie die Industrien aber alle abschaffen wollen, wegen der Resourcen, wer soll dann die Menschen füttern? Bisher hat das einzig der Kapitalismus gemacht.
Vor 250 Jahren waren Ihre Vorfahren in D sicher ärmer als heute jeder Afrikaner.
Sie wussten sich allerdings zu helfen, das ist der Unterschied.
Zwischen Mauretanien und Uzbekitan wird in der muslimischen Welt so gut wie nichts hergestellt, ausser Wasserpfeiffen.
Also, besser wäre, den Staaten nicht alles servieren, vor allem kein Geld. Die muessen sich selbst versorgen können, auch wenn es schwer ist. Dann regeln sich später auch die Kinder. Warum sollte Europa das regeln? Wir haben dich alle ähnliches durchgemacht! Die Asiaten übriges auch. Die waren vor 40 Jahren zB in Korea ärmer als manches Land in Nordafrika, stehen heute an Nr 10 in der Welt. Denen hat niemand geholfen.
Übrigens, von Jura scheinen Sie wohl nicht viel mitbekommen zu haben! Dad deutsche EStG definiert bei Unternehmen nur dann Steuern zu erheben, wenn " Gewinnerzielungsabsicht" u.a. vorliegt. Besser gesagt, Streben nach Gewinn!!! Was das mit Strafrecht zu tun haben soll, wissen Sie sicher nur allein??!!
SiewekeNachdem Sie sich geistig aus der Diskussion jetzt offenkundig ausklinken... Mache ich das auch. Ich wünsche viel. Spaß am 24. September, wenn wir beide "unseren" Parteien dabei zuschauen werden, in der Bedeutungslosigkeit zwischen 5 und 10 Prozent wegzudämmern.
@SiewekeSo lange die AfD nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, hat sie alle Rechte einer politischen Partei. Vor allem im Wahlkampf. Eine Auseinandersetzung über Kündigung von Mietverträgen bei öffentlichen Räumen ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Ob ein Wirt oder Verein jemandem den Auftritt untersagt, ist eine Frage des Privatrechts und normalerweise ganz einfach privater Hausrechtsgebrauch.
JvKirchmannSchön aber, wie man in diesem Forum übereinander herfällt. Ich hake das mal unter "lebhafte Diskussion" ab, sehe allerdings auch, wie geballte Halbbildung allein dadurch an Gewicht gewinnt, dass sie sich mit besonders hoher Lautstärke an die Oberfläche schafft.
Ein herrlicher Beweis des undemokratischen Handels der un Auffuhr befindlichen Altparteien war, als Scheuer den 33Jahre für die CDU Hessen aktiv gewesenen Gauland einen Rechtsradikalen schimpfte ubd Gabriel warnt NAZIS!!!!! dürften nicht in den Bundestag. Als hätte er vergessen, dass alle Echten Nazis, die biaher im Bundestag und in Landtagen saßen, der CDU/CSU, SPD und FDP angehörten. Verlust an Wählern rechtfertigt immer häufiger den Rufmord.
Sieweke@ Staatsexamen
JustitiarGanz so ist es nun auch nicht. Es gibt durchaus Linke, die den neoliberalen Markenkern der AfD erkannt haben. Merken wird man das spätestens dann, wenn sie irgendwie politischen Einfluss erlangt hat. Dann werden Gauland und Weidel die "Braunen" entsorgen, und auf den Kern zurückkommen. Schließlich ist die Migration für die Stabilisierung der industriellen Reservearmee hierzulande doch unerlässlich - oder?
Woran erkennen Sie "Braune" oder lassen Sie sich einfach von den MSM beeinflussen? Teile der CSU werden sicher "brauner" sein, als die ehemaligen CDU/SPD Mitglieder, die heute AfD sind.
SiewekeEin prominentes Beispiel aus jüngster Zeit ist die von der Union zur AfD übergelaufene Erika Steinbach - und die ist unstreitig sehr sehr braun. Nicht nur solariumsbedingt.
Allerdings haben Sie natürlich völlig Recht.
Ganz getreu dem Motto "Es ist nicht schlimm, Nazi zu sein, wenn andere es auch sind" - ich glaube, das war auch 1933 die offizielle Parole. Keiner wollte es, aber alle haben mitgemacht. Und hinterher will es wieder niemand gewesen sein. Glückwunsch. Wann genau hatten Sie vor, aus der Geschichte dazuzulernen?
Oh je, Sie vergleichen Dinge, die miteinander nichts zu tun haben.
SiewekeWenn Sie auch nur etwas geschichtliche Kenntnis der Zeit 1918 -1945 hätten, kämen nicht solch simplifizierende Darstellungen heraus.
Lassen Sie einfach mal die sog. Nazi Zeit aussen vor. Das ist 70 Jahre het und heute nicht im entferntesten aktuell.
Einfach mal Dreck schmeissen und Menschen NAZIs schelten heisst doch nicht, dass etwas substantielles dran ist.
Sie müssen schon begründen, was Sie umtreibt, Fr Steinbach als Nazi zu bezeichnen!!! Eine MdB der CDU, die 40 Jahre Parlamentsarbeit und ehrenamtlich Vorsitzende des Vertriebenenverbandes war.
Wer so krude denkt, müsste zundest die ganzen PDS/Linken, soweit sie aus der DDR
stammen, als Stalinisten bezichtigen. Und die waren bekanntlich weit schlimmer und für extrem mehr Morde verantwortlich, als jeder andere.
Also, nicht einfach nachplappern, sondern erläutern, was ein NAZI ist und was heutige Politiker damit zu schaffen haben. Gysi und andere haben aktiv einem Unrechtsstaat gedient, Gauland und Steinbach der CDU.
Aber, die Denunziationen verfangen heute nicht mehr, die Bürger lachen darüber und wählen zu ca. 12-15% "Ihre Nazis"! Das wären dann 10 Mio. Deutsche, die wieder Nazis sein, verglichen mit den 5% Gruenen, die allesamt aus den K-Gruppen der KPD-ML kommen und in gegen die Demokratie kämpfenden und schlagenden Verbindungen waren. Gut das die Bürger diese Idioten nun langsam zum Teufel jagen. Deren Zeit ist vorbei.