LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

VG Aachen bestätigt Wegnahme von Tieren: Hal­tungs­verbot für Tier­quäler

25.07.2017

Rund 80 Tiere ließ ein Mann in schrecklichen Verhältnissen hausen und hungern. Die zuständige Behörde ordnete deren Herausgabe an und verhängte ein lebenslanges Tierhaltungsverbot, welches das VG nun bestätigte.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat ein Haltungsverbot für einen unverbesserlichen Tierquäler bestätigt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Urt. v. 28.06.2017, Az. 6 K 556/17). Wegen seiner beharrlichen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) und fehlender Einsicht befürchteten die Richter eine hohe Wiederholungsgefahr.

Die Städteregion Aachen hatte bei dem Mann aus Monschau in der Eifel, der rund 80 Tiere hielt, auf richterliche Anordnung zunächst eine Durchsuchung durchgeführt. Im Anschluss verhängte man mit sofortiger Wirkung ein zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot mit Tieren jeglicher Art und Rasse und verlangte die Herausgabe der Tiere. Als Grund gab die Behörde schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz an.

Vor dem VG wehrte sich der Mann nun mit seiner Klage gegen die ergangenen Verfügungen. Die Richter sahen allerdings keinen Grund zur Beanstandung und wiesen seinen Antrag ab.

Eingepfercht und dehydriert

Als Begründung gab die Kammer an, der Halter der Tiere, zu denen unter anderem Pferde, Schafe, Kühe, Hunde, Katzen und Kaninchen zählten, habe die Tiere unzureichend untergebracht und versorgt. Sie seien infolge dessen völlig verwahrlost gewesen.

So seien Pferde- und Rinderboxen hochgradig mit Fäkalien verunreinigt und die Tiere über mehrere Wochen ohne jegliche Lichtzufuhr und in viel zu kleinen Boxen untergebracht gewesen. Auch habe keinerlei Möglichkeit für die Tiere bestanden, sich angemessen zu bewegen oder sauber, bequem und trocken abzulegen. Wasser und Futter habe nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestanden, was zu lebensbedrohlichen Mangelerscheinungen und Dehydrierung geführt habe.

Die Städteregion hatte dem Mann bereits vor zwölf Jahren den Handel mit Tieren untersagt. Bis zum Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot und der Wegnahme der Tiere habe es eine Reihe weiterer Maßnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der Städteregion.

Keine Einsicht beim Kläger

Weil der Kläger mit der Haltung der Tiere "langanhaltend und wiederholt" gegen Tierschutzvorschriften verstoßen und bis heute keinerlei Einsicht gezeigt habe, seien auch künftig derartige Quälereien zu befürchten, so das Gericht.

Dem Mann bleibt es somit untersagt, in der Zukunft jegliche Art von Tieren zu halten. Eine Hintertür ließ die Kammer aber offen: Wenn er nachweise, dass er zukünftig die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten werde, könne ihm auf entsprechenden Antrag hin die Haltung und Betreuung von Tieren wieder gestattet werden.

Gegen das Urteil ist zudem noch die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen möglich.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Aachen bestätigt Wegnahme von Tieren: Haltungsverbot für Tierquäler . In: Legal Tribune Online, 25.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23607/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2017 15:55, Heinrich V.

    Na jetzt schwillt mir aber langsam der Kamm. Als ich in den Neunzigern mal in Thailand Urlaub gemacht habe, sah man an jeder Ecke irgendwelche Thais ihre Hunde exekutieren. Ich wurde sogar Zeuge wie ein kleiner Thaimann seinen alten Gaul wegbolzte. Das ist schon immer so gewesen und wird auch immer so sein. Als hätten wir nicht genug anderer Probleme in diesem Land. In 2 Monaten sind Bundestagswahlen. Haben sie schon darüber berichtet liebe lto Redaktion? Oder über die Gewaltexzesse der linken und der rechten? Oder über den Justizminister Maas? Oder über die neuen Nationalsozialisten der AfD?

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 25.07.2017 16:22, Thomas

      Legal Tribune (Online) ist keine Tageszeitung lieber Heinrich, also packen Sie den geschwollenen Kamm am besten wieder ein, ebenso wie ihren nichtssagenden Vergleich...

    • 25.07.2017 18:52, Heinrich V.

      Sind Sie Thai oder wieso sind sie so beleidigt?

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 26.07.2017 06:53, AnaximanderAnaximedes

      "Sind Bundestagswahlen".
      Gleich mehrere? Darüber sollte lto tatsächlich berichten.

  • 26.07.2017 11:16, Opho

    Da sie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen haben, sie es auch Wahlen; die Wahl des Wahlkreisabgeordneten und der Landesliste. Ich denke beides ist richtig und ich habe schon beides gehört.

    In der Sache scheint mir die Entscheidung richtig. Auch ich hatte mal einen ähnlichen Fall mit ähnlicher behördlicher Reaktion.

    • 26.07.2017 18:57, AnaximanderAnaximedes

      Es handelt sich die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.