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Dieselgate: Ex-VW-Manager stimmt Aus­lie­fe­rung nach Deut­sch­land zu

17.07.2020

Oliver Schmidt, der in den USA wegen seiner Rolle im "Dieselgate"-Skandal zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, könnte bald nach Deutschland überstellt werden. Die US-Justizbehörden müssen aber noch zustimmen.

In das Verfahren um die Auslieferung des wegen seiner Rolle im "Dieselgate"-Skandal in den USA verurteilten und inhaftierten Ex-Volkswagen-Managers Oliver Schmidt nach Deutschland kommt Bewegung. Schmidt gab am Donnerstag bei einer Gerichtsanhörung in Detroit seine Zustimmung, in sein Heimatland überstellt zu werden. Ob dies genehmigt wird, liegt letztlich aber in der Macht der Justizbehörden und ist laut Schmidts Anwälten noch nicht abschließend geklärt. Man bemühe sich, das Verfahren weiter voranzutreiben.

Schmidt war 2017 vom Gericht als Mittäter bei VWs Abgasmanipulationen in den USA zu sieben Jahren Gefängnis und 400.000 Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Seine Anwälte setzen sich seit Jahren für eine Auslieferung nach Deutschland ein, wo er seine restliche Haft absitzen könnte. Dies gelang zuvor bereits dem Ex-VW-Ingenieur James Liang, der als erster Angeklagter im Abgas-Skandal in den USA verurteilt worden war. Er wurde Ende 2019 nur wenige Wochen nach seiner Rückkehr nach Deutschland vorzeitig aus der Haft entlassen.

Schmidt war laut US-Anklage von Februar 2012 bis März 2015 in leitender VW-Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut und soll dabei die Justizbehörden bei ihren "Dieselgate"-Ermittlungen getäuscht haben. Das FBI hatte den Deutschen am 7. Januar 2017 vor dem Rückflug von einem Florida-Urlaub in die Heimat geschnappt. Ob mit Schmidt ein Drahtzieher oder eher ein Bauernopfer in dem Skandal verurteilt wurde, der dem VW-Konzern schon über 30 Milliarden Euro an Rechtskosten verursacht hat, ist bis heute nicht ganz klar.

Die USA haben in der "Dieselgate"-Affäre eine ganze Reihe früherer Mitarbeiter von Volkswagen angeklagt, darunter auch der Ex-Konzernchef Martin Winterkorn. Doch trotz internationaler Haftbefehle müssen die meisten von ihnen keine unmittelbaren Konsequenzen fürchten, da ihnen keine Auslieferung in die USA droht. Bislang konnte nur Liang und Schmidt der Prozess in den USA gemacht werden. Im Juni wurde jedoch ein weiterer VW-Manager in Kroatien festgenommen, der vor US-Gericht gestellt werden könnte.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Dieselgate: Ex-VW-Manager stimmt Auslieferung nach Deutschland zu . In: Legal Tribune Online, 17.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42239/ (abgerufen am: 18.09.2020 )

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