LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Ladenöffnung am Sonntag: Neue Ini­tia­tive, alte Pro­b­leme

29.05.2017

Mit einer neuen Initiative wollen Warenhäuser und Einzelhändler die "Diskriminierung innerstädtischen Handels" beenden. Dazu sollen Geschäfte öfter sonntags öffnen dürfen. Die Gerichte tendieren aber weiter in die andere Richtung.

Im Kampf gegen den boomenden Online-Handel fordern führende deutsche Warenhausunternehmen, sonntags ihre Läden häufiger öffnen zu dürfen. Ziel der Initiative "Selbstbestimmter Sonntag" sei es, eine anhaltende Diskriminierung des innerstädtischen Einzelhandels zu beenden, sagte Karstadtchef Stephan Fanderl am Montag in Köln. Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Online-Handel. Es müsse nun darum gehen, diese Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der stationären Händler zu beenden.

Ob und wie oft Geschäfte sonntags öffnen, entscheiden bislang die Länder. Die Kommunen legen die Termine fest. Während in vielen Bundesländern höchstens vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt sind, dürfen Geschäfte in Berlin bis zu zehn Sonntage im Jahr öffnen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) will die Berliner Regelung bundesweit umsetzen.

An der Initiative sind neben den beiden großen Warenhausunternehmen Karstadt und Kaufhof nach Angaben der Veranstalter auch große Einkaufszentren und andere innerstädtische Händler beteiligt. Weitere Aktionen seien geplant, hieß es.

Nachteile für Arbeitnehmer befürchtet

Kritik kam von der Linken: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Ruhephasen an den Wochenenden und das ist mit einer Ladenöffnung an den Sonntagen nicht mehr garantiert", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren gegen kommunale Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntag geführt, nach eigenen Angaben zumeist mit Erfolg. Verdi verweist auf die geltenden Regeln und den Schutz der Beschäftigten. Unter anderem in Darmstadt hatte eine Klage Erfolg - ein verkaufsoffener Sonntag wurde im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

"Alle Beteiligten sind mündig genug, um auf freiwilliger Basis selbst zu entscheiden", findet hingegen Fanderl. Dabei sei es nicht das Ziel, an jedem Sonntag im Jahr zu öffnen. Längst sei das Einkaufen am Sonntag jedoch Teil der Freizeitgestaltung vieler Menschen. "Wir sitzen hier beim Thema Sonntagsöffnung auf einer Insel", sagte er.

Das große Ladensterben?

Dabei würden die vorhandenen Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen derzeit zunehmend restriktiver ausgelegt, beklagt Fanderl. So komme es auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Kommunen und Bundesländern, zwischen denen die Regelungen sehr unterschiedlich genutzt würden.

Für den stationären Handel gehe es jedoch darum, seine Standorte im Konkurrenzkampf mit dem Online-Handel rentabel zu halten. "Wenn wir weiter die Öffnungszeiten eingrenzen, wird das auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben", betonte der Karstadt-Chef. Bereits heute werde mit einem weiteren Ladensterben gerechnet. Dabei gehe es auch darum, gegen eine Verödung der Innenstädte vorzugehen.

Am Ende entscheiden die Gerichte

Die obersten Bundesgerichte zeigten in der Vergangenheit aber auch Strenge hinsichtlich (zu) großzügiger Ladenöffnungszeiten: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte etwa die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag für unwirksam. Die Verordnung erlaubte sämtlichen Verkaufsstellen im Gemeindegebiet, am 29. Dezember 2013 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr ihre Räume für die Kundschaft zu öffnen (Urt. v. 17.05.2017, Az. 8 CN 1.16). Nach Ansicht der Richter gab es keinen ausreichenden Sachgrund für die Ladenöffnung. Allein das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Händler reiche nicht aus.

Auch das Bundesverfassungsgericht legt Wert auf den Schutz der Arbeitnehmer. Zwar hat Berlin bundesweit eine der günstigsten gesetzlichen Regelungen für Warenhäuser und Einzelhändler. Allerdings wiesen die Richter auch die Hauptstadt in ihre Schranken: Sie kippten die Regelung, nach welcher die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen öffnen dürfen - damit musste ein neues Ladenöffnungsgesetz her.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ladenöffnung am Sonntag: Neue Initiative, alte Probleme . In: Legal Tribune Online, 29.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23052/ (abgerufen am: 29.03.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2017 10:29, Linker

    Man sollte einfach den Onlinehandel am Wochenende verbieten!

    • 30.05.2017 11:53, stefan92

      Oder die Überwachungskameras in den Läden verbieten!

      (Sind eigentlich schon verboten, aber keiner dieser Überwachungs-Verbrecher und Einzelhandelsgangster hält sich dran).

      Zeit für mich, wieder die Datenschutzaufsicht anzurufen.
      Wer überwacht wird bestraft.

  • 30.05.2017 11:38, PetraMaus

    Erstens findet am Sonntag keine (Paket)Lieferung statt, also keine Diskriminierung.
    Und zweitens haben die Läden ihr Sterben weitgehend selbst in der Hand.
    Wer hemmungslos und rücksichtslos die Kunden mit Videoüberwachung terrorisiert und die Kunden aus dem Laden treibt, geht pleite. Videoüberwachung und Diebstahlsicherung bringt nichts, weil man sich schützen kann. Gesichtsmaske des Nachbarn aus dem 3-D Drucker oder das Gesicht eines von diesen korrupten CSU Richtern oder hirnlosen gewaltbereiten CSU Schlägercops (aus dem Internet, Facebook sei dank), falschem Bart und Einkaufstasche mit eingebautem Aluminum schützt die Kunden wirksam vor illegaler Videoüberwachung und Diebstahlsicherung, die sowieso nichts bringt. Im Gegenteil. Der Einzelhandel verliert viele zahlende Kunden, wenn man die ehrlichen Kunden die ganze Zeit rücksichtslos videoüberwacht. Keiner geht da mehr einkaufen, wo überwacht wird. Das ist gut so. Aber keiner spricht darüber. Die Wahrheit wird wie immer von der herrschenden Klasse unterdrückt. Und ich kenne viele die sagen: Ich klaue nur dort, wo überwacht wird. Diesen Überwachungsverbrechern muß man es zeigen.
    Es gilt eben auch hier:
    Wer überwacht wird bestraft.

    • 30.05.2017 11:43, Klaus

      Völlig richtig. Ein guter Kaufmann weiß eben, daß die kunden und nicht die Täter sich durch den Einsatz von Videoüberwachung abschrecken lassen, weil Täter sich schützen (zu recht). Gut so, ich kaufe auch nur noch online oder dort wo nicht sinnlos überwacht wird. Aber der sog. Einzelhandelsverband hat das immer noch nicht kapiert. Zeigen wirs denen. Überwachung schadet allen. Ich freue mich über jeden Ladendieb mit Gesichtsmaske vom Nachbarn, der den Stinkefinger in die Überwachungskamera hält und verschwindet, weil nur so merken es die Überwacher, wie völlig sinnlos es ist.

      Recht so: Wer überwacht wird bestraft!

    • 30.05.2017 11:46, HolladieWaldfee

      Ich kann Klaus nur zustimmen. In meiner Bekanntschaft gibt es viele, die sich über Überwachung aufregen und deshalb nicht mehr bei dm, ALDI, Deutsche Bahn etc. einkaufen. Wer überwacht wird einfach boykottiert. So muß man es machen.

      Kann ich nur unterstützen.

    • 30.05.2017 11:56, stefan92

      Nicht aufregen, es gibt immer ein paar Leute aus dem Mittelalter (meist CDUCSUSPD Wähler, ohne Hirn und Verstand), die FÜR Überwachung sind, bis sie selber dann dran glauben müssen und GEGEN Überwachung sind.

      Ich kaufe schon lange nicht mehr da ein, wo überwacht wird.
      Der Einzelhandel ist ja selbst schuld.

  • 30.05.2017 11:51, stefan92

    Der Nutzen von Videoüberwachung ist nicht nur kleiner gleich null, es ist auch erwiesen, daß Überwachung aggressiv macht. Klar, wer überwacht wird, der schützt sich und schlägt eben härter zu und klaut mehr, weil Überwachung als Angriff auf die eigene Freiheit wahrgenommen wird.

    Deshalb ist der brutale Einzelhandel mit Videoüberwachung bald Geschichte. Entweder bequem und datengeschützt online einkaufen oder ohne Überwachung in den Laden. Früher ging es ja auch. Warum jetzt? Weil die kriminelle Sicherheitsmafia uns gezielt Angst macht und ihre Milliarden verdienen will. Aber nicht mit uns. Wir wehren uns gegen sinnlose rücksichtslose und illegale Überwachung, wo auch immer sie auftritt!

    Ich bin dabei.

    Stop Überwachung jetzt!
    Freiheit statt Angst!

    • 30.05.2017 11:58, stefan92

      Ich habe kein Mitleid mit Überwachern.
      Klar daß der Einzelhandel jetzt Sonntags öffnen will, aber bei der hirnlosen Penetration mit Überwachungskameras werden auch am Sonntag die Leute lieber online einkaufen ohne Überwachung, als sich überwachen zu lassen. Zu recht.

      Für den Onlinehandel und gegen Einzelhandel!
      Gib Überwachung und CSU keine Chance.

    • 30.05.2017 14:59, Foo

      Mensch, da hast du direkt vergessen, den Namen zu wechseln, bevor du auf dich selbst geantwortet hast. Das hat oben noch besser geklappt.

  • 31.05.2017 10:32, zauberlehrling

    Bitte "überwachen" noch häufiger überwachen. Das überwacht ja nicht zum überwachen!

    Ich überwache einen schönen Tag!

  • 31.05.2017 14:33, Hyperion

    Es gibt absolut keinen triftigen Grund, die Geschäftsöffnung am Sonntag zu verbieten. Gebt den Leuten doch die Freiheit, die sie wollen; dasstört nun wirklich niemanden. Wer will, geht am Sonntag einkaufen und wer nicht, der bleibt einfach zu Hause. Und für die Sonntagsschichten werden einfach ein paar mehr Mitarbeiter eingestellt bzw. die vorhandenen haben die Möglichkeit, sich was dazu zu verdienen. Niemand wird gezwungen 7 Tage/Woche zu arbeiten.

    • 08.11.2017 18:21, Hans Herbert Rolvien

      Kaum zu glauben, wie hier die persönliche Freiheit mit ständiger Konsummöglichkeit gleichgesetzt wird.

  • 06.06.2017 16:51, RA RBerlin

    Branchen, bei denen seit jeher Sonntagsarbeit stattfindet, ohne dass es anscheinend jemanden stört:
    - Restaurants, Cafés, Clubs
    - Hotels
    - Taxi
    - Gesamter ÖPNV
    - Bus/Bahn/Flug
    - Bodenpersonal am Flughafen
    - Krankenhäuser
    - Soziale Einrichtungen (Seniorenheime)
    - Polizei
    - Feuerwehr
    - Bundeswehr
    - Bäcker
    - Kioske
    - Tankstellen
    - Bereitschaft/Notdienste aller Art (Strom/Gas/Wasser/Schlüssel...)
    - Print/Funk/Fernsehen

    Es gibt sicher noch weitere Beispiele.

    Meine Frage zu der Diskussion:
    Wo genau liegt das qualitative Unterschied der Arbeit einer Restaurantkraft und einer Kaufhausverkäuferin? All diese Branchen sind seit Jahrzehnten auf Sonntagsarbeit eingestellt.

  • 17.12.2018 10:55, jamie lee

    ICH BIN GEGEN

    • 28.01.2019 14:37, GottesSOHN JESUS

      ICH DAFÜR