VerfGH RLP zur Informationsfreiheit: Kein Anspruch bei anonymem Antrag

03.11.2017

Wer in Rheinland-Pfalz Zugang zu amtlichen Informationen haben will, bekommt sie auch – wenn er seine Identität preisgibt. Der VerfGH hat entschieden, dass die Beschränkung kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist.

 

Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und deren nur beschränkte Zugänglichkeit im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Rheinland-Pfälzischen Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Urt. v. 27.10.2017, Az. B 37/16).

Beschwerdeführer war der gemeinnützige Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem der Berliner Richter Dr. Ulf Buermeyer vorsitzt. Er hatte mit seiner Beschwerde das rheinland-pfälzische Gesetz angegriffen, wonach Zugang zu amtlichen Informationen nur dann gewährt wird, wenn der Antragsteller seine Identität preisgibt. Die GGF betreibt strategische Prozessführung zum Schutz von Grundrechten und widmet sich dabei u. a. dem Datenschutz.* Auf der Internet-Plattform des Vereins können Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen.

Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz gewährt Anspruch auf Informationszugang im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dieser bezieht sich dabei ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben. 

Der Zugang wird nach dem Landestransparenzgesetz aber nur gewährt, wenn der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lässt. Der Anspruch auf Informationszugang und die Transparenzpflichten im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre beziehen sich zudem ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit ihnen finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben.

Antragsteller muss "zu seinem Anliegen stehen"

Der Verein hält die beiden Regelungen für verfassungswidrig. Sie verstießen gegen die Informationsfreiheit und die geforderte Preisgabe der Identität sei nicht mit der Gewähr der informationellen Selbstbestimmung vereinbar.

Seine Verfassungsbeschwerde blieb aber ohne Erfolg. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten. Von einem Antragsteller dürfe erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringe und "zu seinem Anliegen stehe". Zudem könne ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang zu den bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen eingeleitet werde, nicht "aus dem Verborgenen heraus" geführt werden.

Auch hinsichtlich der Preisgabe der Identität scheide ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dem Einzelnen werde dadurch nicht die Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung genommen, so die Verfassungsrichter.  

"Das ist enttäuschend, und die Begründung überzeugt nicht. Natürlich darf von einem Antragsteller erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und zu seinem Anliegen steht, aber dazu muss die Behörde seine Identität nicht kennen", kritisierte der GFF-Vorsitzende Buermeyer in einer Stellungnahme vom 16. November. Gleichwohl freue man sich aber darüber, dass der VerfGH das betroffene Grundrecht überhaupt anerkannt habe: "Unsere Verfassungsbeschwerde hat das Recht auf Informationsfreiheit deutlich gestärkt", so Buermeyer. Öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz müssten ihr jetzt im Rahmen der Interessenabwägung weitaus größeres Gewicht beimessen.*

acr/LTO-Redaktion

* Absätze eingefügt und geändert, nachdem die Beschwerde führende GFF am 16.11. das zu ihren Lasten ausgegangene Urteil kommentiert hat. (pl, 16.11.2017, 15:45h).

Zitiervorschlag

VerfGH RLP zur Informationsfreiheit: Kein Anspruch bei anonymem Antrag. In: Legal Tribune Online, 03.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25371/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.11.2017 17:38, GrafLukas

    Verstehe ich aus tatsächlichen Gründen nicht.

    1. Wie soll denn anonym die Information zur Verfügung gestellt werden? Die Behörde braucht doch als Antragsteller einen Ansprechpartner.

    2. Warum kann nicht der Antrag immer vom Vereinsmitglied X in eigenem Namen gestellt und die Information dann von X an den anonymen Antragsteller weitergegeben werden?

    Stehe ich auf dem Schlauch oder fehlen im Artikel Informationen?

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    • 04.11.2017 17:34, Leo

      1) Per email. Man könnte, da die Informationen ja öffentlich zugänglich sein sollten, die entsprechenden Informationen auch auf den Internetseiten der entsprechenden Stellen oder einer dafür eingerichteten Seiten veröffentlichen.

      2) Das dürfte gehen. Dafür benötigt man aber immer noch die Daten eines einzelnen. Außerdem geht es ums Prinzip. Es gibt schlichtweg keinen plausibelen Grund, die Herausgabe von Daten, die öffentlich zugänglich sein sollten, an irgendwelche Bedingungen zu koppeln.

    • 04.11.2017 17:39, Anonym

      Zu Nr. 1: Im Text steht: "Auf der Internet-Plattform des Vereins können Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen." - Ich kenne zwar diesen konkreten Verein nicht, aber eine Plattform, bei welcher IFG-Anträge auf Bundesebene gestellt werden können. Dort bekommt der Nutzer eine E-Mail-Adresse zugeordnet, womit er bei Antragsstellung bei der Behörde anonym bleiben kann. An diese E-Mail Adresse versendet die Behörde dann auch die amtlichen Informationen, ohne dass die Identität des Antragstellers offenbart werden muss.

      Zu Nr. 2: Gute Frage. Das wäre wohl eine Umgehung der hier vom Gericht vorgenommenen Auslegung der landesrechtlichen Regelung und ist deswegen unzulässig. Es dürfte auch ziemlich schnell auffallen, dass Mitglied X immer nur als Antragsteller vorgeschoben wird.

    • 06.11.2017 11:40, Urs

      Zu 1: Wieso sollte einem Anwalt nicht die Information für einen Mandanten zugestellt werden können? Was ist mit einem Treuhänder, Testamentsvollstrecker etc.? An diese kann nach ZPO rechtswirksam zugestellt werden.

  • 05.11.2017 07:52, M.D.

    Dieser gesamte Verein ist komisch. Wer eine Frage hat, kann die selbst stellen. Sollte es sich um kritische Informationen handeln, wird die Frage ohnehin nicht beantwortet. Was soll also der ganze Quatsch?

    Wäre andersrum auf anonyme Anfragen Auskunft zu erteilen, so könnte der Verein Anfragen in beliebiger Menge durch Fake Accounts und Sockenpuppen erzeugen. Die können sich damit quasi ihren eigenen Traffic machen und die Behörde lahmlegen. Hier müsste man mal darüber nachdenken, ob es dafür ein Incentive gibt. Wie lässt sich damit Kohle machen?

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    • 06.11.2017 12:30, Leo

      Eine Behörde ist keine Internetseite. Man kann sie mit zu vielen Anfragen nicht lahmlegen. Man könnte höchstens dafür sorgen, dass die Mitarbeiter, die sich um die Beantwortung der Fragen kümmern, keine anderen Fragen beantworten können. Man kann die Behörde durch "Fragen-Spam" ja nicht dazu zwingen, alle Mitarbeiter dafür zu verwenden.

      Anonym Auskünfte verlangen ist insofern schon besser, als dass in Behörden auch Menschen arbeiten, die Mitunter sehr nachtragend sind. Manche empfinden das Auskunftgeben als störend. Manche sind auch einfach sehr unhöflich oder versuchen sogar, einem keine Antwort geben zu müssen, wenn man mehrmals Fragen stellt. Und es geht die Leute dort ja auch überhaupt nichts an, wer diese Informationen haben will.

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