VerfGH: Eigentümerin zu Recht enteignet: Streit um Hil­ters Geburts­haus vor­erst beendet

30.06.2017

Das Geburtshaus von Adolf Hitler kann nun völlig umgestaltet werden. Die Eigentümerin wurde zu Recht enteignet, sagt der österreichische Verfassungsgerichtshof. Doch womöglich hat der EGMR das letzte Wort.

Das Geburtshaus von Adolf Hitler kann als Konsequenz eines Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) nun völlig umgestaltet werden. Das Gericht erklärte am Freitag die Enteignung der Eigentümerin durch die Republik Österreich für rechtens. Damit hat der Staat nun freie Hand, das denkmalgeschützte Haus und das angrenzende Gelände tiefgreifend zu verändern. Ziel ist es, die Anziehungskraft des Ortes für Neonazis und Rechtsextremisten zu brechen. Ein Architektenwettbewerb soll nun klären, was mit dem Gelände genau passiert.   

Die Enteignung des dreistöckigen Gebäudes sowie von rund 1.000 angrenzenden Quadratmetern mit Garagen und Parkplätzen sei im öffentlichen Interesse geboten gewesen, außerdem verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. "Sie ist daher nicht verfassungswidrig", urteilte der VerfGH. Nur als Eigentümer seien die angestrebten baulichen Veränderungen möglich. Es sei unstrittig, dass die Liegenschaft sich bisher als "Pilger"- oder Identifikationsstätte für Neonazis eigne. In dieser Hinsicht komme ihr in Österreich sogar ein "Alleinstellungsmerkmal" zu, meinten die 14 Richter des VerfGH. Die Enteignung sei auch deshalb verhältnismäßig, weil sich der Bund in der Vergangenheit mehrfach erfolglos bemüht habe, das Haus zu kaufen.

Letzte Chance: EGMR

Die langjährige Eigentümerin hatte geklagt, weil aus ihrer Sicht eine Umgestaltung auch ohne Enteignung möglich gewesen wäre. Außerdem akzeptierte sie nicht, dass auch das angrenzende Areal vom Staat kassiert worden war. Ihr Anwalt ging davon aus, dass sich seine Mandatin mit dem Urteil nicht abfinden werde. Es bleibe noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In dem Haus in Braunau am Inn war der spätere Diktator Adolf Hitler (1889-1945) geboren worden. Mit kurzen Unterbrechungen war die öffentliche Hand seit mehr als 60 Jahren Mieterin des Hauses. Darin waren zunächst eine Schule, später über Jahrzehnte eine Behindertenwerkstätte untergebracht. Seit 2011 stand das denkmalgeschützte Gebäude leer. Als künftige mögliche Nutzung war unter anderem die Einrichtung eines Finanzamts angedacht.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VerfGH: Eigentümerin zu Recht enteignet: Streit um Hilters Geburtshaus vorerst beendet . In: Legal Tribune Online, 30.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23335/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

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Kommentare
  • 30.06.2017 15:46, AfD-Wähler Niedersachsen

    Ich finde es schon sehr auffällig, dass hier regelmäßig Artikel über die NS zeit und Hitler auftauchen. Es ist zwar ein factum, dass überdurchschnittlich viele Juristen nach wie vor rechts bis rechtsradikal sind, allerdings ändert sich dieser Zustand. Viele Juristen nehmen Abstand von den ehemals favorisierten Parteien wie der CSU in Bayern oder der NPD in Ostdeutschland und wenden sich der AfD zu. Eine begrüßenswerte Entwicklung.

    Tipp an die LTO-Redaktion: weniger über Hitler und mehr zu aktuellen Problemen. Sie können sich da ein Beispiel an der jungen Freiheit nehmen. Oder aber auch der NachrichtenSeite pi-news

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    • 09.07.2017 11:31, Hä?

      Abstand von Rechts nehmen und sich der AfD zuwenden schließt sich inhaltlich gegenseitig aus. Von der CSU zur AfD rüber ist es sogar ein Schritt NACH rechts. Von der NPD kommend, zugegeben... Bleibt man einfach ungefähr im selben Maße rechts... Hat aber nicht mal mehr die Eier, das wenigstens zu sagen.

      AfD ist NPD ohne Mumm.

  • 30.06.2017 16:38, TittenFickenHitler

    Es gibt nun einmal Themen die ziehen immer...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.06.2017 18:50, Aras Abbasi

    HiLTer im Titel xD..

    Erinnert mich an den Monty Python Sketch :D

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    • 01.07.2017 09:18, Ron Vibbentrop

      You wouldn't have had much fun in Stalingrad, would you?

      :-D

    • 03.07.2017 12:48, Heimlich Bimmler

      I never was the leader of the GeStaPo anyway!
      ;)

  • 09.07.2017 11:32, Was?

    Naziwitze? Um Himmlers Willen! Wehrmacht denn sowas? So etwas schätze ich sehr Göring...

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