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Innenminister beklagt fehlendes Personal: Thürin­gi­scher Ver­fas­sungs­schutz an der "Leis­tungs­g­renze"

13.08.2019

Zehn zusätzliche Stellen hat Thüringens Innenminister für den Geheimdienst gefordert, keine hat er bekommen. Das Arbeiten an der "Leistungsgrenze" sei ein Grund dafür, warum der jährliche Verfassungsschutzbericht immer noch nicht vorliege.

Thüringens Verfassungsschutz hat nach Einschätzung von Innenminister Georg Maier (SPD) angesichts der Herausforderungen durch den Rechtsextremismus zu wenig Personal. "Der Verfassungsschutz ist an seiner Leistungsgrenze angelangt", erklärte Maier am Montag auf Anfrage in Erfurt. "Ich habe keine zusätzlichen Stellen für die Behörde bekommen, was nun Folgen hat." Die Zeitung Freies Wort hatte berichtet, dass der Verfassungsschutz außergewöhnlich belastet sei und der jährliche Verfassungsschutzbericht noch ausstehe.

Maier hatte vor etwa einem Jahr zehn zusätzliche Stellen für den Geheimdienst gefordert, sich damit aber in der rot-rot-grünen Koalition nicht durchgesetzt. Als weitere Gründe für die hohe Belastung der Behörde nannte der Innenminister die häufigen Rechtsrockkonzerte in Thüringen oder die Prüfungen zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD, der bundesweit als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft wurde.

Nach dem Zeitungsbericht befürchtet die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag, dass der jährlich fällige Verfassungsschutzbericht 2019 aus politischen Gründen bis nach der Landtagswahl am 27. Oktober zurückgehalten werden könnte. Maier erklärte, der Bericht müsse vor dem Wahltermin kommen.

Die Koalition von Linke, SPD und Grünen in Thüringen ist seit Jahren uneins über den Umgang mit dem Verfassungsschutz. Einzelne Abgeordnete der Linken plädierten immer wieder für die Abschaffung des Geheimdienstes.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Innenminister beklagt fehlendes Personal: Thüringischer Verfassungsschutz an der "Leistungsgrenze" . In: Legal Tribune Online, 13.08.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37009/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

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