BFH zu Verfassungsschutzberichten: Islamisch-salafistischer Verein als gemeinnützig anerkannt

Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend "Generation Deutschland" als Verdachtsfall ein.

Nach ihrem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis haben drei Buchläden Klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer angekündigt. Damit wollen sie auch das umstrittene Haber-Verfahren grundsätzlich klären lassen.

Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist "nur" ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist.

Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die Gesamtpartei.

Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes.

Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand.