BFH zu Verfassungsschutzberichten: Islamisch-salafistischer Verein als gemeinnützig anerkannt

Hinterbliebene der Opfer des Nationalsozialismus sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Muss ihnen deshalb die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden? Das Finanzamt Berlin will es prüfen.

Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Mit der Geheimdienstreform befürchten Kritiker Wohnungseinbrüche durch den Verfassungsschutz – dabei darf der das in den Ländern schon lange. Das BVerfG hat das bislang nicht beanstandet. Aber wo endet "Betreten" und fängt "Durchsuchen" an?

Weil die Betreiber des Vereinsheims den Alkoholausschank verweigern, will ein Tennisclub sie per Räumungsklage vor die Tür setzen. Vor dem OLG Frankfurt ging der Streit in die nächste Runde, soll aber vor einem Güterichter beigelegt werden.

Folge 65 des Rechtslage-Podcasts ist da: Dürfen die Geheimdienste wirklich bald ohne Kontrolle einbrechen? Wie muss Deutschland auf bewaffnete Drohnen reagieren? Proberichterin entscheidet für Vater – aber Rechtsbeugung ist das nicht? 

Fußballvereine in Deutschland müssen die Mehrheit der Stimmrechte an ihrer Profiabteilung halten, besagt die sogenannte "50+1"-Regel. Jahrelang stand die auf dem Prüfstand, weil es juristische Bedenken gab. Nun hat das Kartellamt entschieden.