Verfassungsblog "Justiz-Projekt": Wo liegen die Schwach­s­tellen der deut­schen Justiz?

Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Und wie lässt sie sich besser vor autoritären Angriffen schützen? Diesen Fragen ist der Verfassungsblog seit Anfang des Jahres in einer umfangreichen Risikoanalyse nachgegangen. Das Ergebnis: Schwachstellen finden sich sowohl in rechtlichen Rahmenbedingungen als auch in der Verflechtung von Justiz und Politik. Am größten ist die Angriffsfläche demnach aber beim Justizpersonal.

Für das "Justiz-Projekt" wurden nach Angaben der Initiatoren rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten aus der Praxis geführt. Auf Basis dieser Gespräche wurden mögliche Szenarien entwickelt, die aufzeigen sollen, wo autoritäre Kräfte ansetzen könnten – und wo dementsprechend auch die Stärke der deutschen Justiz liegen kann.

Es kommt auf die Menschen in der Justiz an

Schwachstellen ergeben sich laut der Analyse insbesondere aus problematischen gesetzlichen Regelungen. Während viel über die Resilienz des BVerfG und seiner Richterwahl diskutiert wurde, geraten die 16 Landesverfassungsgerichte bisweilen etwas in Vergessenheit. So ist auch für die Richterwahl an vielen Landesverfassungsgerichten eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Eine Sperrminorität im Parlament kann dieses Verfahren blockieren. Um das zu verhindern, brauche es etwa einen Ersatzwahlmechanismus. Doch die Experten warnen auch: Geltendes Recht zu ändern werde zwar oft als einfachste Lösung angesehen, verspreche aber nur in wenigen Fällen tatsächlich Abhilfe.

"Die größte Verwundbarkeit liegt allerdings in der Einflussnahme auf das Justizpersonal. Deshalb sind die Kultur und das Personal an den Gerichten mit Abstand der wichtigste Resilienzfaktor – insofern haben die Gerichtspräsident*innen eine absolute Schlüsselposition inne", sagt Anna-Mira Brandau, Co-Leiterin des Projekts.

Dort, wo die Exekutive heute schon Zugriff auf den Justizbereich hat, müsse man prüfen, wie dieser Einfluss kontrolliert werden kann, fordern Brandau und ihre Kollegen. So sei es etwa gängige Praxis, dass Richter für einige Zeit an ein Justizministerium abgeordnet und dort befördert werden. Das verbessere ihre Chancen bei späteren Bewerbungen am Gericht – ein Mechanismus, den das Justizministerium gezielt für seinen Einfluss auf hohe Gerichtspositionen ausnutzen könnte.

Die Position der Gerichtspräsidenten begründe demnach einerseits mögliche Schwachstellen und könne andererseits Widerstandsfähigkeit der Justiz enorm stärken. Deshalb sei sie von enormer Bedeutung. Auf Ebene der Instanzgerichte seien die Gerichtspräsidenten maßgeblich unter anderem für Beurteilungen und Beförderungen. An den Landesverfassungsgerichten komme ihnen zudem eine zentrale Rolle für organisatorische Abläufe und die Vertretung nach außen zu.

Doch nicht nur solche "Schlüsselpersonen" identifiziert das Projekt als besonders wichtig. Darüber hinaus "trägt letztlich das Verhalten aller in der Justiz tätigen Personen maßgeblich zur Resilienz der Institution im Angesicht der autoritär-populistischen Strategie bei", so die Analyse. "Ohne sie kann eine unabhängige Justiz nicht bewahrt oder deren Übernahme verhindert werden."

VG-Präsidentin stellte sich öffentlich vor angegriffenen Richter

Über theoretische Überlegungen hinaus kann als einschlägiges Fallbeispiel, das auch im "Justiz-Projekt" Erwähnung findet, ein asylrechtlicher Fall des Berliner Verwaltungsgerichts dienen: Im Juli 2025 erging im Eilverfahren eine Entscheidung, wonach Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen (unions-)rechtswidrig sind. Daraufhin gab es einen Shitstorm, wobei unter anderem dem Kammervorsitzenden eine vermeintlich unangebrachte Nähe zu den Grünen vorgeworfen wurde – insinuiert wurde eine Entscheidung aus politischen statt aus rechtlichen Gründen. Auch tat die Bundesregierung die Entscheidung als Einzelfallentscheidung ab und setzte ihre Praxis fort.

Kurz darauf stellte sich die Verwaltungsgerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter öffentlich vor den Kammervorsitzenden. Im Gespräch mit Zeit Online erklärte sie detailliert, wie es auf Grundlage des Geschäftsverteilungsplans zu der Entscheidung kam. Mit deutlichen Worten kritisierte sie dabei auch die als "Kampagne" bezeichnete öffentliche Debatte: "Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel." 

Auch die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2025 dient dem "Justiz-Projekt" als (Negativ-)Beispiel dafür, dass der "der Schutz des Ansehens von Gerichten einer "schleichenden Logik der Politisierung" gerichtlicher Entscheidungen und Richterernennungen" weicht. Mit einer derartigen Politisierung gehe ein zunehmendes Misstrauen gegenüber der Justiz und ihrer Repräsentanten einher, warnt die Analyse.

 

Mit Materialien der dpa