Fall Jennifer W.: Ver­fahren gegen Anwälte von Ter­r­or­ver­däch­tiger ein­ge­s­tellt

25.03.2021

Weil die Anwältinnen der mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Verfahren am OLG Düsseldorf zitiert hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wurde nun eingestellt.

Ein Verfahren gegen die Anwältinnen der mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. ist gegen Geldauflage eingestellt worden. Der für diesen Freitag am Amtsgericht München angesetzte Prozesstermin wurde abgesetzt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Den Anwältinnen Ali Aydin und Seda Başay-Yıldız wurde vorgeworfen, in einem ihrer Beweisanträge vor dem Münchner Oberlandesgericht, wo sie ihre Mandantin im Mordprozess verteidigen, aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OBerlandesgericht (OLG) Düsseldorf zitiert zu haben, in dem sie ebenfalls als Pflichtverteidiger tätig waren.

Gegen einen entsprechenden Strafbefehl von Mitte Oktober 2020, der jeden von ihnen zur Zahlung von 60 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro verurteilte, hatten sie Einspruch eingelegt. Statt einer Summe von jeweils 9.000 Euro zahlen sie nun einen Betrag in "annähernd mittlerer vierstelliger Höhe" an eine Opferschutzeinrichtung, wie das Amtsgericht mitteilte.

Die Ermittlungen gegen die beiden Anwältinnen hatten das seit rund zwei Jahren laufende Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. in die Länge gezogen, weil die Angeklagte und ihre Anwälte eine "Interessenskollision" befürchteten. Es bestehe die Gefahr, dass sie und ihr Kollege aus Sorge darum, die in ihrem eigenen Strafverfahren möglicherweise als Zeugen auftretenden Richter nicht zu verärgern, ihre Mandantin nicht mehr bestmöglich verteidigen könnten, sagte Başay-Yıldız im vergangenen Jahr. Jennifer W. bekam darum eine weitere Anwältin an die Seite gestellt. Den Antrag von W., ihren beiden Pflichtverteidigern das Mandat zu entziehen, lehnte das OLG München jedoch ab.

Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen steht wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Sie soll im Irak tatenlos zugesehen haben, wie ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, das als Sklavin gehalten worden sein soll, verdurstete.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Fall Jennifer W.: Verfahren gegen Anwälte von Terrorverdächtiger eingestellt . In: Legal Tribune Online, 25.03.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44591/ (abgerufen am: 26.09.2021 )

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