Verbraucherzentrale NRW: Klage gegen Banken wegen zu hoher Dispo-Zinsen

Sinkt ein variabler Zinssatz unter Null, muss der Darlehensgeber keine Negativzinsen zahlen. Es bleibt dabei, dass bei einem Darlehensvertrag der Kreditnehmer der Zahler des Zinses ist, stellte der BGH am Dienstag fest.

Laut BGH enthielten viele ältere Prämiensparverträge unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen. Die Betroffenen können nun Geld zurückverlangen - und der BGH gibt gleich mit auf den Weg, wie die Nachzahlungen zu berechnen sind.

Gewappnet mit Empathie, Geschick und tiefen juristischen Kenntnissen im Strafrecht steht der Strafverteidiger dem Beschuldigten zur Seite. Lena Forberger erklärt, was den Beruf so spannend macht und wer zur Ausübung qualifiziert ist.

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates.