Druckversion
Montag, 25.09.2023, 22:30 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verbot-kopftuch-richterinnen-richteramt-verbaende-offen-fuer-gesetz/
Fenster schließen
Artikel drucken
20237

Kopftuchverbot für Richterinnen im Amt?: Rich­ter­ver­bände offen für gesetz­liche Rege­lung

08.08.2016

Ein Kopftuch

© Glaser - Fotolia.com

Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen. Kommen bald vereinzelt Kopftücher hinzu? Einen Streitfall gibt es bereits. Richterverbände sind skeptisch, Politiker alarmiert.

Anzeige

Richterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern. Dies gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Verbandschef Robert Seegmüller auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers. Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern. Das Augsburger Verwaltungsgericht (VG) hatte Ende Juni ein vom Landesjustizministerium erlassenes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt, weil dieser Eingriff in die Religionsfreiheit nicht auf einem formellen Gesetz beruhte. Das Gericht gab damit einer muslimischen Rechts­re­fe­ren­da­rin recht, die im Vorbereitungsdienst bei der Justiz war.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) arbeitet wegen des Urteils nun an einem solchen Verbotsgesetz. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): Offenkundige Glaubensbekundungen durch Justizbeamte seien unangebracht. Richterinnen oder Staatsanwältinnen würden den Staat repräsentieren. "Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden", sagte sie.

Mögliches Verbot müsste sich auf alle Kleidungsstücke beziehen

Seegmüller vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter sagte, wenn der existierende Bekleidungskodex in mündlichen Verhandlungen gesetzlich festgeschrieben werde, könne dies Zweifel an der Unparteilichkeit zerstreuen. "Soweit eine solche Regelung mit einer Beschränkung der Religionsfreiheit von Richterinnen und Richtern verbunden ist, müsste sie mindestens in Gesetzesform erfolgen; möglicherweise wäre sogar eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich."

Zurzeit sind Richter aufgrund von Anweisungen der Justizministerien verpflichtet, weiße Hemden oder Blusen, weiße Fliegen, Krawatten oder Halstücher sowie in der Regel schwarze Roben zu tragen. "Die stets gleiche Kleidung der Richterinnen und Richter signalisiert den Parteien eines Rechtsstreits, dass es auch in ihrem Fall nicht darauf ankommt, welche Person entscheidet, sondern nur auf das, was im Gesetz steht", sagte Seegmüller.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärte auf dpa-Anfrage, bei der Frage, ob Richterinnen und Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen dürfen, gehe es um eine Abwägung zwischen der persönlichen Religionsfreiheit und der richterlichen Neutralitätspflicht. "Für die Bürger ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet." Letztlich könne deshalb nur der Gesetzgeber klären, ob und wie er die Bekleidung von Richtern und Staatsanwälten regeln wolle. Solch eine Regelung müsse sich dann allerdings auf alle vergleichbaren religiösen Kleidungsstücke oder Symbole beziehen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Kopftuchverbot für Richterinnen im Amt?: Richterverbände offen für gesetzliche Regelung . In: Legal Tribune Online, 08.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20237/ (abgerufen am: 25.09.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Öffentliches Recht
    • Gerichte
    • Kopftuch
    • Neutralitätsgebot
    • Religion
    • Richter
25.09.2023
Rechtsextremismus

Plakat "Israel ist unser Unglück" und der "Ungeimpft"-Stern:

Gene­ral­staats­an­walt kri­ti­siert Justiz beim Umgang mit Anti­se­mi­tismus

Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt in Celle, hat deutliche Worte an seine Kollegen in der Justiz gerichtet. Es fehle am entschiedenen Umgang mit Antisemitismus, was Rechtsextreme wiederum ausnutzten. Zwei Verfahren führt er als Beispiele an.

Artikel lesen
21.09.2023
Richter

Wegen Zweifeln an mentaler Fitness:

96-jäh­rige US-Bun­des­rich­terin sus­pen­diert

Auch nach 39 Jahren wollte Pauline Newman ihren Posten als Bundesrichterin in den USA nicht aufgeben. Nun wurde die 96-jährige suspendiert. Ihre Kollegen zweifelten an ihren geistigen Fähigkeiten, ihren Dienst weiter ordentlich auszuüben.

Artikel lesen
25.09.2023
AfD

AfD-Organklage zum Fragerecht:

Geheime jour­na­lis­ti­sche Neben­tä­tig­keiten

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung verklagt, weil diese nicht durchweg öffentlich macht, welche Journalisten sie für Moderationen und andere Nebentätigkeiten bezahlt hat. Christian Rath kennt die Klageschrift.

Artikel lesen
25.09.2023
Kunst

AG München verurteilt Museumsmitarbeiter:

Gemälde durch Fäl­schungen ersetzt und ver­kauft

Ein Mitarbeiter eines Münchner Museums hat Gemälde aus einem Depot durch Fälschungen ersetzt und das Original versteigern lassen. Das Amtsgericht verurteilte ihn dafür nach dem Kulturgutschutzgesetz.

Artikel lesen
25.09.2023
Staatsexamen

Aktuelle Zahlen zum Zweiten Examen:

In Baden-Würt­tem­berg fallen die wenigsten durch

Mehr Prädikatsexamen, aber auch mehr Durchfaller im Vergleich zum Vorjahr: Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Justiz zum Zweiten Examen sind da. Erneut war die Durchfallquote in Baden-Württemberg am geringsten.

Artikel lesen
23.09.2023
Quizze

LTO-Rechtsquiz einmal anders:

Wie gut kennen Sie diese Serien und Filme mit Jura-Bezug?

Normalerweise fragen wir in unserem Rechtsquiz immer "hartes" Jura ab. Heute zeigen wir aber mal unsere weiche Seite und wollen von Ihnen wissen: Wie gut kennen Sie die folgenden Jura-Filme und Anwaltsserien?

Artikel lesen
TopJOBS
Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) – RE­GU­LATO­RY, PU­B­LIC LAW & COM­PE­TI­TI­ON

Watson Farley Williams LLP , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenhoff , Köln

As­so­cia­te (m/w/x) - En­viron­ment, Plan­ning, Re­gu­lato­ry

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Werk­stu­dent für LTO-News­desk (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten (m/w/d)

Bundesamt für Verfassungsschutz , Ber­lin und 1 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) - En­viron­ment, Plan­ning, Re­gu­lato­ry ...

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Mehr Effizienz – Arbeiten mit der Textbausteinverwaltung

25.09.2023

beA von der BRAK-Oberfläche bis zur Nutzung in RA-MICRO

25.09.2023

Noerr Practice - Nachhaltigkeit

12.10.2023, Dresden

UN World Conference on Human Rights in Vienna 1993 - Strengthening Imperatives 30 Years After

27.09.2023, Wien

Innovationstag für Anwaltskanzleien Herbst 2023 bei K2L

27.09.2023, Nürnberg

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH