Zum Tag der Deutschen Einheit: Landesjustizministerin spricht SED-Opfern Mut zu

Das staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt" dar. Deshalb erhalten zwangsgedopte Sportler keine Entschädigung, entschied jetzt das BVerwG.

Die DDR hatte rund 12.000 Sportler gezwungen, leistungssteigernde Mittel einzunehmen. Muss die Bundesrepublik diese Menschen als Rechtsnachfolger der DDR entschädigen? Charlotte Hoppen zur Rechtsfrage, die das BVerwG am Mittwoch verhandelt.

Der Thüringer AfD-Landeschef nahm am Donnerstag im LG Halle auf der Anklagebank Platz. Ihm wird vorgeworfen, vorsätzlich eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben. Um welche Taten es geht, worauf es ankommt und was Höcke potenziell droht.

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen. Wie es zu dem Verfahren kam, hat Christian Rath verfolgt.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.