Lotterie im "rechtlichen Graubereich"?: Staats­an­walt geht gegen Musk wegen Mil­lionen für Wähler vor

Im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl geht der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia juristisch gegen den Tech-Milliardär und leidenschaftlichen Trump Unterstützer Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor. Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine civil action ein, in der Musk und seiner Organisation "America PAC" vorgeworfen wird, "eine illegale Lotterie" zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung.

Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt und als einer der sieben Bundesstaaten gilt, welche für den Ausgang der Wahl entscheidend sein werden. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl am 5. November braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten. Sollte Donald Trump abermals die Wahl verlieren, würde Kamala Harris zur ersten Frau im Weißen Haus.

Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" - sie wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Auch Musk selbst trat zuletzt immer wieder im Rahmen des Trump-Wahlkampfs auf. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen Dollar (etwa 69 Millionen Euro) an das "America PAC" gespendet. Auch über seine Online-Plattform X verbreitet Musk Trumps politische Positionen – und behauptet unter anderem auch auch ohne jeden Beleg, die Demokraten ließen Einwanderer in die USA einfliegen, um die Wahl zu drehen.

Gouverneur nennt Musks Vorgehen "äußerst besorgniserregend"

Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heißt es in dem Gerichtsdokument. Außerdem verstoße es gegen verbraucherschützende Regelungen, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste.

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach bereits vergangene Woche per Brief eine Warnung aus, dass die Aktion gegen US-Bundesrecht verstoßen könnte. Wie Reuters berichtet, sind sich US-Rechtsexperten derzeit uneinig darüber, ob Musk mit der Aktion eine Straftat begeht. Mit der civil action geht Staatsanwalt Krasner nun konkret gegen Musk vor. Daniel Weiner vom an der NYU angesiedelten Brennan Center for Justice sagte, die Lotterie falle in einen rechtlichen Graubereich. Entscheidend sei, ob die Unterzeichnung der Petition nur einen Vorwand für die Registrierung als Wähler darstelle, so Weiner weiter.

Warum US-Staatsanwälte auch mit Zivilklagen vorgehen können

Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte dem US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere. "Das ist äußerst besorgniserregend", so Shapiro, der zeitweise als möglicher "running mate" von Kamala Harris gehandelt wurde, bevor diese sich für Tim Walz als ihren möglichen Vizepräsidenten entschied.

Die Hintergründe einer Zivilklage durch die US-amerikanische Staatsanwaltschaft erläuterte Benedikt Gremminger für LTO bereits hier. Hiernach können Staatsanwaltschaften in den USA bei einigen nicht strafrechtlichen Verletzungen grundsätzlich auch - wie jetzt im Fall Musk - vor Zivilgerichten gegen Privatpersonen und Unternehmen vorgehen.

mit Material der dpa