Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blo­ckiert Trump-Dekret zu Staat­s­an­ge­hö­rig­keit

Gleich an seinem ersten Tag im Amt hatte Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, um das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, bekannt als "birthright citizenship", für bestimmte Gruppen einzuschränken. Ein Gericht hat dem US-Präsidenten jetzt seine erste juristische Schlappe beschert. Die entsprechende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig", erklärte der Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge und erließ eine einstweilige Verfügung.

Präsidenten-Dekrete, sogenannte "Executive Orders", sind Anweisungen, die der Präsident den Behörden für die Umsetzung von Gesetzen gibt, ohne dafür die Zustimmung des Kongresses zu benötigen.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger:innen des Landes sind. Trump argumentierte, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen reichten Klage dagegen ein. Die Fälle dürften jeweils durch mehrere Instanzen gehen und möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Der Supreme Court machte bei dem Thema bisher keinen Unterschied in der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen allerdings deutlich nach rechts gerückt. Es ist möglich, dass er die Verfassung tatsächlich anders auslegt als bisher.

dpa/mh/LTO-Redaktion