Trump kündigt Ermittlungen an: US-Regie­rung stuft Antifa als Ter­ror­gruppe ein

US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine "inländische terroristische Organisation". Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.

Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Der mutmaßliche Attentäter steht seit vergangener Woche vor Gericht. Trump stellte danach "die radikale Linke" im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt. 

Einstufung trotz fehlender Organisationsstruktur?

Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Genauso verhält es sich mit der Antifa in Deutschland. 

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz existiert auch hierzulande keine Organisation, die klar umgrenzt und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigt ist. Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen "Antifa" oder "Antifaschistische Aktion" anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen. "Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld "Antifaschismus" betätigen." 

Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schätzte im Jahr 2018 die Organisationsstruktur so ein, dass dem "Antifaschismus" kein einheitliches Handeln oder ein übergreifendes politisch-ideologisches Konzept zugrunde liege.

mka/dpa/LTO-Redaktion