Wegen umstrittenen Abtreibungsgesetzes: US-Jus­tiz­mi­nis­te­rium klagt gegen Texas

10.09.2021

In Texas gilt seit kurzem ein extrem strenges Abtreibungsgesetz. Das US-amerikanische Justizministerium der Biden-Administration ergreift deshalb rechtliche Schritte und klagt gegen den Bundesstaat.

Das US-Justizministerium klagt nach dem Inkrafttreten eines extrem strengen Abtreibungsgesetzes vor einem Bundesbezirksgericht gegen den Bundesstaat Texas. "Das Gesetz ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig", sagte US-Justizminister und Attorney General Merrick Garland. Es beinhalte eine "beispiellose Regelung", die Privatpersonen zu "Kopfgeldjägern" mache.

Seit vergangener Woche ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Erfolgreiche Kläger werden mit mindestens 10.000 US-Dollar belohnt. Die offensichtliche und ausdrückliche Absicht des Gesetzes bestehe darin, Frauen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, so Garland.

Garland warnte, dass eine solche Regelung als Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen Bereiche dienen könnte. "Man muss nicht lange nachdenken, um den Schaden zu erkennen, der unserer Gesellschaft entstehen würde, wenn es den Staaten erlaubt wäre, solche Gesetze zu erlassen und jede Privatperson zu ermächtigen, die verfassungsmäßig geschützten Rechte eines anderen auf diese Weise zu verletzen."

Das Gesetz sieht außerdem Ausnahmen nur für "medizinische Notfälle" vor - Vergewaltigung oder Inzest zählen nicht dazu. "Ziel Nummer eins im Bundesstaat Texas ist die Beseitigung von Vergewaltigungen", hielt der republikanische Gouverneur Greg Abbott Garland entgegen.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen umstrittenen Abtreibungsgesetzes: US-Justizministerium klagt gegen Texas . In: Legal Tribune Online, 10.09.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45980/ (abgerufen am: 20.10.2021 )

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