Supreme Court veröffentlicht mehrere Entscheidungen: Wen Trump (nicht) ent­lassen darf

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Montag mehrere Entscheidungen veröffentlicht. Die wichtigsten Informationen im Überblick:

Trump darf Mitglieder der Kartellrechtsbehörde auch ohne Grund feuern

Die Macht des US-Präsidenten über unabhängige US-Bundesbehörden wurde deutlich gestärkt. Konkret können Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) – entgegen einer jahrzehntelangen Regelung – grundsätzlich auch ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsgrund vom Präsidenten abberufen werden. Über die FTC hinaus dürfte der Fall voraussichtlich auch auf andere Behörden ausstrahlen. Trump sprach von einem "großen Sieg".

Auslöser war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter durch Trump kurz nach dessen Amtsantritt 2025. Trump hatte sich dabei nicht auf bestimmte Gründe – wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten – berufen, sondern erklärt, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu den Prioritäten seiner Regierung.

In der von Richter Roberts geführten Mehrheitsmeinung entschied das Gericht, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können. Die FTC übe heute eindeutig Exekutivgewalt aus, etwa durch den Erlass verbindlicher Regeln, Ermittlungen und die Durchsetzung von Bundesgesetzen. Ein Präsident benötige die Unterstützung von Amtsträgern, denen er vertrauen könne. Weder der Kongress noch die Gerichte dürften ihm Personen aufzwingen, mit denen eine Zusammenarbeit für ihn nicht möglich ist.

Über die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wollte der Supreme Court in diesem Verfahren nicht entscheiden. Dessen Sonderstellung könne Ausnahmen rechtfertigen.

Notenbankchefin bleibt (vorerst) im Amt

Um die Fed ging es in einer zweiten Entscheidung. Trump wollte die Fed-Vorständin Lisa Cook entlassen, was die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr brachte. Nun wies der Gerichtshof einen entsprechenden Antrag der US-Regierung ab. Somit kann Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

Das Gericht stützte seine Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhielt, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die auch in diesem Fall von Richter Roberts geführte Mehrheit betonte außerdem die über 200-jährige US-Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.

Trump fordert von der Fed niedrigere Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor allem der frühere Fed-Chef Jerome Powell geriet dabei ins Visier des Präsidenten. Trump beleidigte Powell mehrfach öffentlich und forderte dessen Rücktritt. Auf ihn folgte im Mai der von Trump nominierte Kandidat Kevin Warsh.

Trump begründete die Entlassung von Cook so: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt und die Vorwürfe abgestritten. Sollte sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, sei dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.

Stärkung der Briefwahl vor Midterms

Zudem hat der Supreme Court entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen. Voraussetzung ist, dass sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Ein Berufungsgericht hatte dies zuvor noch anders gesehen und eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt.

Die von Amy Coney Barrett geführte Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. 

Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen. In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.

Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Midterms in eine Debatte über das US-Wahlrecht. Trump dringt seit Langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert. Auch der von Republikanern vorangetriebene SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zu Bundeswahlen vorsieht, steckt bislang im Senat fest.

Trump kritisierte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, es mache die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act "wichtiger denn je". Er forderte ein weitgehendes Ende der Briefwahl mit Ausnahmen etwa für Militärangehörige, Kranke und Menschen mit Behinderung.

dpa/jb/LTO-Redaktion