Verhandlungen über Kriegsende: USA und Iran einigen sich auf Deal

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die USA und der Iran eine vorläufige Übereinkunft für einen Ausweg aus dem Iran-Krieg gefunden. Das bestätigten neben dem Vermittler Pakistan auch die Regierungen der USA und des Irans.

Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, auch im Libanon, zugesichert. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll ihm zufolge am Freitag in Genf in der Schweiz stattfinden.

Kurz darauf bestätigte auch US-Präsident Donald Trump den Abschluss eines Abkommens. Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text des Abkommens sei fertiggestellt worden.

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll allerdings erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag geöffnet werden, wie Trump in einem zweiten Post mitteilte. Als Grund nannte der US-Präsident notwendige Arbeiten zur Minenräumung. Die Ölpreise fielen dennoch schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung deutlich. Das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen ordnete Trump nach eigenen Angaben "umgehend" an. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung am Freitag.

Tasnim zufolge plant der Iran, nach einer Übergangsfrist von 60 Tagen Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus zu verlangen. Die iranischen Medienberichte ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Auch kurz nach der Ankündigung einer Waffenruhe im April hatte der Iran eine Art Mautstellensystem in der Meerenge angekündigt. Dies verstößt aber gegen das Recht der friedlichen Durchfahrt, einen der Grundsätze des internationalen Seerechts.

Deutschland will sich an Minenräumung beteiligen

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte eine "zielstrebige" Umsetzung des Abkommens. "Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet." Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erklärten sich infolge der Einigung bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme. 

Wann der Einsatz beginnen wird, ist noch unklar. Trump macht Druck. Er will gleich nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der Minenräumung beginnen.

Das deutsche Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" warten bereits im östlichen Mittelmeer auf ihren Einsatz und könnten in "sieben bis zehn Tagen" in der Straße von Hormus sein, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt. Aus deutscher Sicht braucht es aber ein internationales Mandat, idealerweise einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, dem auch Russland und China angehören. Nach § 1 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes muss auch der Bundestag zustimmen. Er kommt in der kommenden Woche das nächste Mal zusammen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille wollte zwar keinen Zeitplan nennen, zeigte sich aber optimistisch, dass die Grundlagen für den Einsatz zügig geschaffen werden könnten.

Israel und Hisbollah gefährdeten Deal mit Angriffen

In den Stunden zuvor hatte der Deal abermals auf der Kippe gestanden. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels in Vororten von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, "insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind", schrieb Trump.

Eigentlich sind die USA und Israel enge Verbündete. Beide Länder hatten gemeinsam am 28. Februar den Krieg gegen den Iran begonnen. Seit April gilt formal eine Waffenruhe – dennoch kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen. Der Iran hatte nach den israelischen Angriffen bei Beirut die mögliche Einigung auf ein Abkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – drohten Israel mit Gegenangriffen.

Eine Hauptbedingung für den Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hatte mehrfach betont, dass man ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den diplomatischen Prozess fortzusetzen.

Nicht das Ende des Krieges

Das Abkommen soll der Grundstein sein für weitere Verhandlungen, etwa über Teherans Atomprogramm, den aus Sicht der US-Regierung und ihres Verbündeten Israels wohl wichtigsten Punkt. Und selbst wenn es Bestand haben sollte, bleiben die schwierigsten Fragen ungeklärt, wie Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken gab. 

Dazu gehörten neben dem Atomprogramm auch die Unterstützung von iranischen Verbündeten in der Region oder der Umgang mit dem iranischen Raketen- und Drohnenarsenal. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien damit genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X. Die vorläufige Einigung sei somit keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal "der Anfang vom Ende". Sie könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Einigung als "entscheidenden Schritt" auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts gewürdigt. Die Vereinten Nationen stünden jederzeit zur Unterstützung bereit.

Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass der Erzfeind des jüdischen Staates nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Ob es in den geplanten Folgeverhandlungen nach dem Rahmenabkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist fraglich.

dpa/fkr/LTO-Redaktion