Neue Klage gegen Einsatz der US-Nationalgarde von Illinois und Chicago: Rich­terin: Ent­sen­dung "ohne recht­liche Grund­lage"

Nach dem US-Bundesstaat Oregon und der Stadt Portland klagen nun auch die Stadt Chicago und der US-Bundesstaat Illinois gegen den Plan der US-Regierung, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen. Es sei rechtswidrig, dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen, hieß es in der Klage. Bundesstaat und Stadt fordern das Gericht auf, dem Bestreben einen Riegel vorzuschieben. Sie beziehen dabei sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas explizit ein.

Der Streit um einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) protestieren, war am Wochenende hochgekocht: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von ICE, und Bundeseigentum schützen.

Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. "Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion", schrieb Pritzker.

"Trumps Machtmissbrauch wird nicht standthalten"

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte jüngst bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. "Wir haben gerade vor Gericht gewonnen - erneut", hieß es dazu auf der Plattform X von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmäßigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. "Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.” 

Newsom zufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Soldaten in die Metropole Portland zu senden. Um Protesten rund um Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu begegnen, seien reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend und ein Einsatz der militärischen Reserveeinheit daher nicht gerechtfertigt, hatte Immergut am Samstag in ihrer ersten Verfügung argumentiert.

Daraufhin waren laut Newsom Nationalgardisten aus Kalifornien von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen. Am Sonntag verdeutlichte Richterin Immergut US-Medien zufolge, dass sie dies als Versuch wertete, ihre bestehende Verfügung zu umgehen. "Was gesetzeswidrig in Bezug auf die Nationalgarde in Oregon war, ist auch gesetzeswidrig bezüglich der Nationalgarde Kaliforniens", argumentierte Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield vor der Entscheidung.

Die Nationalgarde ist Teil der US-Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Straßen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien.

Die Soldaten sind auch schon eingesetzt worden, um Proteste gegen ICE-Razzien einzudämmen. Auch in Portland hatten sich solche Proteste gemehrt. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.

sj/dpa/LTO-Redaktion