Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken: US-Gericht stoppt Umset­zung der Impfpf­licht

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Coronapandemie einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in New Orleans setzte am Samstag die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington aus. Betroffen wären Mitarbeiter:innen von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen. Die Regierung will, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmer:innen eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen. 

Das Gericht argumentierte, es gebe Anlass zur Annahme, dass die Maßnahmen "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme" aufwiesen. Die Richter kündigten vor einer endgültigen Entscheidung eine beschleunigte Überprüfung der Verfügung an, gegen die unter anderem Unternehmen und republikanisch regierte Bundesstaaten geklagt hatten. Der Generalstaatsanwalt des zu den Klägern gehörenden Bundesstaats Louisianas, Jeff Landry, nannte den Gerichtsbeschluss "einen wichtigen Sieg". Damit werde der "Angriff auf private Unternehmen" durch den Demokraten Biden gestoppt. 

Die vor wenigen Tagen verkündeten Impfpflichten sind zentrale Bestandteile der Maßnahmen, mit denen die Biden-Regierung die Impfquote erhöhen und die Pandemie besiegen will. Die Impfkampagne in den USA macht nur langsam Fortschritte. Bislang sind gut 58 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft. Im Sommer wurden die USA heftig von der Delta-Welle getroffen - mittlerweile gehen die Infektionszahlen aber wieder deutlich zurück.

ast/dpa/LTO-Redaktion