US-Bundesgericht erlässt einstweilige Verfügung: Rück­schlag für Trumps Mau­erbau-Pläne

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf Gelder aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen.

Richter Haywood Gilliam verwies auf die Budgethoheit des Kongresses - das bedeutet, dass das Parlament Mittel bewilligt und bestimmt, wofür sie ausgegeben werden. Die Haltung der Trump-Regierung, sich einfach aus anderen Töpfen zu bedienen, wenn der Kongress die beantragten Mittel verweigert hat, stehe nicht in Einklang mit der Gewaltenteilung. Es sei daher wahrscheinlich, dass die Kläger in einem Verfahren darlegen könnten, dass die Regierung ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten habe.

Kongress bewilligte nicht genügend Mittel für den Mauerbau

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hatte die einstweilige Verfügung im Namen von mehreren Organisationen beantragt. "Diese Anordnung ist ein Sieg für unser System der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und von Grenzgemeinden", teilte die ACLU nach der Gerichtsentscheidung mit. Die Organisation kündigte an, auch gegen den Bau der Mauer in anderen Abschnitten zu klagen, in denen Mittel aus dem Verteidigungsetat genutzt werden sollen.

Richter Gilliam verwies in seiner 56 Seiten langen Entscheidung darauf, dass es in dem Fall nicht darum gehe, über die Sinnhaftigkeit des geplanten Mauerbaus oder der Grenzpolitik zu entscheiden. "Das Gericht kann und wird dazu keine Ansicht äußern."

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Trump argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Langfristig will er auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.

Trump will sich mit Notstandserklärung an anderen Töpfen bedienen

Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren".

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten beispielsweise bei einer nationalen Krise bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Er will auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar zugreifen, der Löwenanteil kommt aus dem Pentagon. Aus Sicht von Kritikern werden diese Mittel nun zweckentfremdet.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion