Milliardeninvestitionen in den USA: Biden unter­zeichnet Geset­zes­paket für Kli­ma­schutz

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach bei der Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Biden kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket sieht zwar nach Regierungsangaben die umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor, ist wegen Streitigkeiten innerhalb der Demokraten aber ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte. Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten dennoch ein Sieg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet.

Mehr als 300 Millionen für den Klimaschutz

Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Im Bereich Klimaschutz sollen mit dem Gesetz in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Euro) investiert werden. Das soll zum Beispiel für die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen genutzt werden. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Ziel der Maßnahmen ist eine  Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030.

Durch das Gesetz sollen außerdem Medikamente günstiger werden. Der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Menschen (Medicare) soll erstmals erlaubt werden, die Preise für bestimmte teure Medikamente mit den Pharmafirmen direkt zu verhandeln. 2025 soll die Zuzahlung von Patienten für Medikamente auf 2000 Dollar pro Jahr begrenzt werden. Zusätzlich sollen für Millionen Amerikaner die Beiträge für die Krankenversicherung sinken.

Schließlich beinhaltet das Gesetzespaket eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Firmen mit Gewinnen von mehr als einer Milliarde. Zudem soll es Steuerschlupflöcher schließen. Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können. Bei den Wahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bereiten, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.

dpa/cp/LTO-Redaktion