Supreme Court muss entscheiden: Darf Trump im Allein­gang Zölle ver­hängen?

Der Supreme Court überprüft die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Staaten in unterschiedlicher Höhe Zölle verhängt, auch gegen importierte Waren aus der EU. Jetzt muss das oberste amerikanische Gericht klären, ob das Vorgehen der US-Regierung rechtmäßig war. Die mündliche Anhörung vor Gericht dauerte knapp drei Stunden. Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit.

In dem Verfahren geht es in erster Linie um die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen Zölle verhängen darf – also weniger darum, ob Zölle als solches überhaupt zulässig sind. Der Fokus dieses Falls liegt darauf, dass gemäß Art. 1 der US-Verfassung der Kongress normalerweise das alleinige Steuer- und Zollrecht besitzt.

Die Trump-Regierung wollte die Legislative insoweit umgehen und berief sich dafür auf ein Notstandsgesetz von 1977, dem "International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)". Hiernach kann der Präsident selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss – allerdings eben nur im Krisenfall. Trump sah den Notstand im Land als erfüllt an: Es habe ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA gegeben. Die USA seien unfair behandelt worden, wodurch die nationale Sicherheit gefährdet gewesen sei.

Warum verhandelt der Supreme Court überhaupt den Fall?

Verschiedene Gruppierungen, darunter amerikanische Kleinunternehmen und US-Bundesstaaten, hatten den Fall vor Gerichte unterer Instanzen gebracht. Dort wurde mehrmals entschieden, dass Trump nicht die Befugnis gehabt habe, unter Berufung auf das spezielle Notstandsgesetz breit angelegte Zölle gegen mehr als 100 Länder weltweit zu verhängen.

Trump ging gegen diese Urteile in Berufung, deshalb blieben die Zölle vorerst bestehen. Dann kam der Supreme Court ins Spiel, das höchste Gericht der USA, dass nun erstmals grundsätzlich entscheiden soll, ob Trump den IEEPA tatsächlich für flächendeckende Zollerhebungen nutzen darf. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen oder Monaten erwartet.

Wie argumentieren beide Seiten vor Gericht?

Trump selbst wohnte der Verhandlung am Mittwoch (Ortszeit) nicht bei. Er schickte stattdessen seinen Finanzminister, Scott Bessent, um an der Anhörung teilzunehmen. Dennoch setzte Trump schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe, er warnte vor "wirtschaftlicher Verwüstung", falls das Gericht ihm nicht gestatte, sich auf die Notfallbefugnisse zu berufen.

Die Regierungsseite vertritt die Ansicht, das Notstandsgesetz erlaube dem Präsidenten bei wirtschaftlichen Notlagen, den Import von Waren zu "regulieren" – und dazu gehören aus Sicht der Regierung auch Zölle, weil sie andere Staaten unter Druck setzen sollen und idealerweise gar kein Geld einbringen, sondern Handel umlenken oder ausländische Regierungen zu Verhandlungen zwingen. Dass die Zölle in diesem Fall Einnahmen erzeugen, sei nur ein Nebeneffekt.

Die Gegenseite erklärte, Zölle seien faktisch primär Steuern – und über Steuern dürfe in den USA nur der Kongress entscheiden, nicht der Präsident allein. Das Notstandsgesetz sei für Sanktionen, Embargos oder Lizenzpflichten gedacht, nicht für weitreichende Zölle gegenüber Dutzenden Ländern.

Hat der Supreme Court schon eine Tendenz?

Der amerikanische Supreme Court ist ein politisch besetztes Gericht, schon länger ist er republikanisch dominiert. Nur drei der neun Richter wurden durch Obama (Sotomayor, Kagan) bzw. Biden (Brown Jackson) ernannt. Einer der Richter (Thomas) wurde noch von Bush senior ernannt, zwei (Roberts, Alito) von dessen Sohn. Trump konnte während seiner ersten Amtszeit drei Richterstellen nachbesetzen (Gorsuch, Kavanaugh, Coney Barrett). Das Ansehen des Gerichts hat in den letzten Jahren stark gelitten, weil es zumindest in der Bevölkerung den Eindruck erweckte, überwiegend politisch zu entscheiden.

Am Mittwoch fragten die Richter kritisch, warum Trump dem Notstandsgesetz zufolge zwar den Handel komplett stoppen darf, aber nach Auffassung der Trump-Gegner keinen Prozent Zoll erheben dürfe. Deren Anwälte entgegneten: Ein kompletter Importstopp bringe kein Geld ein, Zölle sehr wohl. Und gerade weil sie Einnahmen erzeugen, müsse das Parlament darüber entscheiden.

Zugleich äußerten auch konservative, von Trump ernannte Richter Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie wollten wissen, warum plötzlich fast alle wichtigen Handelspartner – von Spanien und Frankreich bis zur Schweiz – als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten sollen. Richterin Amy Coney Barrett fragte, ob es wirklich die Auffassung der Regierung sei, dass "jedes einzelne Land" ein Sicherheitsrisiko darstelle. Richter Neil Gorsuch warnte zudem vor einer "Einbahnstraße", bei der immer mehr Macht vom Kongress zum Präsidenten wandert, wenn ein solch breiter Notstandsbegriff akzeptiert werde.

Im Vorfeld hätte man also vermuten können, dass außer Frage steht, dass die konservative Mehrheit unter den Richtern Trump klar den Rücken stärken wird. So eindeutig scheint es nach der mündlichen Verhandlung vom Mittwoch aber nicht zu sein.

Was sind denkbare Folgen?

Für Trump sind Zölle zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden. Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik zurücknehmen, was bestehende Handelsabkommen infrage stellen und auch einen Einfluss auf das öffentliche Image seiner Regierung weltweit haben könnte. Möglicherweise wäre die US-Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen. Viele Unternehmen weltweit, deren Kosten durch die Zölle rapide gestiegen sind, haben laut US-Medien die Anhörung verfolgt. Der Druck ist also groß.

Noch ist offen, was konkret folgen würde, sollte der Supreme Court zugunsten der Trump-Gegner entscheiden. Auch die potenziellen Auswirkungen des Falls auf die EU und damit auch die Zölle, die deutsche Importe in die USA betreffen, sind unklar. Eine Richterin bohrte selbst bei einem der klagenden Anwälte nach, wie denn seiner Meinung nach Rückerstattungen bei rechtswidrigen Zöllen praktisch abgewickelt werden sollen, betonend, dass das ein "ziemliches Chaos" werden könnte.

Falls das Gericht das Notstandsgesetz als Rechtsgrundlage für Trumps Alleingänge nicht anerkennt, könnte die Regierung versuchen, ihre Argumentation zu verändern, und sich auf andere Gesetze berufen, um die Zölle aufrechtzuerhalten. Die Frage ist auch, wie es sich mit Fällen verhält, in denen die US-Regierung mit anderen Ländern Handelsabkommen vereinbart hat, die Zölle beinhalten. Möglich ist auch, dass sich das Urteil nur auf einen bestimmten Zeitraum beziehen könnte, in dem Trump Zölle verhängt hat. Ursprünglich hatten sich die Vorinstanzen mit den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen befasst, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen.

Wann ein Urteil verkündet wird, ist unklar. Auf dpa-Nachfrage hieß es vom Supreme Court, dass das Gericht generell eine Entscheidung innerhalb einer laufenden Prozessperiode anstrebe, in der die Verhandlung eines Verfahrens stattfindet – die aktuelle Periode begann im Herbst und endet im kommenden Sommer.

dpa/jb/LTO-Redaktion