US Supreme Court kassiert Trump-Dekret: Wer in den USA geboren ist, ist US-Bürger

Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Das gilt auch, wenn die Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. So hat es der Supreme Court der Vereinigten Staaten mit Urteil vom 30. Juni 2026 im Fall Trump v. Barbara entschieden.

Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von sechs zu drei aus. Einer der sechs Mehrheitsrichter sah aber nur eine Verletzung von Bundesrecht, nicht der Verfassung. Insgesamt stimmte damit eine Mehrheit von fünf zu vier Richtern dafür, dass die Anordnung von Trump verfassungswidrig war und gegen das Prinzip des "birthright citizenship" verstieß.

Besondere Regel im 14. Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung

Basis dieses Geburtsrechts ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten." Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Der Zusatz "und deren Gerichtsbarkeit unterstehen" soll nur eine Ausnahme etwa für die Kinder von Diplomaten schaffen. Die Richterinnen und Richter des obersten US-Gerichts bestätigten diese Praxis nun.

Sie begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898 (United States v. Wong Kim Ark).

Die betroffenen Kinder sind laut dem Gericht "nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger". Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie "rechtmäßig" oder "vorübergehend", auf die sich Trump in seinem Dekret zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – "aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle." Daher sieht das Gericht diese auch nicht als legitime Einschränkungen der Verfassungsnorm an.

Der konservative Vorsitzende Richter, John Roberts, schrieb: "Damals wie heute bedeutet Staatsbürgerschaft das Recht, Rechte zu haben – frei an unserer politischen Gemeinschaft teilzunehmen." Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes hätten dieses Versprechen auf "jeden frei geborenen Menschen in diesem Land" ausgeweitet. "Dieses Versprechen halten wir heute ein."

Der Mehrheitsmeinung schlossen sich neben den drei von den Demokraten nominierten Richterinnen auch die von den Republikanern nominierte Richterin Amy Coney Barrett an. Richter Brett Kavanaugh, ebenfalls einst von Trump nominiert, sah in dem Vorstoß des Präsidenten zwar keine Verletzung der Verfassung, aber einen Verstoß gegen ein Bundesgesetz.

Damit folgt das Gericht im Wesentlichen dem Präzedenzfall von 1898. Das Thema geht in den USA an die Grundfesten des nationalen Selbstverständnisses: Die USA sind historisch und nach dem Selbstverständnis vieler US-Amerikaner ein Einwanderungsland. 

Auch praktisch hätte ein gegenteiliges Urteil große Folgen gehabt: Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung hätte so bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen können. Das prognostizierten im Vorfeld der Entscheidung das Migration Policy Institute und die Penn State University. So wollte Trump die Abschiebung von noch mehr Menschen erleichtern.

Ein Ärgernis für Trump

Trumps Anordnung trat erst gar nicht richtig in Kraft, weil untere Instanzen sie bereits vor dem Urteil des höchsten US-Gerichts blockierten. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage dagegen eingereicht. Da der Supreme Court in der Sache selbst entschieden hat, gilt die Entscheidung grundsätzlich als endgültig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Der US-Präsident bezeichnete die Entscheidung auf seiner Plattform "Truth Social" als "sehr bedauerlich für unser Land". Er forderte den US-Kongress auf, "daran zu arbeiten, das für unser Land kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen". Wie genau er sich das trotz der klaren Interpretation der US-Verfassung durch den Supreme Court vorstellt, erläuterte er in dem Post nicht.

Für Trump stellt die Niederlage vor dem Supreme Court ein großes Ärgernis dar. In jüngster Vergangenheit griff er Richterinnen und Richter bei unliebsamen Entscheidungen scharf an, etwa als der Supreme Court seiner Zoll-Politik Einhalt gebot.

Bei manchen grundlegenden Fragen hält also auch der politisierte US Supreme Court nicht immer zu Trump. Derzeit ist der Supreme Court ein Gericht mit einer Mehrheit von sechs "republikanischen" zu drei "demokratischen" Richtern.

sjm/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa