Vergleich in den USA: Meta zahlt 17 Mil­li­arden Dollar im Streit um Social-Media-Sucht

In einem Prozess um den Vorwurf, Social-Media-Sucht bei Kindern hervorgerufen zu haben, soll der Facebook-Konzern Meta insgesamt knapp 16,7 Milliarden US-Dollar zahlen. Außerdem soll er Schutzmaßnahmen bei der Nutzung seiner Angebote durch Kinder und Jugendliche einführen. Darauf einigte sich Meta mit mehreren gemeinsam klagenden US-Bundesstaaten, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Die Summe teilt sich auf die überwiegende Mehrheit der US-Bundesstaaten, mehrere US-Territorien und den Hauptstadtbezirk District of Columbia auf. 

Außerdem soll Meta rund 459 Millionen Dollar wegen Forderungen im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal aus dem Jahr 2018 zahlen. Der Bundesstaat Texas, der unabhängig von den anderen Bundesstaaten gegen Meta vorging, erzielte zudem eine Einigung in Höhe von rund einer Milliarde Dollar.

Vermutlich deswegen spricht der Meta-Konzern im Nachgang der Einigung von einer "18-Milliarden-Dollar"-Zahlung. Die Zahlungen sollen laut einer Pressemitteilung von Meta über zehn Jahre gestaffelt werden. Demnach würden 12,7 Milliarden Dollar – also rund 70 Prozent – bedingungslos gezahlt. Die verbleibenden 5,3 Milliarden Dollar sollen laut Meta an die Bedingungen geknüpft sein, dass auch die Konkurrenten Youtube und Tiktok gewisse Jugendschutzmaßnahmen ergreifen und Zahlungen vornehmen.

Das Gericht muss den Deal zwischen Meta und den gemeinsam klagenden Bundesstaaten noch bestätigen.

Zeitlimit, Warnhinweise, verborgene Reactions: Das sind die Schutzmaßnahmen

Mehrere US-Bundesstaaten hatten dem Unternehmen vorgeworfen, Kinder bewusst zu einer ausufernden Nutzung von Facebook und Instagram verleitet zu haben. Zugleich habe Meta Risiken vor Eltern und der Öffentlichkeit verborgen. Der Konzern wies damals wie auch jetzt bei der Einigung die Vorwürfe zurück. 

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Virginia, Jay Jones, bezeichnete die Einigung als "monumentalen Sieg für den Schutz der amerikanischen Kinder". Jahrelang habe Meta die Öffentlichkeit absichtlich über die süchtig machenden und schädlichen Designmerkmale getäuscht, die die psychische Gesundheit junger Menschen massiv beeinträchtigt hätten, hieß es in einem Statement.

Meta kündigte unterdessen die Einführung der vereinbarten Sicherheitsmechanismen in den USA an, die Jugendliche schützen und Eltern eine stärkere Kontrolle ermöglichen sollen. Vorbehaltlich einer gerichtlichen Genehmigung sollen diese automatisch für zehn Jahre lang gelten und Minderjährige auf Instagram und Facebook schützen.

So ist unter anderem ein tägliches Zeitlimit von zwei Stunden vorgesehen, das Kinder und Jugendliche nur mit Zustimmung ihrer Eltern deaktivieren können. Die Begrenzung gelte kumulativ für Facebook und Instagram. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen die Apps zudem über einen Nachtmodus gesperrt werden, sodass Nutzer weder Beiträge veröffentlichen noch Inhalte sehen können. Regelmäßige Erinnerungen sollen zudem die minderjährigen Nutzer zu einem "bewussteren Umgang" auf den Plattformen anregen.

Mit Blick auf möglicherweise falsche Schönheitsideale kündigte Meta an, Filter für "Schönheitsoperationen und extremes Make-up" zu deaktivieren. Auch die in der Kritik stehende Funktion von Likes und Reactions auf Beiträge soll standardmäßig ausgeblendet werden. Jugendliche sollen weder bei ihren eigenen noch bei Beiträgen anderer Nutzer sehen können, wie stark auf Inhalte reagiert wird.

Meta drohte mindestens dreistellige Milliardenstrafe

Der Prozess vor Geschworenen im kalifornischen Oakland begann vergangene Woche Dienstag mit den Eröffnungsplädoyers. Die von Kalifornien angeführten Bundesstaaten strebten Geldstrafen sowie Auflagen zur Änderung des Geschäftsmodells an. Meta gab vor einigen Monaten in einem Gerichtsdokument an, die von den Bundesstaaten geforderten Strafen könnten sich auf 1,4 Billionen Dollar – umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro – belaufen und damit die Existenz des Unternehmens bedrohen. Anwälten der Klägerseite zufolge könnte es eher um einen Betrag von etwa 200 Milliarden Dollar gegangen sein. 

Meta nannte die Vorwürfe unbegründet und die finanziellen Forderungen unangemessen. Der New York Times sagte Stanford-Professorin Nora Freeman Engstrom, "Meta würde sich nicht vergleichen, wenn es nicht die Zeichen gedeutet hätte (Original: unless it sees the writing on the wall) und sich wirklich angreifbar fühlte". 

Privatleute haben Meta bereits erfolgreich verklagt

Meta hatte zuletzt mehrere Niederlagen vor US-Gerichten einstecken müssen. Vor allem der Fall einer Frau, die unter den Initialen KGM auftrat und drei Millionen von Meta und Google erstritt, ging im März dieses Jahres viral. 

Außerdem soll der Konzern nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder zahlen, die durch Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben. Zudem müssen in dem Bundesstaat zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden: Unter anderem sollen sie bei Facebook und Instagram maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können. Meta will in diesem Verfahren noch in Berufung gehen.

sjm/dpa/LTO-Redaktion