US-Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Dekret: Die Post darf nicht zum Wahl­kon­trol­leur werden

Weniger als drei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat eine Bundesrichterin Trumps Pläne für strengere Briefwahlregeln vorläufig gestoppt – und zwar landesweit. Das Gericht in Boston weitete ein bisheriges Verbot von 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus. Der staatliche Postdienst USPS darf die Anordnung des Präsidenten damit vorerst nicht umsetzen.

Der US-Präsident hatte Ende März per Dekret verfügt, dass USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste registrierter Wahlberechtigter stehen. Damit würde der Postdienst nicht mehr wie bisher allen potenziellen Wählern Wahlunterlagen zustellen, sondern nur noch an Personen, die zuvor als wahlberechtigt erfasst wurden. Genaue Regeln sollen noch ausgearbeitet werden.

US-Post sollte Briefwahl kontrollieren

Trump begründet seine Pläne mit dem Schutz vor Wahlbetrug. Kritiker sehen darin hingegen den Versuch, die Briefwahl zu erschweren und damit vor allem demokratische Wählergruppen zu treffen. Trump behauptet seit Jahren, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Diese Vorwürfe wurden vielfach widerlegt.

Die Richterin in Boston verwies nun auf den knappen Zeitplan vor den sogenannten Midterms am 3. November. Der Status quo müsse für die Wahl aufrechterhalten bleiben. Es bleibe immer weniger Zeit, Wählerinnen und Wähler darüber aufzuklären, wie sich neue Regeln auf ihre Briefwahl auswirken könnten. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos. 

Streit um Zuständigkeit für Wahlen 

Rechtlich geht es auch um die Frage, wer Wahlregeln setzen darf. Bereits frühere Gerichte hatten Trumps Dekret gestoppt und argumentiert, der Präsident überschreite seine Befugnisse. Nach US-Verfassung und Bundesrecht organisieren grundsätzlich die Bundesstaaten ihre Wahlen. Die Regierung könne nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses per Präsidialdekret eingreifen. 

LTO hatte bereits über Trumps Dekret und den Eilantrag seiner Regierung beim Supreme Court berichtet. Dort will das Justizministerium erreichen, dass die blockierten Wahlrechtsänderungen doch noch vor den Midterms umgesetzt werden können. 

Bei den Midterms werden das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheiten im Kongress kann jedes Mandat politisch entscheidend sein. Die neue Verfügung beendet den Streit deshalb nicht. Sie verhindert aber vorerst, dass die USPS zur Kontrollinstanz im Briefwahlverfahren wird.

dpa/vv/LTO-Redaktion