Trotz Niederlage vor dem Supreme Court: Trump will Geburts­recht erneut per Dekret ein­schränken

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht im Juni versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht ("birthright citizenship") bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete zwei entsprechende Dekrete. Er begründete dies vor allem damit, gegen "Geburtstourismus" vorgehen zu wollen. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben.

Vize-Stabschef Stephen Miller behauptete, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs einreisen würden. Doch der eigentliche Grund sei, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsbürger wird. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar. Die US-Regierung hält die Behörden zudem an, in diesen Fällen keine Dokumente auszustellen. Sie verwies zudem darauf, dass sie nach eigenen Angaben Menschen die US-Staatsbürgerschaft nachträglich aberkennen kann, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde.

Das Center for Immigration Studies, eine Denkfabrik, die sich für eine niedrige Einwanderungsquote einsetzt, schätzte im Jahr 2020 die mögliche Zahl von Kindern, die im Rahmen von "Geburtstourismus" in den USA zur Welt kamen, auf 20.000 bis 26.000. Laut US-Gesundheitsbehörde CDC kamen im selben Jahr in den Vereinigten Staaten rund 3,6 Millionen Kinder zur Welt. Laut unparteiischem Migration Policy Institute wiesen offizielle Regierungsdaten aus dem Jahr 2024 lediglich 9.600 Geburten von Müttern mit ausländischem Wohnsitz aus.

Auch Diplomaten betroffen

In einem zweiten Dekret hält die US-Regierung fest, dass eine Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile keine US‑Bürger sind und sie enge Beziehungen zu ausländischen Staaten oder als "Staatsfeinde" gelabelt wurden, weil sie Verbindungen zu ausländischen Terrorgruppen haben. Beispielhaft genannt sind etwa folgende Fälle: Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation; Botschafter, Angestellte einer Botschaft oder eines Konsulats im Ausland; Personen, die für eine ausländische Regierung arbeiten. 

Auch die Geburt in einem US-Territorium, in dem die Staatsbürgerschaft nicht durch Bundesgesetz verliehen wird, schließt eine automatische Staatsbürgerschaft aus. Solche Außengebiete seien zum Beispiel Puerto Rico, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln.

Niederlage vor dem US Supreme Court

Ende Juni hatte Trump vor dem Obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin grundsätzlich automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Trump bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als "sehr unglücklich".

Basis für das US-Geburtsrecht ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten." Dieses sogenannte "ius soli" (Recht des Bodens) oder auch "birthright citizenship" garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richterinnen und Richter bestätigten diese Praxis mit ihrem Urteil. 

Sie begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien "nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger". Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie "rechtmäßig" oder "vorübergehend", auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – "aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle."

dpa/sim/LTO-Redaktion

Hinweis: aktualisierte Fassung vom 07.08.2026, 16:12 Uhr. Nachträglich hinzugefügt wurde die Einordnung zur Dimension des "Geburtstourismus" und die erste Zwischenüberschrift.