Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hat die Software-Firma Lexxpress aus Gundelfingen bei Freiburg das BVerfG erfolgreich auf Herausgabe seiner Urteile verklagt. Das höchste deutsche Gericht hatte seine Urteile bis dato exklusiv der Datenbank Juris zur kommerziellen Verwertung überlassen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bemängelte die Praxis, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidungen ausschließlich der Datenbank Juris zur kommerziellen Verwertung überlässt. Das BVerfG muss nun alle Urteile seit 2009 auch Lexxpress zur Verfügung stellen.
Das Unternehmen Juris gehört mehrheitlich dem Bund und führt einen Teil seiner Gewinne an das Bundesjustizministerium ab. Das BVerfG lässt seine Urteile eigens von Dokumentaren für die Veröffentlichung aufbereiten, mit Leitsätzen, Schlagworten und Querverweisen.
Sollte es zu einer Revision kommen, hätte das Bundesverwaltungsgericht auch seine eigene Praxis kritisch zu beleuchten - wie alle Bundesgerichte liefert es seine Entscheidungen bislang ebenfalls exklusiv an Juris.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
BVerfG unterliegt in eigener Sache: . In: Legal Tribune Online, 13.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8711 (abgerufen am: 13.10.2026 )
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