Streit um polnisches Verfassungsgericht: Urteil nun bei Face­book

10.03.2016

Das polnische Verfassungstribunal hat ein umstrittenes Gesetz in dieser Woche für verfassungswidrig erklärt. Die nationalkonservative Regierung weigert sich, das Urteil zu veröffentlichen. Nun wird es in den sozialen Netzwerken verbreitet.

 

Der Konflikt zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungstribunal um die umstrittene Justizreform hält an. Nachdem die Regierung das am Mittwoch verkündete Urteil der Verfassungshüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen.

Auf der Seite "Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungsgerichts" hatten bis Donnerstagmittag fast 34.000 Menschen ihre Zustimmung bekundet. Vor der Regierungskanzlei organisierte die Linkspartei "Razem" eine Mahnwache, die bereits seit dem Vorabend die Veröffentlichung des Urteils forderte. Nur so kann es Gültigkeit erlangen.

Das Tribunal hatte das im Dezember verabschiedete Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Bestimmungen, etwa eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entscheidungen der Richter und die Bearbeitung der Fälle nach Zeitpunkt des Eingangs, behindern dem Urteil zufolge die reibungslose Arbeit der Verfassungshüter. Am Freitag beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission, ein Expertengremium des Europarats, mit dem Gesetz, das nach Meinung von Kritikern die Arbeit des Verfassungsgerichts lähmt. Zudem hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um polnisches Verfassungsgericht: Urteil nun bei Facebook. In: Legal Tribune Online, 10.03.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18749/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Le­gal Coun­sel / Ju­rist (m/w) im Be­reich Di­s­tri­bu­ti­on mit Schwer­punkt Me­di­en­recht

ProSiebenSat.1 Media SE, Un­ter­föh­ring

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Dres­den und 2 wei­te­re

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce mit Schwer­punkt Fi­nan­zie­rung

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
As­so­cia­tes/Se­nior As­so­cia­tes im Be­reich La­bour & Em­p­loy­ment
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce mit Schwer­punkt Fi­nan­zie­rung
Se­nior Syn­di­kus­an­walt (m/w) für den Vor­stands­stab Schwer­punkt Rechts­auf­sicht und Cor­po­ra­te Go­ver­nan­ce
War­ran­ty and Claim Ma­na­ger (m/w)
Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (w/m)
Wirt­schafts­ju­rist (m/w) in Un­ter­neh­mens­be­ra­tung
Rechts­an­walt (Syn­di­kus­rechts­an­walt) (m/w)