Richtlinie zum Urheberrecht: EU-Parlament regelt Online-Verwertung "verwaister" Werke

Das USM Haller-Regalsystem ist schick, aber teuer. Ein Nürnberger Unternehmen wollte hieraus Profit schlagen und wurde daraufhin von USM wegen Plagiatsvorwürfen verklagt. Nun wurde vor dem BGH über den Urheberschutz der Regale verhandelt.

Seit über 20 Jahren beschäftigt ein Ausschnitt aus dem Song "Metall-auf-Metall" von Kraftwerk die Gerichte. Nun hat der BGH zum fünften Mal eine Entscheidung getroffen: Das Verfahren wird ausgesetzt, die Fragen werden dem EuGH vorgelegt. 

Die Rechtsprofessoren gaben grünes Licht: Der Nachtragshaushalt 2023 entspreche den Karlsruher Vorgaben. Bedenken hatten nur die Ökonomen und der Bundesrechnungshof. Christian Rath hat zugehört.

Beim Kammergericht läuft ein Verfahren zu einem 14,5 Mio. Euro hohen Bußgeld gegen Immobilienriese Deutsche Wohnen - nun hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Verantwortung von Unternehmen entschieden. 

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.

5 Menschen starben im Jahre 2020 bei der Amokfahrt von Trier. Das LG stufte den Täter als vermindert schuldfähig ein. Nach Ansicht des BGH aber rechtsfehlerhaft. Über die Schuldfähigkeit muss nun neu verhandelt werden.