Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Anschlag auf Breitscheidplatz: Zen­tra­li­sie­rung als Ant­wort auf Terror?

17.05.2018

Wie reagiert man auf den Terror und was ist juristisch überhaupt möglich? Um diese Fragen ging es am Donnerstag in der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat den islamistischen Terrorismus nach Deutschland gebracht. Doch veränderte sich damit nicht nur das Bedrohungsgefühl vieler Bürger, auch die sicherheitspolitische Diskussion gewann plötzlich an neuem Schwung.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Vorkommnisse rund um den Anschlag und die mangelhafte Überwachung des Terroristen Anis Amri aufarbeiten soll, befasste sich in einer Sachverständigenanhörung am Donnerstag nun mit der Frage: Wie kann so etwas künftig verhindert werden?

Die Meinungen darüber gingen, nicht zuletzt juristisch, deutlich auseinander. So erklärten einige der geladenen Experten eine stärkere Zentralisierung für geboten und auch verfassungsrechtlich machbar. Der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker sah zum Beispiel keine allzu hohen Hürden für eine Ausweitung der Bundes-Befugnisse. Es gebe für eine striktere Koordinierung zwischen Bund und Ländern und sogar "partielle Zentralisierung" der Terrorabwehr "erhebliche Spielräume", erklärte Bäcker.

Juristen uneins über verfassungsrechtliche Zulässigkeit weiterer Zentralisierung

Die Strafverfolgungsbefugnis von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft bietet nach seiner Ansicht eine ausreichende Handhabe, um strafrechtliche Instrumente "sehr weit beim Bund zu zentralisieren". Doch auch im Bereich der Prävention könnten die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes gegenüber den Landesbehörden ausgeweitet werden. Ein einheitliches Verfahren zur Identifizierung von Gefährdern sei länderübergreifend mittlerweile vereinbart, doch auch eine reine Bundeskompetenz sei hier denkbar, so Bäcker.

Anders sah dies sein Bayreuther Kollege Heinrich Amadeus Wolff, der meinte, die Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre hätten die Befugnisse des Bundes schon "bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen" ausgeweitet. Nach Ansicht des Freiburger Staatsrechtlers Benjamin Rusteberg indes lagen die Gründe für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei dem Anschlag in Berlin ohnehin ganz woanders. So sei vor allem die völlig unterschiedliche IT-Ausstattung der Bundes- und Landesbehörden eine gefährliche Fehlerquelle bei der Übertragung von Daten.

In die gleiche Kerbe schlug auch der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamts Jürgen Maurer. Zudem lobte er die Grundprinzipien des Förderalismus, an denen auch in einer solchen Krise nicht gerüttelt werden dürfe.

Ein anderer renommierter Vertreter der Sicherheitsbehörden, der ehemalige Chef der Berliner Landespolizeischule Otto Dreksler, trat dem entgegen und plädierte für die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden auf Landesebene, die eine "enorme Bremswirkung" bei der Ermittlungsarbeit hätten. Die förderale Sicherheitsstruktur sei den modernen Anforderungen von radikalislamischem Terrorismus nicht mehr gewachsen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Anschlag auf Breitscheidplatz: Zentralisierung als Antwort auf Terror? . In: Legal Tribune Online, 17.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28691/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.05.2018 06:29, M.D.

    Wie kommt es, dass ich bei juristischen Artikeln immer an derselben Stelle mit dem Lesen aufhöre? Die Stelle lautet "Nach Ansicht des/der....".

    Vermutlich ist es pathologisch, so etwas wie eine Mindermeinungsphobie.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.05.2018 08:29, bild

      was würden sie sich denn wünschen, damit sie dann auch weiterlesen? irgendwie muss ja die wiedergabe einer rechtsmeinung eingeleitet werden.

    • 18.05.2018 20:17, Herr Luther

      Na ne knackige Überschrift mit 'nem möglichst großen Titelbild
      @bild

  • 19.05.2018 10:54, Mazi

    @bild
    Ich würde mir wünschen, dass der Untersuchungsausschuss sich seine Meinung anhand einer Verwaltungsakte bildet, in der die Behörde(n) alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv darstellt. Für die ordnungsgemäße Aktenführung ist die Behörde verantwortlich.

    Das ist keine Erfindung von mir, sondern die Vorgabe des Bundesministetiums des Innern (BMI).

    Wenn Behörden diesen Anspruch des BMI nicht erfüllen, ist dies ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass deren Leiter überfordert sind. Gleichzeitig deutet dieses Nicht erkennen von deren Überforderung darauf hin, dass in den jeweiligen Landesregierungen bei den politisch Verantwortlichen die gleiche Überforderung festgestellt wird.

    Es muss klar sein, dass wir keine Veränderung der Situation erwarten dürfen, wenn nichts verändert wird. Die fehlenden Konsequenzen unterstellt heisst dies nichts Anderes, als die Wiederholung in welcher Form auch immer, billigend in Kauf genommen wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.05.2018 11:24, Ozelot

    Ich finde es ja schon bemerkenswert, dass gefordert wird, eine dem Kern der (Grund-) gesetzlichen Kompetenzen entspringende Aufgabe der Länder auf den Bund zu übertragen. Innere Sicherheit (dazu zählt auch der Landesverfassungsschutz) gehört zum sog. "Hausgut" der Länder, dass Ihnen nicht entzogen werden kann. Alles andere dürfte einen tiefgehenden Eingriff in den Kerngehalt föderaler Strukturen darstellen und damit das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verletzen. Letzteres wird vor Änderungen durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützt, so dass auch eine dahingehende Grundgesetzänderung nicht umgesetzt werden können dürfte.

    Wenn Länder ihren (Grund-) gesetzlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können, dann gibt es das Mittel des Bundeszwangs (Art. 37 Abs. 1 GG), der eine kommissarische Verwaltung des maladen Landesapparates durch den Bund ermöglicht. Sobald die Mängel behoben wurden, muss sich der Bund zurückziehen und das Land gemäß der grundsätzlichen föderalen Aufgabenteilung wieder selbstständig und eigenverantwortlich übernehmen.

    Das Grundgesetz legt damit schon eine "ultima ratio" für diesen Fall fest. Darüber hinausgehende Maßnahmen enthält das GG gerade nicht, weil anderenfalls der Kerngehalt des Bundesstaatsprinzips berührt würde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.05.2018 12:47, McMac2

    "mangelhafte Überwachung"?? In Amris Umfeld gab es mindestens 3 V-Leute. Übrigens hat sich mein persönliches Sicherheitsgefühl kein Stück verändert. Das neue Polizeigesetz ist gefährlicher für die Demokratie als jeder Terrorist.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar