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Nach Plagiats-Affäre: Ehrendoktorin & Botschafterin: Schavan in der Kritik

10.04.2014

Am Freitag wird aus Annette Schavan Dr. h.c. Annette Schavan. Die Universität Lübeck verleiht ihr die Ehrendoktorwürde - obwohl der früheren Bildungsministerin ihr wissenschaftlicher Doktortitel wegen Täuschung entzogen wurde. Auch die geplante Bestellung Schavans zur deutschen Botschafterin im Vatikan stößt bei manchen auf Kritik.

Achtmal hat die Universität Lübeck in den 50 Jahren ihres Bestehens die Ehrendoktorwürde verliehen. Doch keine ist so kontrovers diskutiert worden wie die, die am Freitag übergeben werden soll. Beim traditionellen Jahresempfang der Hochschule soll die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit dem Titel "Doktor h.c." ausgezeichnet werden.

Ihren wissenschaftlichen Doktorgrad hat die CDU-Politikerin wegen einer Plagiats-Affäre verloren. Die Universität Düsseldorf hatte ihr den Doktortitel im Februar 2013 entzogen, das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf wies ihre Klage dagegen vor drei Wochen ab. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Schavan in ihrer vor mehr als 30 Jahren eingereichten Doktorarbeit getäuscht hatte.

25 Millionen Euro zusätzlich für Forschungszwecke

Der Plan, Schavan die Ehrendoktorwürde zu verleihen, besteht schon seit Anfang 2012. Im Sommer 2010 hatten Studierende, Professoren und Lübecker Bürger gegen die Pläne der Landesregierung gekämpft, die Medizinerausbildung zu streichen. Schavan trug zur Rettung der Universität bei, indem sie dem Land aus Bundesmitteln 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Forschung zusagte.

Die Universität argumentiert nun, die Ehrendoktorwürde werde nicht für wissenschaftliche Leistungen, sondern für Verdienste um die Hochschule verliehen. Vor allem im Internet wurde jedoch viel darüber diskutiert, ob die Ehrung noch angemessen sei.

Zuletzt hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Uni gefordert, die Ehrung noch einmal zu überdenken. Aus dem Hochschulrat der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität war Schavan Anfang der Woche auf Drängen der Fakultätsdekane ausgeschieden.

Schavan empfahl, über Verleihung neu zu beraten

"Nach dem Entzug ihres Titels und ihrem Rücktritt als Bundesministerin hat Frau Schavan uns angeboten, über die Verleihung neu zu beraten", sagte der Präsident der Lübecker Uni, Peter Dominiak. Der Senat habe damals einstimmig beschlossen, ihr den Ehrendoktortitel auf jeden Fall zu verleihen, auch wenn das Düsseldorfer Verwaltungsgericht - wie jetzt geschehen - Schavans Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels abweisen sollte. "Auch der AStA hat damals zugestimmt", sagte Dominiak.

Die ursprünglich für April 2012 geplante Übergabe der Urkunde an Schavan war bereits zweimal verschoben worden. Zunächst hatte die Universität den Termin wegen der Nähe zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgesagt. 2013 bat Schavan wegen der öffentlichen Debatte um ihre Doktorarbeit um eine Verschiebung.

Schavan als Botschafterin ungeeignet?

Auch an den bereits Anfang Februar bekanntgewordenen Plänen, Schavan zur deutschen Botschafterin im Vatikan zu bestellen, regt sich Kritik. So zitierte die Bild einige Wochen später aus einem internen Schreiben des Personalrats des Auswärtigen Amtes, wonach dieser Schavan für das Amt als ungeeignet einstuft. Das Auswärtige Amt dürfe nicht zur "Versorgungsanstalt" für Politiker werden.

Der anonyme Plagiatsjäger, der unter dem Pseudonym "Robert Schmidt" die Seite schavanplag betreibt, hält eine Bestellung zur Botschafterin gar für rechtlich unzulässig: Die üblichen Anforderungen nach § 12 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) und § 17 Abs. 5 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetz (BBG) erfülle sie nicht. Ausnahmsweise könnten auch Kandidaten, denen es an den regulären Qualifikationen mangelt, nach § 12 Abs. 3 GAD berufen werden. Diese Berufung komme jedoch nur in Betracht, wenn es keine anderen geeigneten Bewerber gebe, oder wenn ein besonderes dienstliches Interesse gerade an der Bestellung von Schavan bestehe. Beide Voraussetzungen prüft Schmidt - und verneint sie im Ergebnis.

dpa/cvl/una/LTO-Redaktion

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Nach Plagiats-Affäre: Ehrendoktorin & Botschafterin: Schavan in der Kritik . In: Legal Tribune Online, 10.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11652/ (abgerufen am: 14.06.2021 )

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