Flüchtlinge: Ungarn stellt "Grenz­jäger"-Truppe auf

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen gegen Ex-Präsident Duterte vor – und nun auch gegen den ehemaligen Polizeichef.

Darf die Ausländerbehörde prüfen, ob einem Ausländer bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung droht? Oder gilt die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig.

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien.

Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.

Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU.