Orban kündigt Referendum an: Ungarn lässt über LGBTQ-Gesetz abstimmen

21.07.2021

Viktor Orban musste für ein Gesetz, das Informationen über nicht-heterosexuelle Menschen einschränken soll, viel Kritik einstecken. Mit einem Referendum will er nun die Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben zeigen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orben hat am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht-heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, "so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist".

Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.

Orban forderte die Ungarn zu einem "gemeinsamen Nein" auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals "wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen", sagte Orban. "Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen". Das Referendum vom 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

Wenige Stunden vor Orbans Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.

dpa/cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Orban kündigt Referendum an: Ungarn lässt über LGBTQ-Gesetz abstimmen . In: Legal Tribune Online, 21.07.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45532/ (abgerufen am: 05.08.2021 )

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