154 Staaten haben in New York für einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gestimmt. Damit ist erstmals ein solcher weltweiter Vertrag verabschiedet. Nur Nordkorea, Iran und Syrien stimmten dagegen. Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einer historischen Errungenschaft.
Die Vereinten Nationen haben sich auf der Vollversammlung in New York auf einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels einigen können. Nötig war eine einfache Mehrheit. 154 Delegationen stimmten für das Abkommen, drei Staaten - Nordkorea, Iran und Syrien - stimmten dagegen. 23 Länder enthielten sich. Darunter nach einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit auch die "Schwergewichte" im Waffenhandel, China und Russland. Der Vertrag beinhaltet unter anderem ein Verbot, Waffen an Staaten zu verkaufen, die diese gegen ihr eigenes Volk richten könnten.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach zwar von einem Meilenstein, bedauerte jedoch, dass nicht noch ehrgeizigere Regelungen für die Kontrolle durchsetzbar waren. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht in dem Abkommen sogar eine "historische Errungenschaft".
Dabei ist der Vertrag noch für keinen Staat verbindlich. Mindestens 50 Länder müssen das Abkommen noch ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dann gelten die Regelungen für diese Staaten. Der weltweit größte Waffenexporteur, die USA, haben bereits angekündigt, den Vertrag zu ratifizieren.
una/LTO-Redaktion
Vollversammlung der Vereinten Nationen: UN beschließen Waffenhandelsabkommen . In: Legal Tribune Online, 03.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8451/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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