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Streit in der GroKo: Wie weit geht der Mie­ter­schutz in beliebten Stadt­vier­teln?

01.10.2020

Unter welchen Bedingungen dürfen Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden - insbesondere in Gebieten mit knappem Wohnraum? Darum gibt es Streit in der Koalition.

Die SPD hat von der Union gefordert, die geplante Einführung höherer Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen voranzubringen. "Das haben wir miteinander vereinbart", betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag im Bundestag in der Debatte zum Haushalt ihres Ressorts. Der aktuelle Gesetzentwurf sei nicht zwischen den Ministerien abgestimmt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Sören Bartol, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ohne ein Umwandlungsverbot und ein Baugebot wird es mit der SPD-Fraktion im Bundestag keine Novelle des Baugesetzbuches geben."

Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstag einen Entwurf an die anderen Ministerien versandt, in dem eine in einer früheren Version enthaltene Passage gestrichen wurde. Noch im Juni hatte das Haus von Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, dass die Behörden die Genehmigung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum versagen können sollten, "wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist". Dies sollte Mieter vor Verdrängung aus beliebten Vierteln schützen. Ebenfalls gestrichen wurde eine Ausweitung der Möglichkeiten, Baugebote zu verhängen. Dabei kann die Gemeinde unter anderem Eigentümer verpflichten, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen.

Seehofer zeigt sich zuversichtlich

Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte Lambrecht in Richtung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Bei dieser Umwandlung werden wir sehr wohl darauf drängen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird." Beim Wohngipfel im September 2018 von Bund, Ländern und Kommunen war vereinbart worden: "Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen."

Das Innenressort hatte dazu am Mittwoch erklärt, in der Länder- und Verbände-Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz habe sich gezeigt, dass die dort ursprünglich enthaltene Regelung zur Wohnungsumwandlung "unter den Ländern derzeit streitig" sei. "Daher ist diese Regelung aus dem aktuellen Gesetzentwurf ausgeklammert worden." Seehofer selbst zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass "wir eine gute Lösung hinbekommen als Koalition".

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, appellierte: "Die SPD darf beim Umwandlungsverbot keinesfalls einknicken und sich beim Mieterschutz einmal mehr von der CDU über den Tisch ziehen lassen."

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Streit in der GroKo: Wie weit geht der Mieterschutz in beliebten Stadtvierteln? . In: Legal Tribune Online, 01.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42982/ (abgerufen am: 26.10.2020 )

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