Trump will Nationalgarde in Großstädten entsenden: Beru­fungs­ge­richt erlaubt Ein­satz in Port­land

Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Erfolg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz von 200 Soldaten. 

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete die Entscheidung des Gerichts auf der Plattform X als "Another VICTORY" für Präsident Trump und die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Dan Rayfield, Attorney General von Oregon, warnte dagegen davor, dass die Entscheidung, wenn sie im weiteren Prozess bestehen bleibt, dem US-Präsidenten die Befugnis gäbe, einseitig über den Einsatz der Nationalgarde zu entscheiden, ohne dafür eine tragfähige Begründung zu liefern. "Wir sind auf einem gefährlichen Weg in Amerika", so Rayfield in einer Stellungnahme.

Die Entscheidung der dreiköpfigen Berufungskammer vom Montag ist nicht der letzte Schritt in dem Rechtsstreit. Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland ersuchten sofort eine Anhörung vor einem größeren Richtergremium des zuständigen US-Berufungsgerichts. Die Anhörung könnte übereinstimmenden Medienberichten zufolge noch in dieser Woche stattfinden. Es ist daher zunächst unklar, wann und ob Trump die Nationalgarde in der Großstadt Portland im Nordwesten der USA einsetzen wird, um dort Beamte und Einrichtungen des Bundes – etwa der Einwanderungsbehörde ICE – zu schützen.

Abweichende Richterin warnt: "Erosion verfassungsrechtlicher Kernprinzipen"  

Die Entscheidung erging nicht einstimmig. Zwei Richter, die Trump selbst ernannt hatte, ließen erkennen, dass die Argumentation der Regierung, wonach örtliche Sicherheitskräfte womöglich nicht ausreichten, um die Interessen des Bundes in der Metropole Portland zu schützen, vor Gericht Bestand haben dürfte. Daher hoben sie die einstweilige Verfügung gegen den Einsatz der Soldaten vorerst auf. Der Fall muss in der Sache aber noch weiter verhandelt werden.

Die dritte von Bill Clinton ernannte Richterin veröffentlichte eine abweichende Meinung. Sie nannte die Mehrheitsentscheidung "absurd". Durch sie "erodierten verfassungsrechtliche Kernprinzipien". Eines davon sei, dass unabhängige Bundesstaaten die Kontrolle über ihre Milizen haben, ein anderes die Versammlungsfreiheit von Protestierenden.

Auch die Frage, ob Trump Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten nach Oregon entsenden darf, ist noch Gegenstand eines Rechtsstreits. Dagegen hat eine Bundesrichterin ebenfalls eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Regierung hofft, diese nun ebenfalls zu kippen.

Zudem gibt es um den von Trump vorangetriebenen Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen der Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten auch noch weitere Verfahren – etwa wegen des Einsatzes in der Großstadt Chicago im Bundesstaat Illinois.

Trumps Einsätze betreffen Demokraten-Städte

Die Nationalgarde ist Teil der US-Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden und stehen normalerweise unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten.

Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Straßen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte wie Portland, Memphis und Chicago. Am Samstag drohte Trump öffentlich mit dem Gedanken eines Einsatzes in San Francisco. In jüngster Vergangenheit war bereits die kalifornische Metropole Los Angeles betroffen.

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde vor allem eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.

dpa/jb/LTO-Redaktion