Merz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht: Bun­des­wehr könnte Waf­fen­s­till­stand in der Ukraine absi­chern

Die internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt Form an. Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris unterzeichneten Frankreich, Großbritannien und die Ukraine eine Erklärung, die dem Einsatz ausländischer Truppen in dem angegriffenen Land eine Grundlage gibt. Bei einem weiteren Treffen in Paris am Mittwoch zwischen Außenminister Johann Wadephul und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen soll es ebenfalls um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen.

Für Deutschland stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in Aussicht – zwar nicht in der Ukraine selbst, aber auf NATO-Boden nahe der Grenze. Der britische Premier Keir Starmer sprach bereits von einem Einsatz britischer und französischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand. Ein grundsätzliches Problem der europäischen Planungen bleibt: Moskau lehnt ausländische Truppen, vor allem aus NATO-Staaten, in der Ukraine strikt ab.

An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und NATO-Chef Mark Rutte nahmen an dem Gipfel teil. Für die USA kamen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Merz stellt deutsche Beteiligung in Aussicht

Merz knüpfte eine Beteiligung der Bundeswehr an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand. "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden", sagte der Bundeskanzler in Paris. An die Ukraine grenzen die NATO-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage. Warum die Ukraine selbst als Einsatzort vermeintlich nicht infrage kommt, blieb insoweit offen.

Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen dafür geklärt seien, so Merz. "Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus." Das bedeutet, dass auch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen ist.

Verbindliche Sicherheitsgarantien mit Militärhilfe

Neben Unterstützung für die ukrainische Armee stellte die Koalition der Willigen in einer gemeinsamen Erklärung Kiew erstmals verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht, was als starkes Signal gilt. "Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt", teilte EU-Ratspräsident António Costa nach den Beratungen mit.

Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine politisch und rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. "Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen", hieß es ausdrücklich in der gemeinsamen Erklärung. Die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu und werden laut der Abschlusserklärung bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.

Schon länger wird über Sicherheitsgarantien zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert. Simon Gauseweg hat vor einigen Monaten für LTO dargelegt, was das Völkerrecht insoweit im Einzelnen hergibt.

Paris und London wollen Truppen in die Ukraine schicken

Starmer erklärte zu seiner Ankündigung, Ziel sei es, "den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen". Auch weitere Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.

Dabei geht es nicht um einen Einsatz an der künftigen Waffenstillstandslinie. Diese sollte den Planungen zufolge von den USA mit technischen Mitteln aus der Ferne überwacht werden. Die ausländischen Truppen sollten im Rückraum oder außerhalb der Ukraine bei der Regenerierung der ukrainischen Armee helfen und zur Abschreckung beitragen. Neben Deutschland erklärten sich auch Spanien und Belgien zu solchen Missionen bereit.

Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt die Territorialfrage

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von großen Fortschritten in den Friedensgesprächen. Territorialfragen seien aber nicht zu 100 Prozent gelöst, sagte er. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb vor Ort bleiben und die Gespräche fortsetzen. Auch US-Unterhändler Witkoff sagte, dass diese Frage bislang nicht gelöst sei.

Bei diesem Streit geht es darum, ob die Ukraine – wie von Moskau gefordert – ihre Truppen vollständig aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten abzieht. Die USA drängen Kiew dazu, weil sonst ein Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei. Die Ukraine lehnt dies ab. Moskau hat zuletzt erklärt, man werde diese Territorien ohnehin militärisch erobern.

dpa/jb/LTO-Redaktion