Nach Angriff Russlands auf die Ukraine: Nato akti­viert Ver­tei­di­gungs­pläne für Ost­eu­ropa

24.02.2022

Die 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis verstärken. Am Freitagsnachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: "Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken." Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der dpa aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die "Notice-to-Move"-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

EU-Länder wollen sich auf neue Sanktionen einigen

Die 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der "eklatanten Aggression" auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, "die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden", heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. "Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste." Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität.

Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vollständig zu respektieren.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Nach Angriff Russlands auf die Ukraine: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa . In: Legal Tribune Online, 24.02.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47638/ (abgerufen am: 14.08.2022 )

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