EU einigt sich: Geld für Ukraine gesi­chert, aber nicht aus rus­si­schem Ver­mögen

Die EU-Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält das von Russland angegriffene Land von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Während sich Selenskyj dankbar für Unterstützung zeigt, kommt aus europäischen Kreisen Kritik. Diplomaten befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust der EU, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine verpasste Chance für ein klares Signal an Putin. 

Merz scheitert, aber die Ukraine ist abgesichert

Merz wertete die Lösung als "großen Erfolg", obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. 

Eigentlich wollte Merz die vor allem in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen. Nach Angaben von Diplomaten scheiterte der Vorschlag, weil unter anderem die Regierungen in Paris und Rom sich weigerten, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung russischen Geldes ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.

Reaktion aus Moskau

Russland zeigte sich zufrieden, "Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", schreibt der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf Telegram. Der Kreml hatte vor einem "Diebstahl" seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld – vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen – für seine Zwecke zu verwenden.

Warum die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens nicht so viel rechtliches Risiko bedeutet hätte wie angenommen und wie bezeichnend die Reaktionen aus dem Kreml sind, hat Patrick Heinemann im Vorfeld der Einigung für LTO analysiert.

dpa/jh/LTO-Redaktion