Überwachung von E-Mails: BMJ kritisiert Sammelwut von Geheimdiensten

Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Strafrechts. Nicht zum ersten Mal sollen bestimmte Berufsgruppen dabei besonders geschützt werden. Ist diese Sonderbehandlung richtig? Christian Rühs hat Zweifel.

Pornoseiten dürften eigentlich nicht ohne Altersverifikation abrufbar sein. Doch die Betreiber ignorieren das oft. Deutsche Landesmedienanstalten sind dagegen weitgehend machtlos, bestätigt nun das OVG NRW.

Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH.

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisiert im LTO-Interview die geplante IFG-Reform als “Aushöhlung der Informationsfreiheit". Er warnt vor Kontrolllücken bei den Geheimdiensten und kündigt an, die Datennutzung zu erleichtern.

Am 80. Prozesstag nimmt der Prozess wieder Fahrt auf. Ex-Mann Hensel will nicht aussagen, obwohl er zuvor im Zeit-Podcast sprach. Kann Hensel trotz des Ehekriegs die Aussage verweigern? Und muss nun die Zeit-Journalistin vor Gericht aussagen?

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen abgewiesen und klar gemacht, dass der Strafprozess nicht dazu gemacht ist, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder politische Aufarbeitung zu leisten.